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Es ist eine Art "Energiegesetz" der Macht: Machtausübung ist zweifellos in bestimmtem Maße in jeder Gemeinschaft notwendig, aber ebenso steht außer Zweifel, dass sie immer wieder zu oft krassem Missbrauch verleitet und daher a priori eingeschränkt werden soll. Diese Ambivalenz hat die Menschheit im Laufe der Geschichte immer wieder erkennen müssen, was oft erst ein sehr schmerzhafter Prozess war. Gesellschaften haben daher immer wieder neue Strategien gesucht, mit den Bedrohungen der Freiheit umzugehen und sie zu reduzieren. Die Gesellschaften haben mit immer wieder neuen Strukturen, neuen Verfassungen und Gesetzen künftigen Machtmissbrauch zu verhindern oder zumindest behindern versucht. Was aber oft missglückt ist.
Behörden genehmigten radikalislamische Demonstration, die dann in Hamburg ungestört Hassparolen verbreiten konnte.
Es war einmal ein Bundeskanzler gegen den ermittelt wurde, ob er seinerzeit als Verkehrsminister die zu ihm ressortierenden Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG unter Druck setzten ließ, in Medien seines Vertrauens – allen voran in der auflagenstärksten "Kronen Zeitung" – großzügigst mit Steuergeldern zu inserieren. Womit sich dieser Bundeskanzler positive Berichterstattung erkaufen wollte.
In Deutschland genauso schlimm wie in Österreich: Bei Kommentaren zu einem AfD-Thema schreibt die ARD: "Bitte übergeben Sie sich nicht bei uns in den Kommentaren."
Einige Tage hat man nach dem frechsten Piratenakt der letzten Jahrzehnte glauben können, dass sich die EU dem belarussischen Diktator gegenüber endlich einmal als mehr denn ein lächerlicher Papiertiger zeigen könnte, da sie doch unmittelbares Opfer dieses Aktes geworden ist. Doch die Reaktionen der EU auf die Entführung eines Flugzeuges, das zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs gewesen ist, kann man nur als armselig bezeichnen. So beschämend diese EU-Fast-Nicht-Reaktion auch ist, so ist doch die in den letzten Stunden zu sehende Anbiederung hoher ÖVP und SPÖ-Politiker an einen anderen Staat, der sich mindestens ebenso zynisch über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt wie Belarus, wohl noch erbärmlicher (mit nachträglicher Ergänzung).
Wann werden jene beiden Parteien, die die konservativen Wähler in diesem Lande vertreten, endlich begreifen, dass sie miesen Verrat an ihren Wählern begehen, wenn sie nicht die Wähler-Mehrheit wieder zu einer politischen verwandeln? Das nicht zu tun, ist Verrat sowohl an der gemeinsamen Wählerschnittmenge wie auch an etlichen spezifisch eigenen Wählergruppen. Eine ganze Reihe neuer Entwicklungen der letzten Tage beweist neuerlich, wie folgenschwer dieser Verrat ist. Doch ganz offensichtlich sind Hass und linke Intrigenkunst stärker als der Anstand den Wählern gegenüber, die ja seit 1920 mit Ausnahme der Kreisky-Jahre immer ÖVP und FPÖ, beziehungsweise ihren Vorläufern, eine gemeinsame Mehrheit gegeben haben. Es ist ja nur im ORF so, dass der Eindruck erweckt wird, die Linke hätte 80 Prozent hinter sich.
Prominenter Strafrechtler übt scharfe Kritik am Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist einer der wichtigsten Faktoren, der einem kleinen Land ohne Rohstoffschätze dennoch zu Wohlstand verhelfen kann. Ein anderer entscheidender Faktor ist die Qualität und Effizienz von Wissenschaft und Forschung. Doch Verwaltung wie Forschung werden immer öfter durch provozierende Gesslerhüte behindert.
Diese sogenannte Frauenhelpline wird zur Gänze vom Bundeskanzleramt finanziert. Das erfährt man aber erst ganz am Ende. Dafür steht gleich im ersten Satz, dass sie einst von der SPÖ-Politikerin Prammer gegründet worden war. Das ist so, wie wenn bei der Verfassung am Anfang stünde, wer an ihrer Gründung mitgewirkt hat. Dafür schreibt diese aus Steuergeld finanzierte Seite Frauen mit Sternchen also "Frauen*". Was auch immer das sein mag - wohl Männer, die sich als Frauen ausgeben ...
