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In der Klimapolitik muss man jetzt mit Kreativität und Marktwirtschaft versuchen, das Unmögliche zu realisieren. Statt dessen droht die nächste Gefahr: dass sich staatliche Wirtschaftslenker austoben.
Banknoten und Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel sind in Bedrängnis. Geld hat die folgenden drei Funktionen: Tauschmittel, Recheneinheit, Wertaufbewahrung. Erfüllt der Euro diese Funktionen noch? Die in der Krise 2008 von der EZB gestartete Geldvermehrung nimmt inzwischen exorbitante Ausmaße an. Die Vermögenspreise (Immobilien, Aktien, Gold, "Bitcoin") steigen unaufhaltsam. Die große Nachfrage und Kurzarbeit durch Corona treibt die Preise im Bausektor nun sprunghaft in die Höhe. Auch andere Konsumgüterpreise ziehen über Gebühr an.
Ein sich wie ein totalitäres Tribunal gerierender Parlamentsausschuss, eine sich als Speerspitze von Rotgrün verstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein linkslastiger und die Grundrechte ignorierender Verfassungsgerichtshof: Auf die Fundamente dieser Republik, dieses Rechtsstaats wird gleich von mehreren Seiten mit der Spitzhacke losgegangen. Diese Entwicklung hat jetzt in einem gegen den Finanzminister gerichteten Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs an den Bundespräsidenten gegipfelt, der eigentlich das einzig Korrekte am Vorgehen dieser Institutionen ist. Viel negativer sind hingegen alle Vorgänge davor zu bewerten: Erstens werden die Grundrechte von Österreichern so heftig wie noch nie seit dem Ende der alliierten Zensur und der willkürlichen Verhaftungen durch die Sowjets mit Füßen getreten; zweitens wird die ohnedies schon seit langem holprige Regierbarkeit Österreichs noch schwieriger, wenn nicht ganz unmöglich; und drittens löst es in internationalen Staatskanzleien nur noch Gelächter aus, wie sich Österreich selber demoliert.
Die vielen Fakten, die das deutsche Verfassungsgericht ignoriert hat. Dennoch stellt es die deutsche Regierung vor absolut unlösbare Aufgaben.
Im Auftrag des Verfassungsgerichtshofs wurde der Bundespräsident zur Exekution eingesetzt, um Daten zu beschlagnahmen.
Die absurde femo-zentristische Männerverachtung. "Die Nihilisten sind in der Gesellschaft in der Minderheit, aber die europäische Elite haben sie schon lange okkupiert."
Eine sich stolz als "Lehrerin" bezeichnende Frau beschimpft einen sie kontrollierenden Polizisten ohne Anlass mehrfach als "Mörder". Bemerkenswert, wie ruhig der Polizist trotzdem bleibt.
Mit dem Kunstwort "Femizid" wird jeder sich ereignende Frauenmord in Österreich mit wachsender Intensität zu einem Hochamt politisch-medialer Betroffenheit hochstilisiert. So, wie "die Frau" per se von der politischen Rhetorik als ein Unantastbares, geradezu Heiliges gehandelt wird, wird auch der Mord an einer Frau schon durch sprachliche Verfremdung zu einem Unsagbaren und Absoluten erklärt. Dass der mutmaßliche aktuelle Täter eher "rechts" stehen dürfte und schon zuvor in den öffentlichen Raum geraten war, erleichtert die Sache diesmal erheblich. Eine Pressekonferenz wird unterbrochen, die Ministerin kämpft mit den Tränen, der Bundespräsident meldet sich zu Wort, und es wird eilends ein "nationaler Sicherheitsgipfel" einberufen, als stehe ein militärischer Angriff bevor.
Ein deutscher Richter analysiert, wie in Deutschland die Verfassung und die Rechte der Bürger ausgehebelt werden. Karlsruhe hat den Weg geöffnet, dass die politische Macht zur "Rettung des Klimas" die gleichen drastischen Einschränkungen der Bürgerfreiheiten vornimmt wie während der Pandemie.
In Frankreich ist Streit um den 200. Todestag Napoleons ausgebrochen. Präsident Macron wird dazu eine große Rede halten und ein Blumengebinde am Prunkgrab Napoleons im Invalidendom niederlegen. Marine Le Pen, seiner großen Konkurrentin bei der nächsten Präsidentenwahl, ist das hingegen viel zu wenig; Napoleon hätte "bedeutendere Erinnerungsfeiern" verdient. Das ist an sich eine unwichtige innenpolitische Kontroverse der Qualitätsklasse, mit der uns auch unsere Innenpolitik täglich langweilt. Aber für den Österreicher ist der Anlass selbst umso spannender und erstaunlicher. Er macht nämlich das total unterschiedliche Verhältnis zur Geschichte der eigenen Nation zwischen Franzosen und Österreichern deutlich.
Eine recht seltsame Analyse hat der Bundespräsident vor Jugendlichen ausgebreitet: Er tadelt, dass in der EU die Regierungen zu viel Macht hätten - womit er natürlich nicht zuletzt auch die österreichische meint. Er sagt nur nicht klar, wem er denn sonst mehr Macht zuschieben will.
Internationale Demokratie-Umfrage mit interessanten Ergebnissen: Weltweit ist die Zustimmung zur Corona-Politik der eigenen Regierung stark gefallen.
