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Wollen wir nicht immer nur das Negative sehen, so viel es davon auch gibt: So empörend und undemokratisch das Verlangen linker Juristen nach einem Willkürstaat der Staatsanwälte im Staat auch ist; so gefährlich das Einknicken der ÖVP in einem weiteren zentralen Punkt der Kontroverse rund um die geforderte Generalstaatsanwaltschaft auch ist; so unbefriedigend die nunmehr verkündete Einigung über ein Informationsfreiheitsgesetz auch zu sein scheint; so positiv, neu und lobenswert sind doch zwei Punkte, die die Verfassungsministerin Edtstadler jetzt vorgelegt hat. Diese könnten allerdings am Veto der Grünen scheitern, die ja neuerdings nicht mehr das Klima retten wollen, sondern die Macht der Staatsanwälte.
Ein renommierter Physiker beklagt eine Vereinnahmung der Wissenschaft durch die Politik im Zuge der Corona-Pandemie. Es drohe ein Verlust an Glaubwürdigkeit.
In britischen Geburtskliniken wird die Absurdität der Gendersprache noch um eine Stufe gesteigert.
Der nächste Schritt zum Sozialismus: im Saarland wurde ein Werbeverbot für Waren beschlossen, die nach Ansicht der Politik nicht zum "alltäglichen Bedarf" gehören.
Der Innsbrucker Erziehungswissenschaftler Josef Christian Aigner hat schon vor zwölf Jahren vor "dumpfer, pauschalierender Männlichkeitsverachtung" gewarnt, mit der Probleme nicht zu lösen sind. Die Männerpolitik in Österreich steht auf dem Abstellgleis. Minister Rudolf Anschober hat im Vorjahr die männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium aufgelöst.
Immer öfter führt die lähmende Diktatur der Political Correctness zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, führt dazu, dass man bestimmte Entwicklungen und Fakten am liebsten gar nicht mehr erwähnt. Dass man die Wirklichkeit nur noch so anzusprechen wagt, wie der Mainstream es vorschreibt. Die Linken, die trotz ihrer fast schon ewigen Minderheitssituation neben dem ORF auch Teile der Staatsanwaltschaft und Behörden wie etwa die "KommAustria" (ein angeblich objektives, aber in Wahrheit sehr ORF-nahes Amt) unter ihre stramme Kontrolle gebracht haben, versuchen insbesondere rund um Migrationsthemen, aber auch rund um Corona und die Frage, welches Volk als gut und welches als schlecht zu gelten hat, jeden für sie unerwünschten Hinweis auf Problemlagen zu unterbinden. Dem zum Trotz seien in der Folge einige solche Hinweise gegeben. (mit nachträglicher Ergänzung)
Eine neue "nationale Konsultation" über wichtige Prioritätenfragen zur Wiederöffnung des Landes (Fragen, die die Österreicher leider nicht beantworten dürfen).
Herr Söder ist in seiner Inszenierung so leicht zu durchschauen, dass man eigentlich laut über ihn lachen müsste – wenn der Mann nicht mit dieser Inszenierung gute Chancen hätte, bald zum mächtigsten Mann im einwohnerstärksten Staat der EU zu werden. Das aber macht sein Vorgehen widerlich und beängstigend. Gleichzeitig wünscht man sich instinktiv deutlich deutlichere Antworten aus Österreich auf die bayrischen Holzhacker-Methoden. Österreich kann nämlich neuerdings durchaus auf eigene Erfolge in Sachen Corona verweisen, die man den präpotenten Tönen aus dem Nordosten entgegenhalten sollte. Auch wenn Österreich in den letzten Wochen des Jahres 2020 diesbezüglich nur Mist gebaut hatte. Und auch wenn zweifellos auch heute an vielen Punkten deutlich Kritik zu üben ist.
Während die Grünen in Österreich für den Fall, dass ein Unternehmer der ÖVP Geld gespendet hat, mit einem Koalitionsbruch drohen, wird in Deutschland bekannt, dass die Grünen von einem Pharma-Erben gleich eine halbe Million kassiert haben. Natürlich wird dort kein Staatsanwalt aktiv (obwohl die Grünen in vielen Landesregierungen sitzen, wo für die Pharma-Industrie relevante Entscheidungen fallen).
Kein Wunder, dass im ORF sei einiger Zeit das von radikalen Linken und Feministen vorangetriebene genderistische Sprachzerstören stattfinden darf.
Die Grünen verlieren nun bei etlichen Umfragen schon von ihren 14 Prozent bei der Wahl rund vier Punkte. Diese gehen ziemlich gleichmäßig an Rot und Pink.