Das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz erfolgt, ohne dass diese Behörde für das Delikt einer angeblich falschen Aussage überhaupt zuständig wäre. Darin sehen Juristen ein weiteres starkes Indiz für den massiven Verdacht, dass in Österreich erstmals seit 1950 ein Putsch im Gange sei. Dieser Vorwurf ist ja auch schon lange vor der Einleitung des Verfahrens gegen Kurz von Justiz-Sektionschef Pilnacek erhoben worden, den mittlerweile die grüne Ressortführung prompt suspendiert hat. Zusätzliche Bestätigung findet dieser Vorwurf in dem auffallenden Umstand, dass ohne diese Suspendierung normalerweise Pilnacek selber wie auch der gleichfalls von den Grünen kaltgestellte Oberstaatsanwalt Fuchs in erster Linie dafür zuständig gewesen wären, aus dieser Unzuständigkeit die Konsequenzen zu ziehen. Diese hätten höchstwahrscheinlich darin bestanden, die von Rotpink erstattete Strafanzeige gegen Kurz an die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Wien weiterzuleiten. Und eine weitere Bestätigung für den Putsch-Verdacht findet sich in der Einleitung eines Verfahrens dieser WKStA gegen eine ÖVP-Abgeordnete wegen eines Vorwurfs, der auch gegen viele andere Abgeordnete insbesondere der SPÖ erhoben werden könnte. Aber nicht wird.
Viele konkrete Gründe, warum Wohnen so teuer geworden ist: EZB-Gratisgeld, grüne Anti-Baupolitik, keine U-Bahnen ins Umland, zu wenige Baugenehmigungen durch die Bürokratie.
Selten hat sich ein Neopolitiker so schnell selbst demoliert wie der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Fast noch mehr demaskiert haben sich in den letzten Tagen aber auch viele Journalisten, die es zwar gewohnt sind, als braves Fußvolk auf Pfiff der Grünen zu marschieren, die aber diesmal genau der Grünen wegen besonders schmerzend auf die Nase gefallen sind.
Guntram Wolff ist Spitzenreiter um die künftige Leitung des IHS. Der Mann ist nicht nur massiver EU-Unterstützer, sondern auch Produzent rein sozialistischer Konzepte, die in ständigen Forderungen nach immer noch mehr Schulden und Staats- wie EU-Ausgaben bestehen. Die Ideen einiger Steuererleichterungen oder von Überregelulierungsabbau scheinen ihm fremd.
Oppositionspartei hat alle von Wissenschaft gewünschten Dateninformationen hinausverhandelt.
Deutschland: Nicht einmal bei den Grünen und Roten ist eine Mehrheit für dieses Umerziehungsprojekt einer linken Minielite.
"Freiheit!" Es war immer wieder dieses eine Wort, das in den letzten Tagen und Wochen durch viele Städte dieser Welt gegellt ist, als die Menschen über die weitgehende Lockerung der Corona-Maßnahmen gejubelt haben. Nirgendwo wurde etwa gerufen: "Hurra, die Gesundheit ist wieder da!" oder: "Endlich genug Impfungen!" oder ähnliches. Es war auch in der Geschichte sehr oft der Begriff Freiheit, der am stärksten begeistert hat. Man denke nur, was etwa die Menschen in Osteuropa 1989/1990 beim Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus bewegt hatte, oder die Österreicher 1955 beim Abzug der Besatzungsmächte. Es war immer das Wort, der Begriff, die Idee, der Wunsch: "Freiheit!". Höchstens der Jubel über "Frieden!" am Ende eines Krieges hat eine noch stärkere emotionale Kraft. Aber was ist Freiheit eigentlich? Und warum ist sie so schwierig zu erreichen oder zu verteidigen?
Voriges Jahr hatten solche Aussagen von Sebastian Kurz noch für Empörung gesorgt. Jetzt sagt der deutsche Gesundheitsminister Spahn: "Wir haben aus dem vergangenen Sommer gelernt. Damals haben die Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern.”
