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Geld, Kontakte und Informationen eines bei den Freimaurern gut vernetzten SPÖ-Mächtigen.
Vor fast genau einem Jahr verkaufte die türkis-grüne Koalition ihren Regierungsantritt noch als "das Beste aus zwei Welten". Nun wünscht sich selbst der linke Schriftsteller Menasse (auch bekannt als "Zitat-Fälscher"), dass die Grünen "nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament" vertreten sind (standard). Namhafte Politologen sehen die Grünen in einer heillosen "No-win-Situation" (Politologe Filzmaier, orf).
Während der journalistische Mainstream noch immer krampfhaft versucht, die Heiligsprechung der EU und der neuen amerikanischen Regierung fortzusetzen, schlittern beide von einer internationalen Blamage in die nächste. Die Ursache dafür ist überall ähnlich: naive Ahnungslosigkeit und linkes Gutmenschtum, das glaubt, Rhetorik samt medialem Weihrauchschwingen könnten Logik und Substanz ersetzen. In Sachen Peinlichkeit kann Österreich freilich durchaus mithalten …
Interessantes Video, das erstens zeigt, wie gleichgeschaltet die internationale Spitzenpolitik den Thunberg-Slogan "Build Back Better" nachplappert, zweitens, wie professionell sie von einer PR-Agentur gesteuert wird, und drittens, warum auf Indiens Straßen Demonstranten ihr Bild verbrennen.
Neuer Exzess der deutschen Bürokraten: Ein Arzt, der auch ein kleines Pharma-Unternehmen führt, gibt an, dass er einen zu 90 Prozent wirksamen Impfstoff entwickelt habe. Statt dass der Impfstoff jetzt einem der üblichen Testverfahren unterzogen wird, wird er von den deutschen Behörden verfolgt, weil er diesen Impfstoff ohne Genehmigung entwickelt hat.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Irmgard Griss gibt einerseits in einem Fernsehinterview offen zu, dass sie den Fall der abgeschobenen Familie aus Georgien nicht genau kennt. Andererseits hat sie aber schon davor in einem Zeitungsinterview behauptet: "Die Entscheidung hätte auch anders ausfallen können." So etwas sagt eine ehemalige Höchstrichterin also, ohne den Fall zu kennen! Griss stellt sich damit unwürdig an die Seite ihres einstigen Gegenkandidaten Van der Bellen, der ebenfalls einseitig agitiert und gleichzeitig zugegeben hat, vom Fall eigentlich keine Ahnung zu haben. Frau Griss ist auch noch aus mehreren anderen Gründen eine glatte Fehlbesetzung, um eine objektive Untersuchung zur machen. Ganz unabhängig von ihrer Person wird jedoch zweierlei von Stunde zu Stunde klarer: Erstens braucht es tatsächlich in diesem Bereich rechtliche Änderungen, und zwar sogar drei ganz fundamentale. Und zweitens haben sowohl ÖVP wie auch FPÖ rund um die Abschiebung unverständliche Fehler begangen. Freilich ganz andere, als von den Linksparteien und ihren Medien behauptet wird.
Angehörige der kriminalitätsnahen Araber-Clans geben sich jetzt schon als Opfer eines neuen Holocaust aus: "Die uns heute verfolgen, sind die Nachkommen, die damals unsere jüdischen Mitbürger verfolgt und vernichtet haben."
Das Börsegeschehen zeigt, wie viel Macht die Einzelnen hätten, würden sie sich zusammenschließen.
Mit großem Trommelwirbel war einst in Wien ein Abbruchsverbot für alle vor 1945 gebauten Häuser verhängt worden. Dadurch ist zwar eine neue riesige Bürokratie-Abteilung im Rathaus entstanden. Beim historisch wertvollen Leiner-Haus in der Mariahilferstraße hat das Gesetz aber nicht gewirkt, obwohl es zusätzlich in einer Schutzzone steht. Da waren die "wirtschaftlichen Interessen" wohl überwiegend ...
Der Pluralismus der westlichen Demokratien ist eigentlich schon, was die aktuelle Ideologie der vollständigen Diversität fordert und wünscht. Und dennoch erfolgt seit einigen Jahren ein revolutionärer Umschlag. Welcher Umschlag? Ein Umschlag, der eine neue "Leitkultur" sucht, und mit dieser eine neue Kultur, die den westlichen Pluralismus und Individualismus bisheriger Prägung hinter sich lassen soll. Dazu bedarf die neue Revolution eines neuen Ideals. Dieses lautet: wenig überraschend: wirkliche vollständige Gleichheit aller Ungleichen.
