Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Während die Justizministerin und der VfGH die berufliche Existenz der Herren Brandstetter und Pilnacek wegen Beschimpfungen in einem reinen Privatgespräch zertrümmern, passiert wegen des gleichen Vorfalls in der Pause einer Verhandlung(!) bei einem Gespräch zwischen einer Richterin und einer Schriftführerin gar nichts. Im Gegenteil: Die Richterin sitzt jetzt auf einem gut bezahlten Posten - ausgerechnet - in der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Unglaubliche Einstellung zur Demokratie: Weil die jüngeren Wähler in Sachsen-Anhalt mehrheitlich AfD gewählt haben, fordert der offizielle Ost-Beauftragte der deutschen Regierung mehr politische Bildung.
Das nächste Medien-Waterloo: Die Grünen landeten in Sachsen-Anhalt bei der Häfte der Werte, die Umfragen Ende April gezeigt haben. Mit ihrem stark ausgeprägten Herdentrieb tappen die Medien ein ums andere mal in die Regressionfalle.
Zumindest in Sachsen-Anhalt haben die Deutschen klar gezeigt: Der grüne Hype findet nur in den Medien statt.
Ich habe noch niemanden gefunden, dem der von der EZB geplante "Digitale Euro" irgendwie positiv anmuten würde. Seine Bewertung schwankt vielmehr zwischen "sinnlos" und "weiterer Versuch der Einschränkung unserer Freiheit".
Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.
Deutschland: Wo der SPD-Politiker Karl Lauterbach in der Corona-Krise danebengelegen ist.
Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten (insbesondere der Neos) und anscheinend auch der VfGH sind massiv rechtsbrüchig. Die Mails und persönlichen Chat-Nachrichten der Herren Schmid, Pilnacek und Brandstetter sind es nicht. Sie geben zwar einen "tiefen Einblick in die Gedanken- und Gefühlswelt" dieser Herren (wie es der "Falter", das Zentralorgan der Linken und Verlautbarungsorgan der WKStA, formuliert hat), sie enthüllen aber keinen einzigen Rechtsbruch. Seit dem Ende des Nazi-Regimes ist die persönliche Gedanken- und Gefühlswelt eines österreichischen Bürgers niemanden etwas angegangen, außer jene, mit denen dieser Bürger seine Gedankenwelt freiwillig geteilt hat.
Medizinisch müssen wir uns wohl auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus, als auf das erhoffte schöne Alles-Ist-Wie-Früher-Leben nach dem Virus einstellen. Von Tag zu Tag rücken jedoch derzeit die medizinischen Fragen gegenüber den zentralen Problemen in Politik und Wirtschaft wieder in den Hintergrund. Wobei die Corona-Krise etlichen Parteien zwar geholfen hat – sie hat aber die frustrierende politische Alternativlosigkeit nicht beheben können. Und wirtschaftlich bedeutet sie eine von vielen noch gar nicht begriffene langfristige Katastrophe.
Das, was Sebastian Kurz immer wieder gefordert hat, wird nun von der sozialdemokratisch-liberalen Regierung Dänemarks verwirklicht: Die Behörden können künftig Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.
"Von der Sprach- zur Gedankenpolizei ist es – wie schon Orwell wusste – nur ein kurzer Weg."
Die absolute Gewaltentrennung gibt es nicht mehr. Die Richter glauben heute, "dass sie neue Werte erzwingen können, etwa durch eine neue Interpretation der Menschenrechte – sogar gegen den Willen der Bevölkerung". Zugleich beobachtet ein hochrangiger Rechtsexperte europäischer Postmoderne, Konzepte billigen nur jenen Menschen Würde zu, die zu denken und entscheiden vermögen.
Es gibt zwar keine direkten Beweise, aber sehr viele konkrete Indizien für einen Laborunfall am Beginn der Epidemie. Warum manche "Wissenschaftler" großes Interesse haben, von jenem Laboratorium in Wuhan als wahrscheinlichem Usprungsort des Virus abzulenken. Eine überaus detaillierte Analyse mit hochgradiger virologischer Argumentation.
