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Im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundeskanzlers gibt es in der EU keineswegs eine Einigung, dass die "Klimaziele" ohne verstärkte Nutzung der Atomkraft umgesetzt werden können. Irgendwann wird halt auch Österreichs Regierung Farbe bekennen müssen, welches der populistisch gleichzeitig vertretenen Ziele hinter das andere zurücktreten muss.
Wegen eines bloßen satirischen Videos muss eine Schauspielerin jetzt ein erzwungenes Geständnis mit allen Kennzeichen eines stalinistischen Schauprozesses ablegen.
Der PR-Spruch vom Besten aus zwei Welten, mit dem sich im Vorjahr die schwarz-grüne Koalition selbst bejubelt hatte, hat seine Bedeutung in der Wirklichkeit der letzten fünfviertel Jahre und insbesondere der letzten Tage eindeutig ins Gegenteil verkehrt. Diese Tatsache ist nur kurzfristig durch die diversen Corona-Aufregungen und die in diesem Bereich gelungenen Konsens-Findungen überdeckt worden, mit denen es der Koalition leicht gefallen ist, gegen die Herbert-Kickl-Amokläufe zu bestehen. Aber in allen anderen Politikbereichen laufen die Dinge sehr schnell auseinander. Und dabei ist überall die ÖVP die Verliererin.
Guerilleros wie der bis zum Exzess vermarktete Che Guevara werden vergöttert, die vergewaltigten, gefolterten, verscharrten Opfer ignoriert. Religiöse Gruppen und Schwule wurden interniert.
Bravo "Standard" und Gratulation zu dem erhellenden Interview mit dem ehemaligen SPÖ-Minister Ferdinand Lacina in der Wochenendausgabe vom 24. April. Bravo auch der Interviewerin, Frau Renate Graber, die als Stichwortgeberin dafür sorgte, dass die "richtigen" Themen angesprochen wurden und demgemäß auch die "richtigen" Antworten kamen.
Das von den Grünen verlangte "Klimaschutzgesetz" sieht nicht nur gewaltige Steuererhöhungen vor, die vor allem Wenigverdiener treffen, sondern räumt auch Privatvereinen plötzlich eine verfassungsrechtliche Stellung ein.
In keinem anderen Land der EU gab es in laut einem geheimen EU-Bericht in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 pro Kopf der Einwohner so viele Asylanträge wie in Österreich. Insgesamt sind die Anträge aber Corona-bedingt zurückgegangen.
Spitzenwerte für Biontech, Moderna und Sputnik V. AstraZeneca und Johnson&Johnson liegen etwas zurück. Chinesen floppen.
Wohl nur für den Stadtgebrauch tauglich: 100 Kilometer Reichweite, 32 km/h Höchstgeschwindigkeit.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein, ist bei Marx zu lesen. Davon können auch Nicht-Marxisten etwas lernen: Denn hinter vielen "-ismen" stecken weniger philosophische Inspirationen, sondern ganz handfeste Motive. Weshalb kamen Studenten, die selbst antiklerikal waren, vor fast 150 Jahren auf die Idee, dass Kommilitonen, die nicht aus christlichen, sondern jüdischen Familien stammten, nicht mehr als Deutsche betrachtet werden könnten – und daher auf dem heimischen Jobmarkt nichts zu suchen hätten?
Die auf Egalität und Menschenrechte so stolze EU bleibt dem globalen Unrecht an Millionen Christen gegenüber ignorant, obwohl das Christentum heute die am meisten verfolgte Religion der Welt ist.
Es ist absolut verblüffend, wie sehr die täglichen politmedialen Aufregungen über geschmacklose SMS-Nachrichten, falsche Sitzordnungen und jedes winzige Detail der Pandemie von gleich zwei dramatischen und historischen Entwicklungen ablenken können. Diese finden zwar auf scheinbar getrennten Ebenen statt – einer europäischen und einer globalen –, bedeuten aber letztlich das gleiche: einen Raubzug gegen die Bürger, um die schon lange vor Corona hemmungslos gewordene Verschwendungssucht der Regierungen zu überdecken.
Köstlich entlarvende Aneinanderreihung der Berichte der meisten deutschen Medien zur grünen Spitzenkandidatin. Sie marschieren bis auf wenige Ausnahmen im Gleich- und Stechschritt wie nie seit der NS-Zeit.