Das hatte die Linkspartei mit dieser Anfrage an das deutsche Innenministerium nicht erwartet, in der sie sich nach den politisch motivierten Brandanschlägen erkundigte: Von 378 Anschlägen sind 308 linken Tätern zuzuordnen, hinter weiteren 24 steht "ausländische" oder "religiöse" Ideologie. Das ist eindeutig, auch wenn diese sehr weit links stehende Zeitung bei einigen der restlichen Anschläge herummäkelt, ob die Täter nun "rechts" motiviert oder politisch nicht zuordenbar sind.
Das, was Strache auf Ibiza gesagt hat, war sicher nicht sehr überlegt, und sein Verhalten, in eine so plumpe Falle hineinzutappen, sicher nicht sehr gescheit. Aber das, was da herausgekommen ist, hat doch, wie nach langer Verfahrensdauer schlussendlich festgestellt wurde, keinen ausreichenden Grund für die Einleitung eines strafgerichtlichen Verfahrens ergeben. Es war eigentlich auch für Strache kein unabweislicher Anlass gegeben, alle seine Parteiämter aufzugeben. Als Regierungsmitglied war er natürlich nicht mehr tragbar und die Partei hätte wahrscheinlich bei seinem Weiterverbleiben als Parteifunktionär auch Einbußen erlitten, aber mehr war da nicht, wenn man objektiv ist.
Nichts geht mehr in dieser Koalition. Das, was dieses Tagebuch von Anfang an für unvereinbar gehalten hat, hat sich als genau das erwiesen. Die Krisen eskalieren nun schon im Tagestakt. Und die Opposition findet dadurch immer neue Munition, diese Krisen für Misstrauensanträge zu nutzen, die sie wie Sprengminen, ständig begleitet mit viel (rhetorischem) Geschützlärm, unter die zerstrittene Koalitions-Festung treiben kann. Dennoch hält die Koalition. Gibt es doch gleich zwei Superkleber, die Schwarz und Grün aneinanderbinden.
Wenn Elektro- und Hybridfahrzeuge brennen, lassen sie sich schwer löschen, das kann Garagen zum Einsturz bringen. Deshalb sind jetzt die ersten Einfahrtsverbote in Garagen erlassen worden.
Ein atemberaubendes Interview mit dem Ethiker Christoph Lütge. Er wurde aus dem bayrischen Ethikrat geschmissen, weil er die deutschen Lockdown-Maßnahmen für massiv übertrieben hält.
Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut all dem hilf- und tatenlos zu, wie der jämmerliche Fernsehauftritt des Werner Kogler gezeigt hat. Alle Parteien (nur die FPÖ schweigt vorerst) verlangen nun mit großer Begeisterung die Einführung eines "Generalstaatsanwalts". Obwohl diese Diskussion vom eigentlichen Problem ablenkt, obwohl die Einführung eines solchen eine eindeutige (und weitere) Reduktion der Demokratie in diesem Land ist und obwohl sich hinter dieser Forderung – die vorerst ja nur eine Überschrift ist – völlig diametrale Vorstellungen verbergen.
Nicht einmal der Vorschlag, die Schule des von radikalen Islamisten ermordeten französischen Lehrers Paty nach diesem zu benennen, hat eine Mehrheit gefunden.
Der große Staatsrechtler Isensee: Während viele Migranten sich "zumeist rasch und geräuschlos" assimilierten, erscheine der Islam als "ein Fremdkörper, der sich nicht integriert", "Inseln völliger Fremdheit" bilde und "eine latente Bedrohung" darstelle.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat eine ehemalige Staatsanwältin der WKStA ausgesagt, dass es sie hingesetzt habe, als sie davon erfuhr, dass die Kommunikation nicht über ihre Behörde, sondern die Oberstaatsanwalt zu erfolgen habe. Andere hat es seinerzeit hingesetzt, als die WKStA eine Hausdurchsuchung beim BVT durchführen ließ und der Staatsschutz seine Funktion zu verlieren begann.
Dafür sind Indoor - manche! - Patienten umso gefährlicher: 73 Prozent atmen überhaupt keine Viren aus, ein anderer hingegen 400.000. Pro Minute.
Italien hat mit Mario Draghi jenen Mann als neuen Regierungschef, dessen Unterschrift auf vielen Banknoten in unseren Geldbörsen prangt (noch dürfen wir ja welche besitzen). Das ist alles andere als ein Zufall. Am Zustandekommen der neuen Regierung des zweitgrößten Nachbarstaates ist nicht nur das Tempo erstaunlich, in dem bis vor kurzem völlig unvereinbare Parteien zusammengefunden haben. Noch viel atemberaubender ist, wie geschickt beim scharadenartigen Intrigenspiel in Rom die beiden allerwichtigsten Fragen ausgeklammert worden sind. Diese aber sind nicht nur für Italien essenziell, sondern auch für den Rest Europas. Dort freilich hat man noch gar nicht mitbekommen, was da eigentlich läuft.
Das schlimmste Opfer der Corona-Krise: Niemand redet seit ihrem Ausbruch von der Kirche. Sie hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
