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Der deutsche Energiemix wird schmutziger, weil Kohle und Gas und nicht Sonne und Wind die Kernenergie ersetzen.
Das nun veröffentlichte Sondierungspapier der deutschen Ampelkoalitions-Verhandler zeigt einen eindeutigen Erfolg der Linksparteien, insbesondere der Grünen bei fast allen inhaltlichen Punkten. Lediglich im vorletzten von zehn Kapiteln zeigen sich zarte Spuren der FDP. Aber auch dort ist aus ihrem einstigen "keine neuen Steuern" ein bloßes "keine neuen Substanzsteuern" geworden.
Geplant war ein Übergangskabinett mit Steuerungskomitee, in dem alle vier Parteien gleichberechtigt sitzen..
In Anbetracht der von heldenhaften Korruptionsstaatsanwälten aufgedeckten Ungeheuerlichkeit, dass Sebastian Kurz vor fünf Jahren in einem Internet-Dialog "Arsch" getippt hat, hat kein einziges Medium, keine einzige Partei Zeit für sonstige Kleinigkeiten. Wie etwa den Skandal des vorgelegten Budgets und die endgültige Abschaffung jeder Form des Sparens. Zugegeben: Politik und Medien befassen sich lieber mit Themen auf ihrem eigenen intellektuellen Niveau. Und ein gar nicht so kleiner Teil der Bevölkerung auch.
Die unglaublichen Hassexzesse einer grünen Spitzenpolitikerin sind nicht nur Jugendsünden, sondern gehen bis ins Jahr 2019. Sie hat inzwischen über 1000 Tweets gelöscht, die offensichtlich alle ihren Hass auf die Weißen, beziehungsweise Männer zeigen.
Köln wird dank einer grünen ("parteifreien") Bürgermeisterin mit dem Ruf des Muezzins von 35 Moscheen aus beglückt. Dass die Bevölkerung darob erschrickt, liegt an der Funktion von Minarett und Muezzin in der muslimischen Welt: Das Minarett hat mit Glauben nichts zu tun. Es ist ein Symbol der Macht, des politischen Machtanspruchs.
In Mecklenburg-Vorpommern verkündet die SPD überraschend, dass sie nicht mehr, wie bisher, mit der CDU, sondern mit der sozialistischen Linkspartei regieren möchte.
Die Oppositionsparteien haben einen Untersuchungsausschuss wegen der Bezahlung mutmaßlich verfälschter Meinungsumfragen durch mutmaßliche Scheinbuchungen beschlossen, die ein ÖVP- (und Kurz-)naher Finanzministeriums-Beamter im Jahr 2016 veranlasst haben dürfte. Das geht als Thema völlig in Ordnung – auch wenn man im Interesse des Rechtsstaates nur hoffen kann, dass der Ausschuss nicht wieder von so vielen skandalösen Aspekten begleitet sein wird wie der vor wenigen Monaten beendete Ibiza-Ausschuss, die bis zum Protestrücktritt einer Höchstrichterin geführt haben. Beim nunmehrigen Thema geht es um den Verdacht von Untreue im Ausmaß von – maximal – einer Million Euro. Es ist aber absolut skandalös, dass das Parlament nicht auch viel größeren Skandalen mit viel höheren Schadenssummen Untersuchungsausschüsse widmet. Von denen sich siebeneinhalb thematisch geradezu aufdrängen.
Die korrekte Verwendung von Begriffen ist von größter Bedeutung. Konfuzius sagt: "Wenn Wörter ihre Bedeutung verlieren, verlieren die Menschen ihre Freiheit." Wer den Gründen der soeben zunehmend Fahrt aufnehmenden Preisinflation auf den Grund gehen will, muss das Rad nicht neu erfinden, sondern kann sich auf Erkenntnisse großer Denker der Vergangenheit stützen.
Die Hausdurchsuchungen und die dramatischen Berichte der Medien in den letzten zwei Wochen haben zu einem ebenso dramatischen Abrutschen der ÖVP geführt. Dennoch liegt die Partei noch knapp voran. Auch diese Umfrage sieht einen Absturz der ÖVP, allerdings nicht so tief. Und bei beiden Umfragen befindet sich die Partei noch immer weit über dem Niveau der Mitterlehner-Zeit.
