Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Das war de facto Terrorismus, auch wenn kein Blut vergossen wurde. Fünf Männer bedrohten eine Moschee und einen Imam mit Waffengewalt, "weil sie vom wahren Glauben abgekommen" seien. Sogar die islamische Glaubensgemeinschaft schlug Alarm. Doch dem ORF war das weder in der ZiB noch in orf.at auch nur eine Silbe wert.
Was eine Welt ohne Wachstum bedeutet, zeigen die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie, gerade im globalen Süden. "Wachstum sollte moralische Pflicht sein und ist neben smarter Regulierung von externen Effekten der beste Partner im Kampf für die Umwelt."
Parlamentarier, Minister und erst recht alle EU-Institutionen sehen den wichtigsten, wenn nicht sogar einzigen Sinn ihrer ganzen beruflichen Existenz darin, ständig neue Gesetze und Regeln zu erfinden. Rund um die Uhr wird die Politik in den repräsentativen Demokratien Europas ständig von einschlägigen Lobbys, NGOs und Medien unter Druck gesetzt, irgendwelche sozialen oder ökologischen Wünsche zu erfüllen, die Gesellschaft noch mehr zu regulieren, sie angeblich gerechter und sicherer zu machen, die Menschen noch gleicher zu machen und die persönliche Freiheit noch mehr einzuschränken. Die Politik erfüllt fast all diese Wünsche und kommt sich dabei auch noch gut vor.
Und wer in der "Presse" einen großen Jubelbericht bekommt, in dem voll Verachtung über "Heteronormativität" gesprochen wird ...
Ein brillanter Text zerlegt präzise die unseriöse, polemische und rein ideologisch getriebene Tätigkeit öffentlich-rechtlicher "Faktenchecker".
Bitcoin und Ether sind um mehr als 300 Prozent gegenüber dem Euro gestiegen. Der wesentliche Kurstreiber der Kryptowährungen ist das Misstrauen gegenüber den staatlichen Fiat-Währungen und ihren Notenbanken.
Da kein einziges österreichisches Medium (außerhalb des Impfthemas) über Dänemark berichtet, hat niemand in Österreich die sensationellen Entwicklungen in dem kleinen, aber mutigen skandinavischen Land während der letzten Tage mitbekommen. Dabei geht es aber um die bis zur Corona-Epidemie weitaus größte Herausforderung für alle europäischen Staaten, also um die Massenimmigration. Diese hat trotz Corona unvermindert große gesamteuropäische Sprengkraft, wobei Österreich ganz im Gegensatz zu Dänemark immer mehr zum offenen Tor wird – nicht zuletzt durch das unheilvolle Wirken des Verfassungsgerichtshofs, aber auch als Folge des grünen Regierungseintritts.
Gender-Extremisten und Antirassismus-Rassisten drängen traditionelle freiheitsorientierte Sozialdemokraten immer mehr an den Rand.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt gibt es einen heftigen Konflikt zwischen den in Asylfragen hohen und höchsten Gerichten: Im vorliegenden Fall wirft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) "Willkür" und Rassendiskriminierung im Sinne von Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander vor.
Dass dreieinhalb Parteien samt ihren Vorfeld-Behörden seit eineinhalb Jahren nur ein einziges Ziel haben, ist bekannt. Dieses heißt: Sebastian Kurz killen. Dennoch rechtfertigt das in keiner Weise die zwei schweren Fouls, die in den letzten Stunden und Tagen an ihm begangen worden sind. Zugleich muss man aber ebenso klar festhalten, dass der Bundeskanzler in ganz anderem Zusammenhang gleich zwei arge Fehler begangen hat, einen ganz aktuell und einen anderen früher, der aber jetzt neuerlich schlagend geworden ist. Daher sieht auch seine Israel-Reise vorerst ein wenig nach Ablenkungsmanöver aus.
Scharfe Kritik des Politologen Jürgen Falter an den Zuständen in den Universitäten. Die Freiheit von Forschung und Lehre gerät zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt.
In Berlin können sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden.
Im Schengenraum gelten alte Feindbilder nicht mehr. Heute lässt man historischen Ballast hinter sich.
Ein altes Sprichwort sagt, dass jede Krise auch eine Chance ergibt. Sicher wird die Nach-Corona-Zeit etwas anders als vorher sein, aber der freie Mensch ist sehr anpassungsfähig und wird sich schnell mit neuen Gegebenheiten abfinden und daraus wieder Nutzen ziehen.