Die Migration hat ein Ausmaß angenommen, das sie noch nie in der überschaubaren Menschheitsgeschichte gehabt hat. Jedes Jahr setzen sich Migranten zu Millionen auf der Suche nach einem besseren Dasein in Bewegung. Sie kommen an sich einzeln oder in kleinen Verbänden, und nicht wie früher bei Völkerwanderungen in einer organisierten Masse. Sie kommen auch nicht, wie die Auswanderer etwa im 19. Jahrhundert oder früher, bereit und fähig, in der neuen Heimat sofort fest zuzupacken und sich aus eigener Kraft eine selbständige Existenz aufzubauen.
Von den drei Linksparteien und der Bischofskonferenz ist man es gewohnt, dass sie sich über jedes Wort empören, das als Kritik am heiligen Islam interpretiert werden kann. Die ÖVP könnte daher die Empörung an sich ruhig wegstecken, die halt jetzt wegen der "Islamlandkarte" entbrannt ist. Ist doch die Mehrheit der Österreicher eindeutig so wie die ÖVP (seit Sebastian Kurz) über die fortschreitende Islamisierung samt den immer wieder mit dem Islam zusammenhängenden politischen wie terroristischen Exzessen besorgt bis verärgert. Andererseits drängt sich immer mehr die Frage auf: Welchen Zweck verbindet eigentlich die Regierung mit einer solchen Landkarte? Ist am Ende deren einzige Funktion die eines Service für extremistische Sympathisanten, damit diese jetzt leichter die einschlägigen Adressen finden können, wenn sie beim "Politischen Islam" mitmachen wollen?
Die Effekte der Pandemie wurden fast vollständig vom Steuer- und Sozialsystem sowie den Sonderhilfen absorbiert, zeigt diese Studie. Der Gini-Index für das verfügbare Einkommen ging sogar um rund 0,2 Prozentpunkte zurück. Was heißt, dass die Ungleichheit in der Krise sogar leicht reduziert worden ist.
Trotz aller Zensur durch die "sozialen" Medien wird ein Laboratoriumsunfall immer wahrscheinlicher: Das bedeutet aber eine Katastrophe für die Wissenschaft als solche.
Feind, Erzfeind, Parteifreund: Diese Steigerungsformel zur Beschreibung parteiinterner Bösartigkeit ist zwar keineswegs neu. Mit den Vorgängen der letzten Monate in der FPÖ haben sie aber eine neue, schockierend anschauliche Bestätigung erfahren. Norbert Hofer schmeißt seiner Partei jetzt alles hin. Überraschend, aber nicht sehr. Gewiss, er hat etliche politische Defizite zu verantworten. Die wahre Schuld am (neuerlichen) freiheitlichen Crash trägt aber zweifellos die intrigante Energie des Herbert Kickl. Dieser kann jetzt als erfolgreicher Putschistenführer triumphieren. Vorerst zumindest. Ob hingegen auch die FPÖ als solche nach diesem Machtkampf in absehbarer Zukunft triumphieren kann, ist mehr als fraglich. Nicht fraglich scheint jedoch, wer die wirklichen Profiteure dieses Umsturzes sind: Das sind die Linksparteien.
Familienfreundlicher Vorschlag des CDU-Politikers, weil sonst die Älteren zu viel Übermacht bekommen.
Gegen die massiven Verurteilungen haben jedenfalls die kolportierten teuren Beratungen durch den jetzigen Neos-Abgeordneten Brandstätter nichts gefruchtet.
Während in Deutschland wie Österreich Linke heftig gegen die von der österreichischen Regierung vorgestellte Islamlandkarte hetzen, stößt sie bei Nichtlinken auf großes Interesse.
Je mehr jemand glaubt, Fakten und Fiktion auseinanderhalten zu können, umso wahrscheinlicher wird er Opfer einer Desinformation.