Spannende Forschungsergebnisse des prominenten deutschen Wissenschaftlers und SPD-Politikers Fritz Vahrenholt: Die Erwärmung der letzten 20 Jahre wurde stärker durch Veränderung in den Wolken als durch den Treibhauseffekt verursacht. Mehr kurzwellige Strahlung der Sonne hat die Erdoberfläche erreicht und damit zur Erwärmung beigetragen. Die kurzwellige Reflexion durch die Wolken ist stark zurückgegangen, wobei die Ursache unklar ist.
Wohin geht die ÖVP? Das "Beiseite-Treten" des Sebastian Kurz zeigt eine ganze Reihe von schlimmen Fallen am Weg in die Zukunft und von noch schlimmeren Fehlern der Partei in der Vergangenheit auf. Beides droht dramatische Folgen zu haben, nicht nur für die Volkspartei, sondern auch für die Republik. Denn nur der Erfolg und die Positionierung der ÖVP als "Mitte-Rechts-Partei" ist derzeit die einzige Mauer dagegen, dass es zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder eine linke Mehrheit gibt. Die es ja bisher in der Geschichte Österreichs überhaupt nur in den Kreisky-Jahren gegeben hatte.
Die einst offenbar mit Thomas Schmid zusammenarbeitende Meinungsforscherin ist nach noch unbestätigten Meldungen festgenommen worden. Der Vorwurf der Verdunklungsgefahr wird angeblich darauf gestützt, dass sie vor der Hausdurchsuchung Festplatten gelöscht hat. Das ist aber nach Ansicht von Rechtsexperten keine ausreichende Begründung.
Viele spannende Fakten zur derzeitigen "Klimapolitik". So etwa, dass sich in Deutschland die Einnahmen aus der Vermarktung des Ökostrom im Vorjahr auf 1,1 Milliarden Euro beliefen. Die Ausgaben dafür liegen hingegen bei 30,9 Milliarden. Die kleine Differenz für diese Verdreißigfachung wird vom Konsumenten bezahlt ...
Ach wie nett: Alexander van der Bellen entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung. Horcht man näher hin, wie und wofür er sich eigentlich entschuldigt, dann entpuppt sich diese Entschuldigung jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht als widerliche Heuchelei. Gleichzeitig verdrängt der Bundespräsident total, was der größte Skandal der letzten Woche ist, und worin die einzige wirklich notwendige gesetzgeberische Erkenntnis aus den Vorgängen bestehen müsste. Von allen fünf Parteien ist es auch nur eine einzige, die dieses Thema wenigstens anspricht. Aber auch sie hat aus Angst vor den Medien die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis sofort wieder stark relativiert.
Eine Reporterin setzte sich in der Schweiz auf die Spuren der radikalen Klima-Demonstranten.
Die mittlerweile offensichtlich im Sand verlaufene Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel bezeichnete Sektionschef Christian Pilnacek bekanntlich als Putsch. Dass es in der Auseinandersetzung zwischen dem türkisen Teil der Bundesregierung und der WKStA so weitergehen würde, war zu erwarten. Der Stoff, aus dem die Fronten verhärtet sind, wird die nächsten Jahre nicht ausgehen. Der jüngste Putschversuch, den Sebastian Kurz durch einen smarten Schritt abgewehrt hat, folgt allerdings einem erprobten Drehbuch mit Gesamtkunstwerkcharakter.
Die Vorgänge der letzten Tage und Stunden haben nicht nur bei Schwarz und Grün tiefe Verwundungen zurückgelassen. Noch viel dramatischer sind die Auswirkungen auf die Opposition. Dort haben zwei Parteien ihre strategische Position total verändert. Mit wohl langfristigen Auswirkungen.
Während die meisten Mainstream-Medien fast täglich die Zunahme des - für den Menschen völlig ungiftigen - CO2 beklagen, verschweigen sie die gute Nachricht weitgehend (lediglich diese eine Zeitung hat darüber berichtet): Seit 1995 hat sich in Österreich die Luftqualität dramatisch verbessert.
Der renommierte Historiker David Engels verurteilt scharf die Attacke der linksliberalen Mehrheit in der EU auf Polen und alle Kräfte, die sich als abendländische Patrioten fühlen.
