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Peter Scholl-Latour hat das vor sieben Jahren dem deutschen Bundestag klarzumachen versucht.
Es gibt vieles, was einem an der "Alternative für Deutschland" oder an den österreichischen "Identitären" stören kann und auch wirklich ärgert. So wie es auch vieles gibt, wo man ihnen voll zustimmen kann. Das ist aber so wie bei jeder anderen Partei, jedem anderen Verein (auch wenn bei den Linksparteien und ihrem Umfeld meist deutlich mehr Negatives zu finden ist). Es ist daher absolut ungeheuerlich, wie sich die herrschenden Parteien einfach über grundlegende rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzen, um "AfD" und "Identitäre" auszugrenzen und zu stigmatisieren. Der wichtigste Kern des Rechtsstaats ist jedoch, dass er auch Underdogs und von den Machthabern verachtete Minderheiten schützen sollte. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr.
Gratulation an die Taliban nicht nur zum Sieg, sondern auch zur Tötung von 27 deutschen Soldaten. "Natürlich" berichtet keine österreichische Zeitung darüber (und selbstverständlich schon gar nicht der ORF).
Da seit langem kein Politiker mehr für Ordnung zu sorgen wagt, werden nicht einmal Telefone mehr abgehoben.
Für die hässliche, dysfunktionale, diskriminierende und regelwidrige Gendersprache kämpft ein mächtiger Apparat, der Argumenten kaum zugänglich ist und der schon aus institutionellen Interessen nicht auf eine gemeinsame Linie des Bekenntnisses zum Deutschen, wie es historisch gewachsen ist, zu bringen sein wird.
Während in Österreich und anderen westlichen Ländern die Degeneration rapide voranschreitet; während skurrile öffentliche Umzüge Homosexualität und Promiskuität bejubeln; während von allen guten Geistern verlassene Richter "diverse" und andere neue Geschlechter erfinden und jede Kritik am Islam bestrafen; während die Politik heftige Schulden auf künftige Geschlechter ablädt, nur damit sich eigentlich noch auf lange Jahre voll arbeitsfähige Wählermassen eines (schon mittelfristig nicht mehr finanzierbaren) Müßiggangs erfreuen können; während verstiegene Sektierer absurde Verschwörungstheorien gegen Impfungen verbreiten; während mindestens genauso irre Fanatiker den Untergang der Welt durch menschenverschuldetes "Verbruzzeln" prophezeien; während viele Staaten die eigene Landesverteidigung sträflich vernachlässigen und gleichzeitig immer mehr Geld in einen morbiden Kulturbetrieb stecken; während sich die politischen Parteien gegenseitig hasserfüllt zerfleischen, aber ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern immer mehr vernachlässigen; während christliche Kirchenfürsten die eigenen Gläubigen im Stich lassen und feige-anpasslerisch mit der aggressivsten "Religion" der letzten Jahrtausende fraternisieren: Während all diese schockierenden Schlaglichter die europäische (und österreichische) Realität kennzeichnen, hat die Barbarei einen neuen historischen Sieg errungen. Der Sieg der afghanischen Taliban und der damit verbundene neue Triumph des globalen Islam ruft nach einer historischen Perspektive, um eingeordnet zu werden.
Wie uns die grünen Klimapaniker ein Modell nach Art von Venezuela oder Kuba aufdrängen wollen.
Die Strategen der öko-sozialistischen Gesinnungsethiker und Moralisierer inszenieren sich permanent als Propagandisten einer "Gesellschaft der Zwangssolidarischen und der freiwillig Selbstlosen" und verbreiten den Mythos einer politischen Planbarkeit und Machbarkeit der zivilisatorischen Entwicklung. Die Gesinnung der Nomenklatura der Zivilisationsrevolutionäre soll den Hausverstand, die Vernunft sowie die Urteilskraft und ihre Moral soll das Recht und die Verantwortung für die Folgen politischer Handlungen ersetzen.
Kein Kandidat hat vor der ORF-Generaldirektorenwahl darauf verzichtet: auf ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der ORF-Redakteure. Wohl jeder, der vor allem in den letzten Monaten ORF gehört hat, hat da hellauf lachen müssen. Denn diese Redaktionen selbst haben ja gerade zuletzt wieder anschaulich gezeigt, wie gehorsam sie auf einen Pfiff aus dem Dunkel reagieren. Ohne dass auch nur einer protestiert hätte. Sie zeigten, wie sehr sie bereit sind, auf Pfiff zu reagieren. Wie ein Hund. Dieser Pfiff ist mit Garantie nicht aus dem Bundeskanzleramt oder von irgendeiner anderen demokratisch legitimierten Institution gekommen. Dennoch hat kein einziger der "unabhängigen" Redakteure dagegen zu protestieren gewagt.
Erschreckende Zustände in vielen deutschen Universitäten. Vor allem in Berufungskommissionen gewisser geisteswissenschaftlicher Fakultäten dominiert ein ideologisch gesteuertes Meinungsklima, gegen das viele nicht mehr aufzubegehren wagen. Es gibt kaum eine Universität, wo nicht missliebige Referenten auf Betreiben wichtiger akademischer Leistungsträger wie des Allgemeinen Studentenausschusses oder der Gleichstellungsbeauftragten wieder ausgeladen, Gastvorträge abgesagt oder Vorlesungen störungshalber abgebrochen wurden. Nicht wegen Mängeln in der wissenschaftlichen Substanz, sondern weil gewissen Ideologen etwas an den Thesen nicht gefiel.
