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Pädosexuelle, die lautstark eine Aufhebung der Altersgrenze für sexuelle Handlungen forderten und Sex mit Kindern als Teil der "sexuellen Befreiung" betrachteten: Heute gäbe es einen Aufschrei, damals waren diese Gruppen verankert im linksliberalen und linksalternativen Milieu und in der Homosexuellen-Szene. Nach dem Motto: "Solidarität mit einer Minderheit der Minderheit." Auch die linke taz muss über die schockierenden Ergebnisse eines neuen Studie berichten.
"Die momentane EU ist wie ein Zirkuszelt mit einer nach links abfallenden Mittelstange. Das heißt, die politische Statik der Europäischen Union ist lädiert."
Während die deutschen Medien seit längerem aufgeregt über die Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz debattieren, hat mindestens ein Drittel der Abgeordneten der Linksparteien direkte Beziehungen zu Organisationen, die unter Beobachtung stehen oder werden selbst beobachtet. Dennoch hat Angela Merkel etwa in Thüringen einem Mann der Linkspartei zur Macht verholfen und einen FDP-Mann gestürzt, nur weil der bei einer geheimen Wahl auch AfD-Stimmen bekommen hat.
Hat Christian Pilnacek, der einstige Generalsekretär im Justizministerium, damals eine bevorstehende Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft verraten? Mag sein. Ich weiß es nicht. Das einzige, was ich weiß: Die von den mit den Staatsanwälten kooperierenden Medien vorgelegten Beweise für diese Behauptung sind extrem dünn. Auf Grund dieser Beweise alleine wird kein Gericht Europas (wenn man einmal jene zwischen Moskau, Minsk und Ankara ausschließt) Pilnacek verurteilen. Wenn die WKStA und die von ihr diesmal losgeschickte StA Wien nicht noch sehr rasch echte Beweise vorlegen, wird Pilnacek ein weiteres von mehr als 39.000 zu Unrecht verfolgten Opfern der WkStA sein. Dann wird ihr aber nicht einmal mehr ein grüner Justizminister (ob er dann Kogler oder Zadic heißt) die Mauer machen können, sollte er einen Mindestbezug zur Rechtsstaatlichkeit haben. Dazu liegt schon seit Jahren viel zu viel an Belastungsmaterial gegen die WKStA vor, wobei Juristen im Gespräch höchstens darüber streiten, ob Unfähigkeit oder ideologische Motivation die Hauptrolle spielen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
In Deutschland werden kühne Thesen als Antwort diskutiert, weil nun auch dort eindeutige Mafia-Strukturen eingezogen sind: Würde ein "Ende der Drogenprohibition und die vollkommene Legalisierung von Sexarbeit und Glücksspiel" helfen?
In den letzten Jahren ist der Datenschutz zeitweise die Hauptbeschäftigung der österreichischen wie europäischen Politik gewesen. Dies hat zu einer Fülle von Verordnungen und Regeln, Gesetzen und Behörden geführt, die man heute eigentlich allesamt als extrem fragwürdig, unnötig, wirkungslos, schädlich und schikanös erkennen muss. Das sollte dringend diskutiert werden, auch wenn vorerst noch in allen Parteien die angebliche Wichtigkeit des extremen Datenschutzes als heilige Ikone gilt. Auch wenn inzwischen eine ganze Fülle von Vereinen und Institutionen gut von der Anbetung dieser Ikone lebt und daher jede Entheiligung wütend bekämpfen wird.
Im Vorjahr sind 6477 Personen an Corona gestorben. Das ist "zweifellos" so, wie das Statistikamt bestätigt. Die gesamte Übersterblichkeit hat 7131 ausgemacht.