Das Narrativ von "toxischer Männlichkeit" ist zum Standardbild von Männern in der Öffentlichkeit geworden. Die dadurch popularisierte Stimmungsmache gegen Männer insgesamt wird immer mehr zum Geschäftsmodell von Werbespots und Kursen für sogenannte "feministische Jungenarbeit". Dort ist dann die Rede von "Jungenarbeit als Männlichkeitskritik" oder "das patriarchale Machtgefälle als Thema in der Jungenarbeit".
Markus C. Kerber zu seinem neuen Buch "Der Deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird".
Das GTI-Treffen ist den Kärntnern an eigenartigen Entwicklungen offensichtlich noch nicht gut genug.
Der lächerliche Schlachtruf der europäischen Linksparteien "Faschismus oder Demokratie" löst nur noch Gähnreize bei den Wählern aus. Seit Jahrzehnten etwa versuchen dennoch auch hierzulande alle Linken – also Medien, Rot, Grün und die gegenwärtige Mehrheit bei Pink – mit dieser Behauptung zu punkten. Immer weniger gelingt es. In der spanischen Hauptstadt hat die Linke damit jetzt eine krachende Niederlage erlitten, obwohl sie den Wahlkampf um die Hauptstadt, der eigentlich ja nur einer Regionalwahl galt, zur Mutter aller Schlachten erhoben hat. Die Madrider Konservativen hingegen konnten sich sogar verdoppeln. Aber auch die angeblich faschistischen Rechtspopulisten, mit denen die Konservativen koalieren wollen, konnten, wenn auch gering, zulegen. Das ist ein in vielerlei Hinsicht aussagekräftiges Wahlergebnis mit vielen Lektionen auch für Österreich.
An den Unis machen sich – nicht nur in der Studentenschaft – Menschen breit, für die Wissenschaft wenig mit Erkenntnis, dafür aber viel mit "Haltung", Meinung und Gefühl zu tun hat. Wer zu canceln versucht, ahnt wohl, dass er in einem Wettstreit mit den Waffen der Wissenschaft den Kürzeren ziehen würde.
Ein Pulsoxymeter ist ein kleiner Clip, der am Finger oder am Ohrläppchen angebracht wird und die Sauerstoffsättigung im Blut misst. Er kostet 20 Euro. Der gemessene Wert gibt Auskunft darüber, wie gut Sauerstoff an die roten Blutkörperchen gebunden ist, wie gut also ein Mensch mit Sauerstoff versorgt ist. Bei gesunden Menschen sollte der mit einem gemessene Wert im Bereich von 93 bis 99 Prozent liegen. Ist der Wert zu niedrig und liegt bei 92 Prozent oder weniger, kann das zu Atemnot führen. Dann sollte man ins Spital gehen.
Der Schweizer Strafrechtsprofessor und SP-Politiker Martin Killias: "Die Kriminalität von Ausländern in der Schweiz wird tabuisiert und kleingeredet. Das hat fatale Folgen." 7000 Menschen sitzen in Schweizer Gefängnissen, drei Viertel davon sind keine Schweizer. Die Kostenfolgen sind enorm: 2011 gab’s in der Schweiz noch 16.758 Polizisten, 2019 waren es bereits 18.802.
Immer üblere Exzesse der Politischen Linkskorrektheit: Der künftige lutherischer Bischof wurde wegen "Hassrede" angeklagt, weil er unter Berufung auf die Bibel praktizierte Homosexualität als Sünde bezeichnet hat.
Brav sein: Nur Schlechtes über die Regierung schreiben, nur Böses über den Kanzler, dafür ab und zu Lobendes über die SPÖ (aber nicht über Pam) und bitte gar nix über Probleme mit Migrationsgruppen – wer das befolgt, hat die Aufnahme in Österreichs Zirkel der "guten Medien” geschafft.
Endlich! Endlich hat einmal der Richtige gemordet! Da können wir jetzt endlich unsere Riesenkampagne richtig voll durchstarten, mit unserem Altparteiobmann in der Hofburg an der Spitze und mit all unseren Medien samt dem ORF in vorderster Schlachtreihe. Jetzt fordern wir gleich einmal 228 Millionen für ein paar Frauenvereine. Jetzt können wir unsere tägliche Hysterie gleich auf eine ganze Woche ausdehnen, nachdem "Rettet den Baum", "Rettet Iran gegen die bösen Israelis", "Rettet die Glasflaschen!", "Rettet den Planeten!", "Rettet die Menschen mit Farbe!" momentan nicht so richtig ziehen. Wichtig ist nur, dass wir dabei das zentrale Problem totschweigen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Das Corona-Jahr hat lernschwache Schüler noch stärker abgehängt. Die Lehre wird immer eindeutiger: Klassen müssen homogen sein.
Sich frei entwickelnde Arbeitsteilung ist das Erfolgsrezept in Natur und Gesellschaft: "Sobald irgendeine Instanz plant und bestimmt, wer was, wie und wieviel produzieren muss, funktioniert der Anpassungs- und Innovationsprozess nicht mehr."
Der Anstieg der atmosphärischen CO2-Konzentration führte weltweit zu einem erhöhten Pflanzenwachstum. Die CO2-bedingten Ertragserhöhungen könnten zur Sicherung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion für die wachsende Weltbevölkerung beitragen.
