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Asfinag muss alle Neubauprojekte stoppen. Wien, Niederösterreich, Burgenland: Gewessler gefährdet "Entwicklung einer ganzen Region".
Leser des "Tagebuchs" werden über das Ping-Pong-Spiel zwischen den für Asylfragen zuständigen Instanzen im Fall des 18-jährigen eines Mordes verdächtigen Afghanen nicht verwundert sein. Ein besonders krasser Fall wurde im Tagebuch vor Kurzem aufgezeigt.
Sie sind unerträglich, diese Heuchler. Jetzt tun sie rund um ein besonders grässliches Verbrechen nach der Reihe so, als ob das Hauptproblem beim Mord an der 13-jährigen Leonie irgendein Fehler irgendeiner Behörde, irgendeines Sozialamts, irgendeines Verwaltungsgerichts wäre. Und dass ohne diesen Fehler nichts passiert wäre. In Wahrheit versuchen sie halt irgendwie zu reagieren, weil momentan der Druck der Öffentlichkeit besonders groß geworden ist. Dabei schauen sie sonst bei den vielen tausenden anderen Einzelfällen immer weg. Dabei hätten sie es in der Hand, die notwendigen Verfassungsgesetze zu erlassen, um den Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe, den Verfassungsgerichtshof, in die Schranken zu weisen. Besonders widerlich ist die Heuchelei bei Rot und Pink. Aber die Rolle der anderen Parteien ist kaum besser.
Der Sozialist Timmermans boykottiert den Fototermin mit dem derzeitigen EU-Präsidentenland Slowenien, weil Premier Jansa vielen Richtern ihre Nähe zu den Sozialisten vorgeworfen hat.
Neuerlich schockierende Details im Mordfall Leonie zum Versagen der österreichischen Justiz.
Wenn man aus all den Äußerungen der Medien und der europäischen Politiker auf den Zustand und die Probleme der EU zu schließen versucht, dann entsteht ein eindeutiges Bild: Corona, Brexit, Klima, Migration und der Machtkampf zwischen zentralistischen Behörden und den auf die eigene Souveränität pochenden Nationalstaaten scheinen die größten Probleme der Europäischen Union zu sein.
