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Es ist wie die vorweggenommene Causa Kurz: Die Grünen haben einen Zeugen vor dem U-Ausschuss zu Unrecht beschuldigt, die Wahrheitspflicht verletzt zu haben, hat eine Richterin nun festgehalten. Ein Urteil, nach dem man wieder - etwas - freier durchatmen kann in diesem Land.
Ausgerechnet ein früherer Mandatar der Liste Pilz, der Rechtsanwalt Alfred Noll, ist Autor dieses leidenschaftlichen juristischen Kommentars, der für die Unschuldsvermutung auch gegenüber Sebastian Kurz bis zu einer Verurteilung plädiert.
Parteivorsitzender Borjans will im Gegensatz zu Kanzlerkandidat Scholz Israel an die Kandare nehmen.
Der Sohn des legendären New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, der die Stadt weitgehend von Kriminalität befreit hat und der dann zum Anwalt von Donald Trump geworden ist, will Gouverneur von New York werden. Andrew Giuliani hat ebenfalls für Trump gearbeitet.
… dass da jemand so in ihrem Namen spricht. Viele Richter sind empört, dass die Präsidentin des Richtervereins jetzt öffentlich mit einer sehr parteipolitischen Positionierung in die Debatte um die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegriffen hat. Ihre Empörung hat gleich mehrere Gründe. Vor allem wissen sie zum Unterschied von Sabine Matejka, dass Richter gut beraten sind, wenn sie sich aus öffentlichen politischen Debatten zurückhalten.
ORF-Chef Wrabetz und der Redakteursrat haben sich über das Streaming einer ÖVP-Veranstaltung mit Sebastian Kurz durch orf.at empört. Dagegen, dass man am 1. Mail Pamela Rendi-Wagner via orf.at sehen und hören konnte, war hingegen nicht protestiert worden. Das ist offenbar selbstverständlich.
Die politische Linke in Wien und Österreich tut sich immer schwerer beim Gewinnen von Wahlen. Aber was die politische Linke perfekt kann ist: Geschichtsklitterung, wie die Aktion "Lueger muss weg" zeigt. Die ÖVP ist offenkundig nicht (mehr) imstande, sich dagegen zu wehren. Dabei stinkt diese offenkundige Heuchelei rund um Karl Lueger zum Himmel. Der Gründer der Christlich-Sozialen Partei Österreichs und zugleich ihr berühmtester Vertretersoll aus der Öffentlichkeit völlig verschwinden. Sein Andenken soll unmöglich gemacht werden. Gleichzeitig wird der heutigen ÖVP der geschichtliche Boden unter den Füßen weggezogen. Die ÖVP soll ihrer Geschichte, die weltanschaulich bis ins 19. Jahrhundert zurück reicht, beraubt werden. Dazu ist eine SPÖ-nahe "Expertengruppe" vorgeschickt und von allen SPÖ-nahen Medien als scheinbar unabhängig breit zitiert worden. Wie kann es in Österreich eine derartige Einseitigkeit bei der Beurteilung der österreichischen Geschichte und der Entscheidung über Denkmäler – ob als Standbild, oder Bauwerke oder Straßennamen geben?
Der Linksaußen der deutschen Unionsparteien gibt jetzt der AfD und der Französin Le Pen Mitschuld an den islamistisch-antisemitischen Krawallen (offenbar um von den Folgen der Migration abzulenken).
Mit großer Verspätung haben nun Arbeitsminister Kocher und damit hoffentlich auch die ganze Regierung erkannt, dass die großzügige österreichische Kurzarbeitslösung nicht sonderlich klug ist – oder zumindest nicht mehr. Worauf das Tagebuch schon lange hingewiesen hat, hat nun auch Kocher ausgesprochen: Die Corona-Kurzarbeit bremst die Flexibilität, reduziert die Dynamik am Arbeitsmarkt, und behindert daher den Aufschwung. Sie sollte daher nicht mehr auf Dauer in dieser großzügigen Form bestehen. Lobenswert – nur zieht Kocher nicht ganz die richtigen Schlüsse aus dieser Erkenntnis.
