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Diese Stunden gehen als mehrfache Katastrophe in die Geschichte der FPÖ ein. Sie steht gleich zweimal im Mittelpunkt gewaltiger Skandale. Dabei ist sie einmal eindeutig Täterin, einmal eindeutig Opfer. Daran ändern auch die krausen Verzerrungen der österreichischen Szene nichts, wo die einen die Freiheitlichen immer nur als Täter sehen können (selbst wenn das mit einem gewaltigen Schaden für den Rechtsstaat verbunden ist), wo auf der anderen Seite die Freiheitlichen und ihr Umfeld sich selber immer nur als das arme Opfer sehen wollen. Freilich: Schaden werden ihr beide Skandale.
Seit dem Ende der "kleinen Eiszeit" vor etwa 150 Jahren habe, so schätzt man, die Temperatur in Europa um ca. 1,6 Grad Celsius zugenommen. Schuld daran seien, so sagen die Analysen des IPCC, die durch die menschlichen Aktivitäten verursachten Treibhausgase, deren Anstieg unbedingt reduziert werden müsse, wenn man einen weiteren und stärkerenTemperaturanstieg verhindern will.
Asylanten sollen künftig in Auffangzentren außerhalb Großbritanniens kommen. Wer unerlaubt auf der Insel ankommt, wird künftig strafrechtlich verfolgt. Besonders harte Strafen gibt es für Schlepper. Als Konsequenz für Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, droht ein Visa-Stopp.
Ernährung, Klimaschutz und Gender sind die Eckpunkte einer sich für säkular haltenden Heilslehre.
Die regelmäßigen Dauerstaus auf der Wiener "Tangente" – die bekanntlich keine Tangente im geometrischen Sinn ist, sondern eine quer durch die Stadt führende Autobahn – werden zum politischen Fanal. Mit der Anordnung der grünen Verkehrsministerin Gewessler, sämtliche neuen Autobahnprojekte zu stoppen, ist auch die Fertigstellung der Wiener Außenringumfahrung gestoppt, deren Bau die einzige Chance wäre, diese Tangente zu entlasten. Das schürt nun nicht nur den Zorn der Wähler, sondern bringt auch gleich zwei Parteien in heikle Probleme, zwei anderen jedoch etwas Oberluft.
CO2-Emissionen, die durch Bau und Wartung der Verkehrsinfrastruktur entstehen, werden in der politischen Propaganda oft ignoriert.
Es ist der nächste Tsunami an politisch-populistischer Dummheit, der da auf Europa zurollt. Er wird mit Sicherheit schwere wirtschaftliche und soziale Schäden in der Ersten wie der Dritten Welt anrichten. Zwei Gruppen treiben ihn an: Die einen sind die, die es immer gut meinen, aber keine Ahnung von ökonomischen und sozialen Zusammenhängen haben, bei den anderen ist der ideologische Hass auf die Erfolge der freien Marktwirtschaft der Antriebsmotor. Beide wollen mit sogenannten Lieferkettengesetzen die Unternehmen zwingen, nur noch aus solchen Ländern und von solchen Unternehmen zu kaufen, die alle von Europa diktierten sozialen Standards einhalten.
Wenigstens in Deutschland ist eine Diskussion über die Enteignung der Sparer ausgebrochen.
Mit der – hoffentlich nachhaltigen – Abschwächung der Pandemie rücken wieder andere Themen in den politischen Fokus, allen voran das Klimathema gefolgt von brisanten Forderungen im Bereich der Migration: von der rascheren Gewährung von Staatsbürgerschaften bis zum Ausländerwahlrecht. Auch die Zurückdrängung oder gar Abschaffung des Bargeldes zwecks besserer Kontrolle der Bürger verschwindet ebenso wenig von der Agenda der EU wie eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Die Erzeugung von Reichtum ist ein Prozess, aus dem alle Nutzen ziehen. Wird die kirchliche Soziallehre derzeit als Rechtfertigung für sozialistische Experimente missbraucht? Von den philosophischen, ökonomischen und theologischen Irrtümern der Nullsummentheorie, die glaubt, man könnte nur reich werden, wenn man jemand anderem etwas wegnimmt.
Der um 6 Millionen von einer amerikanischen "Gartendesignerin" angelegte Garten ist eine verdorrte Steppe.
Sahra Wagenknecht im Interview: "Links steht nicht mehr für Gerechtigkeit". In Behördentexten sollte die Genderei verboten werden.
Da sich die deutsche Regierung auch nach den Terrortaten von Würzburg weigert, den islamistischen Bezug des Vorfalls klar zu benennen, kann die Bedrohung durch islamistische Akteure nicht wirksam bekämpft werden.
Gleich fünf Mal wurden an diesem Wochenende Jugendliche auf der Mariahilferstraße räuberisch überfallen. Das besonders Dramatische daran: Die Täter (soweit die Polizei ihrer habhaft werden konnte) waren nicht nur mit einer Ausnahme Migranten aus typischen "Flüchtlings"-Herkunftsländern – das ist man ja im sozialistischen "Haltungs"-Paradies Wien geradezu schon gewöhnt. Sie waren überdies auch, wieder mit einer Ausnahme, alle unter 14 Jahre alt. Ähnlich verhält es sich bei zwei jetzt erwischten Kellereinbrechern im transdanubischen Wien. Eigentlich sollte längst klar sein, was die Politik da tun muss, tun müsste. Es gibt damit jedenfalls schon das dritte riesige Problemfeld, wo man nur noch von einem katastrophalen Versagen der Justiz sprechen kann, das dringend von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müsste.
Spannende Gesamtaufnahme: 1. Die Impfstoffe helfen gegen alle Varianten – vorerst; 2. Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch die Regierungen findet erstaunlich viel Beifall. 3. Identitätspolitik auf der politischen Rechten wie Linken, Religiosität und Familienbindungen wurden gestärkt. 4. Die Überlebenden der Pandemie haben eine gewachsene Lust auf Aufregungen welcher Art immer.
Brillanter Text des CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen: "Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED".
Polizei hat immer größere Mühe mit afghanischen Gewalttätern - die dann gleich wieder freigesetzt werden.
Europa weiß es, die USA wollen es noch nicht wissen. Aber es ist dennoch Faktum und sollte daher ohne Verklausulierung und Beschönigung ausgesprochen werden: Der Islam ist Sieger über den Westen. Der weitgehende Abzug aller westlichen Kräfte aus Afghanistan mit eingezogenem Schwanz nach zwanzig Jahren ist der eindeutige Beweis dafür. Das Land fällt damit unweigerlich an die radikalislamistischen Taliban, die sogar mit den Flugzeugterroristen vom 11. September kooperiert haben. Gleichzeitig hat auch Frankreich seinen Rückzug aus der Sahelzone angetreten, wo es lange mehreren Ländern gegen die dortigen Islamisten beizustehen versucht hatte. Diese Siege des Islam können gar nicht ernst genug genommen werden. Denn zugleich gibt es nur wenig Hoffnung, dass es mit dem Westen nicht noch viel weiter bergab gehen wird – lediglich für Mittelosteuropa kann man auf eine zeitweilige regionale Ausnahme hoffen. Wenn man die großen welthistorischen Linien beobachtet, scheint aber auch der islamische Sieg kein dauerhafter zu sein.
Ein Linksradikaler behauptet minutenlang, man dürfte nicht einmal Straftäter abschieben.
