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Die Bürgerinitiative der Aktion Leben, die das Anlegen von statistischen Daten über Abtreibungen verlangt hat, ist vom Parlament abgeschmettert worden.
Selbst in grauen Monaten findet man erstaunlich viele erfreuliche Lichtblicke, wenn man nur die Augen aufmacht. Man findet sie zum Teil gerade dort, wo man es am allerwenigsten erwartet hätte. Ob es nun die Corona-Krise selbst ist oder die österreichische Außenpolitik oder der Papst, der bisher ja auch nicht gerade ein Quell der Freude gewesen ist.
Berlin schaufelt immer neue Steuergelder an Vereine, die sich etwa so definieren: "Frauen* können unterschiedliche Körper haben und z. B. trans, cis oder inter sein. Nicht-binäre und nicht heterosexuelle Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen sind dabei explizit eingeschlossen."
Es ist eine der moralisch problematischsten Fragen im für das Funktionieren der nationalen wie auch globalen Wirtschaft so wichtigen Geschehen an den Börsen. Wie weit darf man sich öffentlich abreden, um den Kurs einer Aktie zu beeinflussen? Das tun ja immer öfter organisierte Gruppen von Kleinanlegern, um andere Investoren in die Knie zu zwingen, die etwa durch sogenanntes Kurz-Gehen auf fallende Kurse gesetzt haben, weil sie einem Unternehmen nur eine magere Zukunft prophezeien. Wie weit darf man, wie etwa Elon Musk es offensichtlich getan hat, sein eigenes – angebliches oder wirkliches –Anlage-Verhalten kommunizieren und damit Kurse zu beeinflussen?
Ausgerechnet der in der österreichischen Bischofskonferenz für "Ehe und Familie" zuständige Innsbrucker Bischof Glettler geht in einer Stellungnahme im Widerspruch zum Papst ausdrücklich mit einer Verteidigung homosexueller "Beziehungen" - also nicht nur Menschen - in die Öffentlichkeit.
Der Skandal wird noch größer: Österreich hat nur 63 Prozent der von der EU angebotenen Menge des Impfstoffes von Johnson & Johnson gekauft! Eine volle Bestellung hätte 1,5 Millionen Impfdosen mehr gebracht. Bisher schien das Anschober-Ressort nur 100.000 Biontech-Dosen fahrlässig ausgelassen zu haben.
Strafverfahren, weil 16-Jähriger Brot einkaufen war - er war negativ Getesteter "K1-Kontakt".
Immer zahlreicher werden die Fälle jener, die vor der Diktatur der Political Correctness in Deutschland flüchten.
Der Abzug des bisherigen Corona-Impfstoff-"Einkäufers" Clemens Martin Auer von diesem Aufgabenbereich ist eine typisch österreichische Scheinlösung. Es wird so getan, als geschähe etwas, aber in Wahrheit geschieht nichts. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Gesundheitsministeriums-Beamte seinen Minister informiert, dass Österreich im zweiten Durchgang der Impfstoffvergabe deutlich größere Mengen von Corona-Impfstoff erhalten hätte können (noch dazu ausgerechnet von jenen Produkten, die derzeit von keiner Panikkampagne geplagt sind), oder aber er hat ihn nicht informiert. In beiden Fällen hätten die Konsequenzen ganz anders aussehen müssen. Gleichzeitig bildet der Fall Auer eine absurde Diskrepanz zu den Vorgängen in einem anderen grün geführten Ministerium. Bisweilen können einem österreichische Beamte wirklich leid tun.
53 Prozent stimmen in einer Umfrage ausdrücklich der Aussage zu: "Das, was ich wirklich denke, behalte ich lieber für mich." Und sogar 57 Prozent geht es "auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat".
Die schweren Unruhen in Lüttich waren eindeutig von Farbigen und "Allah-Akbar"-Rufern geprägt - und ein Polizist konnte nur durch Corona-Demonstranten gerettet werden.
Selten hat man einen Wahlverlierer so wütend gehört, wie die mit deutlichem Abstand abgewählte SPÖ-Bürgermeisterin von Klagenfurt. Sie meint - was vor allem nach dem versöhnlichen Interview des Wahlsiegers auffällt -, "dass sachliche Politik in Klagenfurt nicht gefragt ist"; "der Hass ist aufgegangen"; "es tut mir leid um die Stadt": Ein Lehrstück über das Verhältnis der Genossen zur Demokratie.
... und sie hatten in ihren Haushalten auch viel Spaß. Überraschendes Ergebnis einer großen Studie während des zweiten Lockdowns. Dafür hatten Alleinstehende und Menschen in Mehrfachbeziehungen zusätzliche Probleme.
Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier übt schwere - auch für Österreich gültige - Kritik am Umgang mit den Grundrechten: "In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!"
In zwei wichtigen deutschen Bundesländern, aber auch in Teilen Kärntens waren es spannende Wahltage. Der Wählertrend ist weitgehend einheitlich, so verschieden die Regionen auch sind: Er führt weg von den traditionellen Parteien. Eine wirklich katastrophale Niederlage hat es aber nur für eine Altpartei gesetzt, das ist die deutsche CDU. Diese Schlappe ist nicht nur eine Abrechnung für üble Korruptionsaffären bei CDU-Abgeordneten, sondern auch für den Weg, den die Partei unter Angela Merkel genommen hat – und den ihre Funktionäre mit der Kür eines Merkel-treuen Nachfolgers fortsetzen wollen.