Die Urteile der beiden europäischen Gerichtshöfe sind oft sehr deprimierend: weil sie (im Falle Österreichs zusammen mit dem Verfassungsgerichtshof) Hauptverursacher der ungehinderten Massenmigration nach Europa sind; und weil sie die europäischen Nationalstaaten immer mehr kastrieren und demütigen (dieses Verhalten des EuGH war ja auch ein starkes Motiv für die britische Brexit-Entscheidung). Diesmal jedoch hat der EU-Gerichtshof ein Urteil gefällt, das mindestens ebenso laut zu bejubeln ist. Denn es kann im Grund nur bedeuten, dass viele der Aktionen der österreichischen Staatsanwälte, insbesondere der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem EU-Recht widersprechen.
Für Tesla und für zahllose Windmühlen an den schönsten Plätzen dürfen problemlos schöne Wälder geopfert werden, für den Schockoladefabrikanten Storck nicht. Da mobilisieren die Greta-Jünger und andere Linksextremisten militant.
Ich werde Mittwoch, 3. März, am Vormittag im Hayek-Institut einen Webinar-Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Freiheit – Brauchen wir ein neues 1848?" halten. Dabei sind auch Tagebuch-Abonnenten herzlich zu einer Online-Teilnahme eingeladen.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hatte sich in einer Entscheidung vom 11. Februar 2021, mit der Vorschreibung von drei Ordnungsstrafen durch eine Bezirkshauptmannschaft zu befassen, die einem Bürger aufgrund seiner beleidigenden Schreibweise in mehreren E-Mails an das Gesundheitsamt dieser Behörde auferlegt wurden. Die Entscheidung ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar.
Gewiss kann einem die Regierung leidtun, weil ständig alle eines von ihr verlangen: exakte Daten und Parameter, wann welcher Teil des normalen Lebens endlich wieder möglich sein wird. Genau das ist aber nicht möglich. Gewiss können einem die Österreicher leidtun, weil sie jetzt zum rund zwanzigsten Mal in einem Jahr mit schon wieder komplett neuen Regeln eingedeckt werden, die dann wohl in wenigen Wochen wieder geändert werden. Genau das ist jetzt wieder passiert, obwohl ständig geänderte Regeln niemand mehr ernst nimmt. Gewiss ist es schon geradezu amüsant geworden, wie das ständige Hin und Her der Regeln zwischen österreichweiter Einheitlichkeit und regionaler Differenzierung den Bewegungen einer Ziehharmonika ähnelt. Genau das macht das Regelchaos ja noch komplizierter. Gewiss gibt es wohl keine einzige Frage rund um die Pandemie, in der nicht die eine Oppositionspartei in die exakt entgegengesetzte Richtung der anderen gehen will. Genau das passiert ständig – und macht es umso notwendiger, selbst ständig um ein richtiges Bild zu ringen. Gerade in Anbetracht der vielen absurden Gerüchte, Behauptungen und Verschwörungstheorien, die in fast allen Internetforen (leider auch in der dieses Tagebuchs) ohne seriöse Beweise kursieren, oder die Einzelfälle mit statistischen Fakten verwechseln.
Über die Hälfte der in Deutschland angekommenen Migranten hat keine Papiere - und mündlich falsche Angaben über die eigene Identität zu machen, ist nicht strafbar ...
Spannendes Interview mit einer ostdeutschen Professorin über die Probleme der Menschen im Osten mit zwei schlimmen Diktaturen, über die Lüge vom deutschen Kommunisten als Anti-Nazi-Held und über das Unverständnis der westlichen Linksliberalen, die auch nach 1989 noch immer von einem "besseren Sozialismus" träumen.
Der von Typen wie Othmar Karas vorangetriebene Zerfall der europäischen Christdemokraten geht mit großen Schritten voran.
Die europäische Integration hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Großartiges geschaffen: Durch Schaffung eines gemeinsamen Marktes, der weit über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, in der man jede Ware, jede Dienstleistung, jeden Arbeitsplatz völlig frei EU-weit anbieten kann, haben die Länder und damit auch die Bürger des alten Kontinents den größten Wohlstandszuwachs ihrer Geschichte geschafft. Dieser gemeinsame wirtschaftliche Erfolg hat überdies auch Wichtiges zum Frieden in einem jahrhundertelang so konfliktreichen Raum beigetragen.
