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Die englische Stadt Liverpool verlor wegen stadtbildzerstörender Neubauten ihren Status als "Welkulturerbe". Das Wiener Rathaus glaubt hingegen immer noch, die Unesco mit blöden Schmähs hereinlegen zu können und dennoch das Heumarkt-Hochhaus bauen zu können.
Ich bin ja nun wirklich ein angepasster, pflegeleichter Untertan, der in der Schule nie gefehlt hat, seiner Wehrpflicht nachgekommen ist, keinen Tag seines Lebens arbeitslos war, pünktlich seine Steuern zahlt, stets aufmerksam an den Lippen der Machthaber hängt, und jeder deren Anordnungen folgt. Ich glaube jedes Wort, das dem Gehege der Zähne dieser noblen, unermüdlich fürs Volkswohl wirkenden Damen und Herren entflieht. Ich glaubte ihnen beispielsweise, dass die heißersehnte Impfung gegen das grassierende Teufelsvirus, den angekündigten "Gamechanger" und das Ende aller repressiver Maßnahmen bedeuten würde, die notgedrungen ergriffen werden mussten, um das Allerschlimmste zu verhindern (ok, das war halt nix).
Laut einer internationalen Studie ist das Maskentragen die weitaus wirksamste Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Pandemie.
Ein Oberstaatsanwalt des Justizministeriums hat auf seine Tür eine großflächige Hohnkarikatur gegen Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker aufgehängt. Obwohl die Justiz theoretisch zur Objektivität verpflichtet ist, gibt es dennoch keine disziplinären Maßnahmen.
Der besonnene Mittelweg in Sachen Corona wird immer mehr von links wie rechts postierten Hysterikern eingeengt. Das sind die rabiaten Impfgegner auf der einen Seite. Das sind die Medien auf der anderen Seite und die meist anonym bleibenden "Experten", die einfach wichtige Bereiche ausblenden. So schlimm das Virus auch ist: Die schrillen und aggressiven Tonlagen und das Versagen der Behörden werden zunehmend genauso beängstigend wie die Krankheit selbst.
Seltsam ambivalent ist Ungarns offizielle Reaktion auf das EuGH-Urteil gegen das ungarische Gesetz ("Stop-Soros-Act"), mit dem Ungarn gegen ausländische NGOs vorgeht, die illegalen Migranten helfen: Budapest erkennt das Urteil an, will aber weiter voll gegen solche NGOs vorgehen.
Es ist ein für das Unternehmen kluger, aber für den Zustand Europas ziemlich bedenklicher Schachzug, den die OMV jetzt offenbar umzusetzen plant: Der zum Teil der Republik – über die Staatsholding ÖBAG – gehörende Konzern wird aufgespalten. Jener Teil, der sich mit der Ölexploration und Produktion befasst, wird abgetrennt, und soll künftig nur noch mit privaten Investoren, also mit Private-Equity-Kapital betrieben werden. An der Börse soll nur noch der chemische Teil der OMV bleiben, also im Wesentlichen die Chemie- und Kunststoffgruppe Borealis. Das klingt zwar sehr technisch, ist aber in Wahrheit politisch und gesellschaftlich dramatisch.
"Das Virus wird bleiben." Ein Immunologe über die Zukunft auch nach einer Durchimpfung. Eine Impfung bietet einen fantastischen Schutz, aber keine Garantie: Die reichen nicht, um das Virus zu besiegen. "Das lässt sich mit den mRNA-Impfstoffen einfach nicht machen. Mit diesen Impfungen lässt sich die Bedrohlichkeit des Virus aber auf ein händelbares Niveau herunterdrücken."
In Zeiten, da eine exzedierende Staatsanwaltschaft den österreichischen Rechtsstaat, da ein aggressives Virus alle Hoffnungen auf ein normales Leben zertrümmern, sucht man verzweifelt nach positiven Entwicklungen. Und nach Nachrichten, die man den deprimierten Österreichern zur Aufmunterung ins Tagebuch eintragen kann. Jedoch: An wirklich Positivem findet sich nicht viel außer einem starken Rückgang der Banküberfälle in den letzten Jahren. Nun, dann fassen wir halt auch jene Vorfälle als positiv auf, die den Tagebuchschreiber laut auflachen lassen – auch wenn das eher ein verzweifeltes, beziehungsweise ein höhnisches Lachen ist nach dem Motto "Recht geschieht ihnen". Über Kurz und Kickl, über den Finanzminister und die Neos, über die SPÖ und den ORF. Aber auch über die EZB, die EU und die Deutschen, über die Wölfe und die Inflation, über gelöschte Mails, über die ihren besten Mann hinauswerfenden Grünen, sowie über alle, die einst die Briten wegen des Brexits ausgelacht haben.
Warum lassen sich die westlichen Gesellschaften zunehmend von einer kleinen Gruppe terrorisieren, die allen Ernstes jeden einer transphoben Gesinnung bezichtigt, der von menstruierenden Frauen und nicht von menstruierenden Menschen spricht?
Bereits drei Strafrechts-Professoren halten ebenso wie die Rechtsschutzbeauftragte das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in mehreren Punkten für rechtswidrig.
Was Ökonomen schon lange kritisiert haben, findet sich nun erstmals auch in einer offiziellen Stellungnahme der Zentralbank.
Während die österreichische Pandemie-Bekämpfung im ersten Jahr noch weitgehend den Eindruck einer halbwegs starken und geschlossenen Führung in einem extrem schwierigen Kampf gemacht hat, ist heute davon nichts mehr zu spüren. Aussagen der Wissenschaft, die sich letztlich nur als halbwahr herausgestellt haben, wurden und werden vom wilden Zickzack der Politik noch übertroffen. Noch schlimmer ist der nun offen ausgebrochene Konflikt zwischen Bund und Gemeinde Wien und zwischen Gesundheitsminister und dem Rest der Regierung. Am allerschlimmsten ist aber das strukturelle Versagen und die hirnlose Profilierungsneurose der Wiener Gesundheitsadministration, wofür man nach eindreiviertel Jahren Pandemie absolut kein Verständnis mehr haben kann.