Unglaubliche Texte in islamischem Buch, das auch in Wiener Buchhandlungen verkauft wird.
Völlig von der Corona-Hysterie verdeckt worden ist das ungeheuerliche Verlangen von Umweltministerin Leonore Gewessler, das sie namens Österreich zusammen mit acht Kollegen aus anderen Ländern offiziell an die EU gerichtet hat: Die Union solle den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Autos komplett verbieten, sodass nur noch Elektroautos angeschafft werden können. Dabei gibt es für diese unser aller Leben betreffende Forderung keine einzige demokratische oder parlamentarische Legitimation. Nie hatten das die Grünen im Wahlkampf offen angekündigt.
Absurder Triumph der Impf- und Abschiebegegner: Die "Menschenrechts"-Judikatur hat sich als endgültiger Universalhebel entpuppt, der künftig jede Abschiebung verhindert. Sie sagt, dass niemand zu einem Corona-Test gezwungen werden darf - die meisten Länder, in die abgeschoben werden sollte, verlangen aber einen aktuellen Corona-Test! Österreich darf die Personen aber auch nicht dauerhaft in Schubhaft nehmen.
Wie der Österreicher Friedrich August von Hayek und der vierhundert Jahre früher verstorbene Franzose Michel de Montaigne heute die Entwicklung Europas kommentieren würden.
In früheren Epochen war der Zugang zu Rohstoffen, Wasser oder Erdöl eine der wichtigsten Anlässe für internationale Konflikte. Im Jahr 2021 ist es der Zugang zu Impfstoffen. Zu diesem Thema hat sich jetzt Sebastian Kurz erstaunlich weit vorgewagt. Mit gutem Grund. Aber auch mit hohem Risiko.
Als Polizisten getarnte Linksextremisten haben einen mutmaßlichen deutschen Neonazi in seiner Wohnung überfallen und mit einem Hammer seine Beine zerschmettert. In keiner einzigen österreichischen Zeitung fand ich zu dieser barbarischen Tat einen Bericht.
Was Merkel nicht gewusst hat: Die japanischen Kernkraftwerke waren viel unsicherer als die deutschen. Der über Nacht getroffene Atomausstieg macht Deutschland total abhängig von Nordstream 2.
Ostberliner Villenvierteln voller linker Wähler werden riesige Plattenbauten voller Migranten vor die Nase geknallt. Jetzt sind sie empört und verstehen die Welt nicht mehr.
Ich erinnere mich noch sehr deutlich an den Fall der Berliner Mauer im November 1989. Ich war damals in der letzten Volksschulklasse und da meine Mutter Verwandte in Hessen hatte, hatten wir Informationen aus erster Hand. Daher blieb mir der Kommentar meines Onkels, ein klassischer liberaler und mittelständischer Unternehmer, deutlich in Erinnerung. Er meinte mehr oder weniger sinngemäß, diese Leute (im Osten) würden nie echte Deutsche (Westdeutsche), auch wenn sie dieselbe Sprache sprechen. Was er damit meinte, wird spätestens jetzt sehr deutlich sichtbar.
Nach AstraZeneca-Impfungen sind international in den letzten Wochen rund 30 Thrombose-Fälle aufgetreten, von denen einige verstorben sind, darunter auch eine Österreicherin. Ich kann mangels seriöser Unterlagen nicht beurteilen, ob da ein kausaler oder nur ein zufälliger Zusammenhang besteht, ob das im normalen Schnitt von ja auch sonst immer vorkommenden Thrombose-Erkrankungen liegt oder nicht. Dazu wird es in den nächsten Wochen noch zahllose Studien geben. Angeblich gibt es ja schon über 100.000 wissenschaftliche (und wohl auch pseudowissenschaftliche) Arbeiten rund um Corona, also eine von niemandem mehr überschaubare Menge, aus der sich jeder herauszupft, was ihm passt, oder was er gar auf einer dubiosen Internet-Seite findet. Ich enthalte mich daher im Gegensatz zur tagaus, tagein aufgeregt gackernden Politik einer Aussage dazu. Aber ich gebe zu: Ich habe eine – ja, eine klar egoistische Meinung dazu.
Jetzt wird als Folge eines eher dubiosen Interviews zweier exzentrisch-schwieriger (Ex-)Mitglieder des britischen Königshauses auch gleich die ganze britische Medienlandschaft erschütttert.
Zwei Meldungen auf orf.at beweisen paradigmatisch, wie sehr dort zugleich Bildungsmängel und Manipulationsüberschuss herrschen: Einmal erfindet der Gebührenfunk ein "Habsburgisches" Religionsbekenntnis, dann wieder unterschiebt er dem zehn Jahre zurückliegenden japanischen Tsunami, dass bei der "Natur- und Reaktorkatastrophe" 19.000 Menschen ums Leben gekommen seien. Dabei waren die alle Opfer des Tsunami und nicht der Reaktorkatastrophe, die jedoch für alle Grüne das einzig Relevante ist, weil sie mit dieser Fehlbehauptung ja die gesamte Energieversorgung der globalen Wirtschaft zum Einsturz bringen wollen.
