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Die asylantenfreundliche Judikatur der österreichischen Gerichte führt dazu, dass Österreich keine Ahnung über den Verbleib vieler vom Kampfeinsatz für den "Islamischen Staat" zurückgekehrter Terroristen hat.
Aus der österreichischen Haft vorzeitig entlassen, konnte ein Mann dank des Bundesverwaltungsgerichts auch der Abschiebung entgehen, der im Irakkrieg viele Landsleute dem Tod ausgeliefert hat.
Die europäische Politik verkündet stolz als Teil ihrer populisisch ambitionierten, aber völlig unrealistischen Klimarettungspolitik: Wir führen eine CO2-Steuer ein, die zwar Europa als Produktionsort schwer belasten wird, aber wir gleichen das durch eine Importabgabe auf alle in die EU kommenden Produkte aus, sodass dann wieder Wettbewerbsgleichheit herrscht. Das ist jedoch eine unglaublich dumme Milchmädchenrechnung, die ziemlich besorgt macht um das intellektuelle Niveau der europäischen Politik.
Linksextremisten haben sich als CDU-Exponenten ausgegeben. Die linken Medien "Spiegel, SWR und dpa fallen darauf herein.
Es ist schön, wenn Sebastian Kurz in Sachen Corona wieder einmal das Wort "Eigenverantwortung" aus der Mottenkiste holt. Das entsetzte Aufheulen linker Medien wie des "Standard", dieses Wort sei ja "neoliberal", kann nur noch Gähnreize auslösen. Denn es ist eindeutig, dass die nachhaltige Lösung der allermeisten gesellschaftlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen Probleme ohne das Prinzip Eigenverantwortung nicht gelingen kann. Es braucht sogar viel mehr davon. Wir brauchen in vielen Bereichen ein Zurückdrängen des Staates. Im Gegensatz zu dem in allen Parteien wuchernden sozialistischen Denken, dass uns der Staat das Denken und die Probleme abnehmen könnte, werden diese durch die Einmischung des Staates nämlich meist nur noch größer. Also: Bravo zum Ruf nach mehr Eigenverantwortung! Nur: Was bedeutet "Eigenverantwortung" eigentlich konkret? Oder wird das Wort nur eingestreut, weil es nett klingt, ohne dass man damit eine tiefere Bedeutung verbindet?
Während VW extrem nur noch auf Elektroantriebe setzt, fährt Toyota, der global hinter VW zweitgrößte Autoproduzent, einen ganz anderen Kurs.
Es gibt gar nicht wenige Aussagen und Nachrichten, die positiv stimmen, die zumindest angesichts so mancher schwachsinnigen Zeitgeist-Trends Hoffnung vermitteln können, die aber untergehen, weil sie die auf Bad News konzentrierten Medien stören. Oder weil sie dem Mainstream ideologisch nicht ins Konzept passen. Wie es etwa ermutigende Entwicklungen von der Massenmigration bis zur Heimatliebe sind, vom Asylrecht bis zur Schwulenindoktrination.
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung? "Was für eine Frage!" würden darauf sowohl der mediale Mainstream wie auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier antworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteufelt. Die Fakten sprechen freilich für das Gegenteil, wie der Vergleich zeigt.
Jeder vierte Bewohner unsers Landes ist im Ausland geboren worden oder hat mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren worden ist. In Wien ist es bereits jeder zweite. Das ist ein EU-Spitzenwert. Einen noch höheren Ausländeranteil haben nur die EU-Kleinstaaten Malta, Luxemburg und Zypern. Der neue Integrationsbericht belegt zusammen mit dem "Statistischen Jahrbuch für Migration und Integration" mit vielen Daten und Zahlen das, was die Österreicher in ihrem Alltag wahrnehmen und von dem linke Medien und Experten behaupten, es seien nur gefühlte subjektive Eindrücke, sprich: Einbildung. Mitnichten.