Zahlreiche Künstier haben in satirischen Kurzbeiträgen ihre kritische Meinung zur Fülle von Lockdowns geäußert: Jedoch eine Reihe von ihnen wurde in der Folge so unter Druck gesetzt, dass sie darauf ihre Videoclips zurückgezogen haben.
Sebastian Kurz galt bis vor kurzem als Zukunftshoffnung der europäischen Konservativen. Sein Stern scheint aber zu sinken, sein Image ist jedenfalls ramponiert. Das hat einen Grund: Kurz hat seinen grünen Koalitionspartner massiv unterschätzt.
"Und wo kriege ich jetzt meinen grünen Ausweis?", fragte der Mann neben mir zweimal ganz schüchtern. Seine unbeantwortet gebliebene Frage machte mir das nächste große Versäumnis – vor allem, aber nicht nur – der europäischen Politik richtig anschaulich. Diese hatte ja (zum Unterschied von den bösen Rechten Donald Trump, Benjamin Netanyahu und Boris Johnson) schon im Vorjahr jämmerlich dabei versagt, rechtzeitig ausreichende Mengen an Impfstoff zu beschaffen. Und jetzt zeigt sich, dass sie heuer neuerlich dabei versagt hat, rechtzeitig einen Grünen Pass für ganz Europa auf die Beine zu stellen.
Mit langer Verzögerung kommt jetzt in Österreich offenbar der "Grüne Pass", bei dem Impfungen die Testpflicht ersetzen.
Nicht zuletzt Mitarbeiter tragen die Last der Unternehmenssteuern, die US-Präsident Biden jetzt global erhöhen möchte. Dabei wäre deren komplette Abschaffung des Schlaueste und Gerechteste - zusammen mit ihrer Ersetzung durch höhere Konsumsteuern.
Frau Minister Tanner geruht, sich mehr Frauen im Bundesheer zu wünschen. Das ist grundsätzlich richtig, aber eben nur grundsätzlich.
In der EU hat man sich neuerlich – über die großmundig schon oft verkündeten Überschriften und Vorgaben hinaus – nicht einigen können, wie denn eigentlich die "Rettung des Planeten" genau und konkret erfolgen soll, die man gerade gemeinsam mit Herrn Biden in Washington lauthals verkündet und bejubelt hat. Mehr als eine Verdammung von Kohlekraftwerken und der Bau von ein paar Radwegen ist da nämlich kaum an Substanz zu finden. Für die angeblich alternativlos nötige Planetenrettung wären aber viel drastischere Maßnahmen nötig. Davor scheut man dann aber doch wieder zurück. Schließlich will man ja wiedergewählt werden. Deshalb verschweigt man alle Widersprüche der Planetenrettungs-Euphorie oder gar, was das abstrakte Ziel eigentlich für das Leben der Menschen konkret bedeutet.
Iran und Pakistan wurden in die UN-Frauenrechtskommission gewählt, also Länder, wo es den Frauen ganz katastrophal schlecht geht.
Eine im Faxzeitalter stecken gebliebene Bürokratie, Digitalisierungsrückstand, kein schnelles Internet, massive Mängel in der Infrastruktur und marode Schulen als Beispiele für Defizite, "die für ein führendes Industrieland beschämend sind".
In Frankreich werden seit kurzem etliche Städte grün regiert - und erleben eine unglaubliche Welle von Einschränkungen aller möglichen Freiheiten.
Die Staatsanwaltschaft hat erstmals auch die Handys zweier prominenter Sozialdemokraten beschlagnahmt – pardon: "sichergestellt". Wenn auch nur erstaunlich kurzfristig. Diese Aktion wird dennoch interessante Folgen haben, und zwar gleich mehrfach: sowohl in Hinblick auf das weitere Verhalten der Staatsanwälte und des Justizministeriums wie auch in Hinblick auf das Verhalten der SPÖ und der politischen Klasse im Gesamten. Haben sich doch die demokratisch gewählten Volksvertreter selbst immer mehr zu einem Kollektiv mutmaßlicher Straftäter degradiert, indem sie ununterbrochen gegeneinander Strafanzeigen erstattet haben. So als ob sie alle Klone von Jörg Haider und Peter Pilz wären, die einst diese Vorgangsweise in die heimische Politik eingeführt haben.
Brisante Funde der österreichischen Exekutive nach ihren Razzien im Kreis der Muslimbrüder.