Es ist ein weit über die Finanz- und Wirtschaftswelt hinausgehender Kulturbruch, dessen Bedeutung wohl noch über die Erfindung des Buchdrucks, der Dampfmaschine, der Impfung, der Antibiotika, des Autos oder des Computers hinausgeht. Bei all diesen Erfindungen hat man anfangs ihre später große positive Bedeutung nicht erkannt und eher mit Ängstlichkeit reagiert. Beim aktuellen Kulturbruch – der schon Jahre vor Corona begonnen hat – ist es umgekehrt: Politik und viele Europäer freuen sich über die kurzfristigen Vorteile und ignorieren die langfristig katastrophalen Folgen.
Der ungarische Premier fndet in einem großen Interview milde Worte, aber Ungarn ist nicht bereit, von der EU sich Flüchtlinge anhängen zu lassen. "Vor Jahren lag der globale Anteil der EU-Wirtschaftsleistung bei 25 Prozent. Heute ist er auf rund 15 Prozent gesunken." Europas Wettbewerbsfähigkeit müsste steigen. "Aber wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die EU sich immer stärker in Richtung Verteilung entwickelt."
"Freiheit wird nicht gewährt. Kein Staat kann Freiheit gewähren. Der Mensch trägt die Freiheit in sich. Der Mensch ist Mensch, weil er frei ist. Freiheit macht den Menschen aus."
Wenn man über die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen nachdenkt, kommt man zur Erkenntnis, mit Österreich liegt es im Argen. Wobei es viele Baustellen gibt, wie z. B. Staatsanwaltschaft, Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitswesen, Militär, Korruption, um nur einige zu nennen.
An der täglichen Welle schlechter Nachrichten aus der Welt der Pandemie begeilen sich seit einem Jahr die meisten Medien, gemäß dem alten Motto: Only bad news is good news. Diese deprimierenden Aspekte gibt es zwar zum Großteil wirklich. Aber gerade deshalb ist es umso notwendiger, regelmäßig auch auf die vielen kleineren und größeren Positiva zu blicken, die es durchaus auch gibt. Nicht nur als trügerische Fata Morgana, die man sich in der Pandemie-Verzweiflung bloß einbildet. Deswegen darf freilich keines jener Fakten ignoriert werden, die immer neue Fehlentwicklungen zeigen. Und ebensowenig die Dummheiten, die täglich die sogenannten Querdenker verbreiten.
Auch wenn er mit immer wieder neuen Namen geschmückt und noch so raffiniert getarnt wird – etwa als "ökosoziale Marktwirtschaft" oder als "Gemeinwohlökonomie" –, der Sozialismus ist ein stets ins Unglück führender totalitärer Versuch, eine Gesellschaft auf dem Reißbrett zu planen, zentral zu kommandieren und einen "Neuen Menschen" zu schaffen, der sich selbst nicht wertschätzt, sondern nur als unbedeutenden Bestandteil eines großen Ganzen versteht.
Innovationsfähigkeit braucht nicht schwerfälliges und zentrales "Kommando und Kontrolle". Sie braucht ein schnelles und dezentrales "Kooperation und Vertrauen".
… aber plötzlich geht es politisch doch wieder weiter. Seltsam, seltsam – oder? Gerade hat man noch glauben müssen, in Italien wie Österreich wäre die Politik an einer Mauer zerschellt, waren doch die Regierungskoalitionen inhaltlich total zerstritten. Doch plötzlich ist alles wieder ganz anders. Plötzlich ist die Sache nicht mehr so wichtig. Und hinter der Tarnung rhetorischer Großfeuerwerke kommen nicht mehr sonderlich honorige Motive zum Vorschein, die in Wahrheit das Handeln der Parteien leiten. Nämlich ein sehr persönlicher Opportunismus der Akteure (mit nachträglicher Ergänzung).
Kann eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen - und ab wann?
Die radikalen Trans- und Gender-Aktivisten machen auch viele jener Menschen unglücklich, für die sie zu sprechen vorgeben.
Hinter all den vielfältigen Corona-Herausforderungen versteckt, die das Land derzeit Tag und Nacht beschäftigen, stößt man auf eine erstaunliche Vielfalt von Vorgängen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Auch jene Dinge, die aufs Erste heiter anmuten, sind in Wahrheit mehr als bedrückend. Alle in der Folge aufgespießten Dummheiten haben eine Konsequenz: Sie tragen zu einer weiteren Erosion des Vertrauens der Bürger in Staat und Parteien bei, aber auch des Vertrauens in Richter und Kirche (mit nachträglcher Ergänzung).