Diese Europameisterschaft hat stärker denn je gezeigt, dass Fußball ein Sport ist, der hunderte Millionen, ja Milliarden Erdenbürger so emotional bewegen kann wie keine andere Sportart, wie keine andere Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Aber es wurde zugleich auch deutlicher denn je, wie sehr gerade deshalb ständig versucht wird, den Fußball zur Geisel aller möglichen Ideologien zu machen, wie sehr ihn gesellschaftliche Moden, Geld und nationale Propaganda, positive wie negative Entwicklungen zu überlagern drohen. Wobei oft die negativen zu überwiegen scheinen – aber letztlich scheint der Spannungscharakter des Fußballs doch unzerstörbar zu sein.
Wer nie seinen Pass weggeworfen hat, für wen keine Anwälte agitieren, wer nie untergetaucht ist, der hat die geringsten Chancen, in Europa zu bleiben.
Knapp vor dem Verfahren wegen der Einmischung von Angela Merkel ins Bundesland Thüringen speist der ganze Verfassungsgerichtshof bei Merkel.
Es ist keineswegs nur Zufall, was sich seit einiger Zeit an tierischen Meldungen häuft. Österreich – wie auch weite Teile Europas – wird in immer größerer Zahl von Wölfen, Bären, Luchsen, Schlangen heimgesucht. Und geplagt. Eine vor allem von der EU, aber auch von den heimischen Gesetzgebern geschaffene Rechtstruktur hat diese Entwicklung massiv gefördert. Dahinter steht der kollektive Verlust der über Jahrhunderte erworbenen kulturellen Erfahrung, dass diese Tiere primär eine Bedrohung ohne jeden Nutzen sind. Diese menschliche Erfahrung hat zur Ausrottung der Raubtiere in Europa geführt, was generationenlang auch als unbestrittener Fortschritt der europäischen Zivilisation erkannt worden ist.
Der Nationalrat verbietet die Symbole eines legalen österreichischen Vereins, der nie ein Delikt begangen hat.
Die österreichischen Sozialdemokraten stehen derzeit so mitleiderregend da, dass sie geradezu süß wirken. Nicht anders kann man den Eindruck beschreiben, den ihre hilflosen Versuche erwecken, angesichts der massiv angewachsenen Empörung der Österreicher über die Folgen der Massenmigration nach Österreich jetzt die Quadratur des Kreises zu versuchen. Sie verwenden plötzlich möglichst oft bei ihren Aussagen zum Thema das Wort "Abschiebungen", womit sie die Bürger beruhigen wollen, die jahrelang gesehen haben, wie die SPÖ den Import möglichst vieler Afrikaner und Asiaten unter der Flagge "Haltung" gefördert hat. Die SPÖ lehnt aber gleichzeitig weiterhin alle konkreten Maßnahmen ab, die häufigere Abschiebungen durch die Republik auch wirklich ermöglichen würden.
USA, China, Südkorea und Indien entwickeln sich weit besser als Deutschland oder gar Europa. Aber die Politik der Notenbanken treibt das Geld an die Börsen.
Die evangelische Diakonie hatte zweien der mutmaßlichen Täter bei der Verhinderung der Abschiebung geholfen, einem weiteren die Gemeinde Wien.
Nichts könnte signifikanter sein als dieses zeitliche Zusammentreffen: In Wien beschließt einerseits der Nationalrat ein Gesetz, das die sogenannte "grüne" Stromproduktion massiv forciert, dem auch die SPÖ voll Begeisterung die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft, nachdem auf ihren Wunsch 550.000 Haushalte mit Sozialhilfeempfängern, Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionisten vom Tragen der Kosten dafür befreit worden sind. Andererseits wurde gleichzeitig in Brüssel bekannt, dass die EU der Industrie noch bis 2035 sogenannte CO2-Verschmutzungsrechte gratis einräumt. Es ist keine allzu schwere Übung nachzurechnen, wer außer Natur und Landschaft all die Kosten für die zur einzigen Religion Europas erklärten Klimapanik tragen wird müssen.