Statt sachlicher Argumente gibt es persönliche Attacken auf den gutachtenden Universitätsprofessor.
Den afghanischen Feministinnen war die Masse der Frauen im Land gleichgültig, urteilt eine europäische Wissenschaftlerin, die sich lange für die afghanischen Frauen eingesetzt hat. Aber "unser 20-jähriges Befreiungsexperiment ist gescheitert, zu einem schwindelerregenden Preis. Wir haben in exotische Frivolitäten investiert und Leuten Geld hinterhergeworfen, die es am wenigsten gebraucht und sich seitdem nur allzu bereit erwiesen haben, die Hand zu beißen, die ihnen die Schecks ausstellte. Und so ist es - so herzlos es klingt - wahrscheinlich am besten, wenn wir der "letzten Versuchung" widerstehen und uns fernhalten."
In Deutschland haben sich die Kommunisten nach der Wende einen anderen Namen gegeben, auch wenn sie ansonsten völlig gleichgeblieben sind. In Österreich haben sie nicht einmal das getan. Damit steht die KPÖ auch von der Bezeichnung her in völlig ungebrochener Identität mit einer der schlimmsten Verbrecherbande der gesamten Geschichte, die global eine mindestens zweistellige Millionenzahl an hingemordeten, zu Tode gefolterten oder gezielt dem Verhungern preisgegebenen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und dennoch haben SPÖ und Grüne absolut keine Probleme damit, in der zweitgrößten Stadt Österreichs eine Kommunistin zur Bürgermeisterin zu machen. Das ist absolut unfassbar.
Nun fasst auch das Gutachten eines prominenten Rechtsprofessors alle bekannten Fakten und Vorwürfe zusammen: Gegen Sebastian Kurz liegt kein einziger strafrechtlich relevanter Beweis vor.
Nicht zufällig verfüge die moderne Demokratie über keine zentrale Hochkultur, denn ein Zentrum dieser vormodernen Art und Herkunft würde dem Prinzip Freiheit, dem der Geist der Demokratie verpflichtet sei, zutiefst widersprechen. Als der amerikanische Philosoph Richard Rorty diesen Gedanken in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte, stand die philosophische Postmoderne Europas noch in prächtiger Blüte. Derrida und Gesinnungsgenossen hatten das Ende der Philosophie als gewissermaßen letzte noch mögliche Philosophie populär gemacht.
Erstens: Doppeltes, dreifaches Impfen rettet uns vor einer neuen Pandemiewelle, denn das bringt eine Totalimmunisierung! Zweitens: Impfen hilft nicht gegen das Ausbrechen einer Corona-Erkrankung. Zwei total widersprüchliche Aussagen stürmen seit Monaten auf die Bürger ein – die beide aber ein gewisses Körnchen Wahrheit enthalten. Als Folge sind die Menschen nicht nur zunehmend verwirrt, sondern auch zornig. Der Zorn richtet sich vor allem gegen "die Politik", und die Agitation der Oppositionsparteien wie der diversen Lobbys erst recht. Freilich: So berechtigt dieser Zorn in vielen Aspekten auch ist – noch viel mehr sollte er sich gegen drei ganz andere Dinge richten, die jedoch fast immer ignoriert werden.
Spannende Überlegungen eines (echt) liberalen Denkers über das historische Spannungsverhältnis zwischen Kirche und Staat (nicht nur in Deutschland).
Die interne Repression führt fast unweigerlich zu äußerer Instabilität: Russland hat heute zweimal so viele politische Gefangene wie am Ende der Sowjetära.
Es ist wenig länger als zwei Jahre her, da sprengte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition. Mit haargenau der gleichen Argumentation, die damals zum Koalitionsbruch geführt hatte, müsste sie jetzt die schwarz-grüne Koalition aufkündigen – zumindest wenn sie konsequent sein und glaubwürdig bleiben will.
Als im Europa der 1930er Jahre das Gefahrenpotenzial des Nationalsozialismus zu wachsen begann und zur realistischen Bedrohung wurde, buckelte ganz Europa vor Adolf Hitler. Österreich war der erste und einzige Staat, der konkrete politische und gesetzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung der nationalsozialistischen Machtansprüche ergriffen hat. Keine fünf Monate nach Hitlers Machtergreifung wurden im Juni 1933 die NSDAP und alle ihre Gliederungen in Österreich verboten!
Ein Konkurrenzmedium untersuchte die Anzeigen der linksradikalen Wochenzeitung, die vom ORF mit Vorliebe zitiert wird, und fand heraus, dass 65 von der öffentlichen Hand stammen - vor allem von der Gemeinde Wien.
Nachdem Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner neuerlich auf seinen Nachfolger Kurz wegen dessen einstiger Bemühungen, die damalige Familienministerin Karmasin gegen Mitterlehner zu verteidigen, losgegangen war, geriet er unter scharfe Kritik des damaligen ÖVP-Fraktionschefs Lopatka: Es werde Mitterlehner nicht gelingen, "die Ereignisse von damals nun umzudeuten".
Geheimer EU-Bericht über die festgenommenen Lenker von Schlepper-Fahrzeugen: "In den meisten Fällen waren die Fahrer Drittstaatenangehörige (Iraner, Iraker, Syrer und Türken), die in Deutschland wohnen." Hauptziele der Migranten sind dem Bericht zufolge Deutschland und Finnland.