Anfrage an Merkel: "Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass diese Leute heute hier in Deutschland leben, viele auf Kosten von Ihnen allen?"
Heute, Sonntag, um 21,50 nimmt Tagebuch-Autor Andreas Unterberger an einer Diskussionsrunde in Servus-TV zu den Themen Kurz, Ausschuss, Antisemitische Demos und Corona-Lockerungen teil.
Im Internetlexikon Wikipedia findet sich folgender Eintrag: "Inflation (…) bezeichnet in der Volkswirtschaftslehre eine allgemeine und anhaltende Erhöhung des Preisniveaus von Gütern und Dienstleistungen…" Dass ein allgemeiner Preisauftrieb in der Hauptsache einer Ausweitung der Geldmenge geschuldet ist – die Teuerung daher nur eine Folge der inflationierten Geldmenge ist –, wird erst unter ferner liefen erläutert.
Wenn man einen Satz von Wegscheider zu den Impfungen weglässt, dann sind das acht extrem präzise Minuten und goldene Worte zum Zustand der Republik.
Die ARD bringt ohne jeden Beweis "Rechtsradikale" als mögliche Täter bei den Angriffen auf Synagogen im Zuge islamischer und linksradikaler Demos ins Spiel.
Israel ist absolut im Recht, wenn es sich massiv gegen den palästinensischen Angriff auf seine Städte durch mittlerweile Tausende Raketen aus dem Gazastreifen wehrt. Die österreichische Regierung ist hingegen absolut im Unrecht, wenn sie jetzt aus Solidarität mit Israel auf offiziellen Gebäuden die Davidstern-Fahne des bedrängten Landes hisst. Das ist emotionell verständlich, aber staatspolitisch falsch – jedoch keineswegs deswegen, weil dadurch das Neutralitätsgesetz verletzt würde.
Im Gegensatz zu dem von linken Hetzern gezeichneten Bild gibt es in Österreich weit mehr antisemitische Vorfälle als in Ungarn. Aber die Linken können das nicht zugeben, weil die meisten dieser Vorfälle mit islamischen Migranten zu tun haben.
Der Kommentator des linken Blattes glaubt zwar auch nicht an eine Verurteilung von Sebastian Kurz, er wirft ihm aber gleichzeitig vor, dass zu viel Krach um ihn sei.
Spannende Auflistung der zahlreichen Katastrophenprophezeiungen, die linksgrüne Propheten seit den 70er Jahren aufgestellt haben, die sich aber als komplett falsch erwiesen haben.
Sie sind liberal. Sie sind erfolgreich. Sie werden aber – genau deshalb – von den Mainstream-Medien in Westeuropa und vom EU-Parlament wild denunziert. Dabei ist die Entwicklung der mittelosteuropäischen Reformländer in den drei Jahrzehnten der Freiheit nach vier Jahrzehnten kommunistischer Diktatur die wohl größte europäische Erfolgsgeschichte der jüngeren Vergangenheit. Ob sie nun Ungarn oder Tschechien oder Polen oder Slowenien oder Slowakei heißen.
Der gestürzte ÖVP-Chef wirft Kurz 2fehlenden Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen" vor.
... oder eine große Gefahr: Denn die einzige Motivation der Europäischen Zentralbank, einen digitalen Euro zu schaffen, kann eigentlich nur die Zurückdrängung des Bargeldes sein.
In den USA ist die gleiche Logik eingekehrt wie in Russland 1917 und in Osteuropa 1945: Wenn man den Reichen ihr Eigentum nimmt, dann haben alle mehr. Einige bittere Jahrzehnte später haben diese Nationen gelernt: Das Gegenteil stimmt – dann haben alle weniger. Aber offenbar muss jedes Volk diese Erfahrung am eigenen Leib machen.
Ermutigt durch das umstrittene Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs versuchen nun österreichische Klima-Extremisten hierzulande die Verwendung von Benzin und Kohle rechtlich zu verbieten.
Der seriöse britische "Economist" zieht eine schockierende Bilanz der über den erwartbaren Schnitt hinaus Gestorbenen. Diese ist global noch weit höher als die Zahl der bestätigten Corona-Opfer.