Zwei Kandidaten überbieten einander mit Fehlern und mit der Beliebigkeit ihres Wahlkampfes. Die Wähler vermissen bei beiden Führungsstärke, Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit.
Sehr divergente Vorschläge zu den - theoretisch - strengen Fiskalregeln der EU. Viele Ökonomen plädieren für Lockerung. Aber ein Teil meint, dafür sollte klarer gemacht werden, dass Europa kein Land retten wird.
Es ist ein in der EU recht unbeliebter, daher nie veröffentlichter Vergleich. Denn es ist der Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in allen 27 EU-Staaten mit der in jenen 19 davon, die den Euro als Währung haben.
Politikern geht es wie den meisten Menschen um sich selbst und um gut organisierte Interessengruppen unter ihren Wählern wie Bauern oder Gewerkschaften. Dagegen bleiben Anliegen breiterer Kreise wie der Konsumenten oder der Steuerzahler häufig auf der Strecke. Daher ist es falsch, Politikern und Bürokraten immer noch mehr Kompetenzen und Machtfülle zu geben. Stattdessen sollten Politiker diszipliniert werden – mit klugen politischen Spielregeln wie der Schuldenbremse oder der direkten Demokratie. Auch Klimaschutz geht ohne Aufblähung des Staates.
Neues Gesetz im US-Bundesstaat schafft diese Voraussetzungen für High-School-Abschluss ab, weil dadurch jene benachteiligt würden, die bei Tests schlecht abschneiden.
Es ist unerträglich, wie und mit welchen Argumenten jetzt nicht nur Linkspolitiker in EU-Kommission und Regierungen, sondern auch viele Medien (darunter etliche einst bürgerliche Zeitungen mit Ausnahme der anständig gebliebenen NZZ und der "Welt") gegen einen Staat Osteuropas nach dem anderen hetzen. Nach Ungarn und Slowenien ist jetzt Polen an der Reihe. Tschechen, Kroaten und Slowaken werden wohl bald folgen, die bisher nur Streifschüsse abbekommen haben. Diese Hetze ist verlogen und heuchlerisch. Sie zeigt ein übles Überlegenheitsgefühl vieler Westeuropäer, das dem einstigen Kolonialismus ähnelt. Sie zeigt Arroganz und einen widerlichen Anti-Ost-Rassismus der westeuropäischen Linken.
Ehemaliger DDR- (und danach bundesrepublikanischer) Soldat verteidigt als Politiker den Mauerbau.
Ex-Ministerpräsident Gyurcsány verspottet halbblindes Opfer seiner Polizei-Prügel-Attacken.
Der ganz offizielle Auftrag des von der UNO geschaffenen Weltklimarates "ist nicht, den Klimawandel wissenschaftlich zu erforschen, sondern zu beweisen, dass es der Mensch ist, der für die Klimaerwärmung verantwortlich ist". Absolut lesenswerter Text eines Natuwissenschaftlers.
Der wohl zum Sieg führende Vormarsch der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan macht in Europa den Umgang mit den für eine Abschiebung vorgesehenen afghanischen "Flüchtlingen" zum zentralen Thema. Während an der politmedialen Oberfläche über die wenigen aktuellen Fälle polemisch und emotional gestritten wird, werden die drei viel gravierenderen, ja skandalösen Themen rund um die afghanischen Migranten völlig ausgeklammert: Welches Land hat sich in den letzten Jahren besonders großzügig (genauer: naiv) bei der Aufnahme von Afghanen verhalten? Wer sind die Afghanen überhaupt, die hier in Europa sind? Und wie unterscheiden sich die schon länger hier befindlichen und die jetzt wohl kommenden Afghanen eigentlich?
Mehrere Waldbrände gehen auf einen nun verhafteten US-Rechtsprofessor zurück. Da er ein Linker ist, berichten die österreichischen Medien nicht darüber. Man stelle sich vor, es wäre ein Rechter oder ein Priester gewesen, welche Schlagzeilen das gemacht hätte.
Ein erstaunlich großer Prozentsatz der Österreicher weiß selber um die eigene emotionale Beziehung zum Auto. Dazu kommt ein zweifellos ebenfalls stattlicher Prozentsatz jener, die das Auto wegen ihres Berufs oder Wohnsitzes unbedingt brauchen. Schlussfolgerung für die Politik: Bei jeder größeren Partei kann der Kampf gegen das Auto schwer schaden.
Absurder Streit unter Linken, ob man einen afghanischen Ehrenmord auch als solchen bezeichnen darf, oder ob er nur unter der feministischen Hass-Rubik als "Femizid" abgelegt werden darf.
Der frühere SPD-Umweltsenator zeigt wissenschaftlich, wie der neue Alarmbericht des UNO-Weltklimarates mit neuen Modellen arbeitet, die nicht einmal in Richtung der Vergangenheit stimmen.
Die von der Regierung verfolgte Indentitären-Bewegung, deren Zeichen ohne rechtlich haltbaren Grund verboten worden sind - plant nun, ein linksradikales Symbol zu wählen, etwa die Regenbogenfahne.