Seit Joe Biden im Weißen Haus residiert, ist alles wieder gut, zumindest für den politmedialen Mainstream. In der Tat: Biden ist ein viel netterer, zivilisierterer Mensch als Donald Trump. Doch sonst? Doch sonst wird von Tag zu Tag deutlicher: Biden ist in seiner Innenpolitik um Kilometer links von Trump. Das löst neue Immigranten-Wellen aus. Doch international hört man zu allen Problemen auch mehr als drei Monate nach Bidens Wahl außer schönen Worten nur: Man überlege, wie es weitergeht; die Dinge werden geprüft.
Und schon wieder ist ein Strafakt bei (den üblichen) Linksmedien gelandet, bevor der Beschuldigte überhaupt noch davon erfahren hat. Novomatic geht jetzt in die Gegenoffensive gegen den anhaltenden Skandal und macht die gesamten Anfragen der vorinformierten Linksmedien öffentlich.
Wenn man auf dieser Seite den aktuellen Newsletter anklickt, stößt man wieder auf eine unglaubliche Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, in denen jedes Mal unter den absurdesten Begründungen Abschiebe-Entscheidungen der unteren Instanzen aufgehoben werden.
Der Erfolg der "Populisten": Das Publikum interessiert sich wenig für die Etiketten, die Journalisten zu verteilen haben.
Immer dichter werden die Vorfälle, die zeigen, dass in der Welt ein noch viel schlimmeres Virus umgeht als jenes, das uns seit ziemlich genau einem Jahr im Banne hat. Es ist ein Virus, das zur geistigen Verblödung und zur Vernichtung unserer Freiheit durch immer schlimmere, immer enger würgende grün-linkskorrekte Dogmen führt. Es wütet von Amerika bis Deutschland, aber auch in Wien besonders häufig. So kann man es an Hand der Stichworte "Amnesty international", Angela Merkel, Oregon, Universitäten wie Kindergärten, Geldverbrennungen zwischen der Wiener Josefstadt und Döbling, sowie auch an Hand schon wieder neuer Fälle von absurdem Vorgehen der Staatsanwaltschaften nachweisen.
Köstlich: Hans-Georg Maaßen schildert die Abläufe in der Bürokratie, wie dort für noch so absurde Behauptungen Begründungen gesucht und gefunden werden.
Deutsche Juristen und Spitzenökonomen warnen: Wenn alles dem Klimaschutz unterstellt wird, führt das zu staatlicher Planwirtschaft und Fehlsteuerungen. Statt alle Politikbereiche "grün" zu machen, sollte der Schwerpunkt "allein auf dem einfachen, transparenten und konsistenten Instrument der CO2-Bepreisung" liegen.
Die nunmehr schon in ihr zweites Jahr gehende Pandemie gleicht immer mehr einer Dauer-Kneippkur. So sehr gibt sie und die Reaktionen auf sie uns rund um die Uhr ein ständiges Heiß-Kalt. An dessen hoffentlich einmal eintretendes Ende eine globale, europäische und nationale Gesellschaft stehen wird, deren Umrisse noch sehr unklar sind, die aber eines sicher nicht haben wird: allzugroße Ähnlichkeit mit der Welt, die wir vor einem Jahr verlassen haben.
Spannendes Interview mit dem ungarischen Regierungschef: Scharfe Kritik an der EU wegen der falschen Impfstoff- und Migrations-Politik. Großes Lob für die mittelosteuropäischen Erfolge, während es in Westeuropa "ein Zuviel an den Sozialismus erinnernder Wirtschaftspolitik, an Steuererhöhungen, an komplizierten Regelungen für Investitionen und an unternehmerfeindlichen Maßnahmen" gibt.
Die Bürger in den von den Ideen der Aufklärung geprägten "offenen Lerngesellschaften" sind ihrer Freiheit entsprechend neugierig, stellen Fragen und suchen nach individuellen Antworten. Sie wissen, dass sie irren und Fehler machen, aber auch verantwortungsbewusst denkend und handelnd lernen können.
Vom Fall WKStA vs. Blümel über Adolf Hitler und den Autoproduzenten Tesla bis zu dem, was die Arbeiterkammer zu nicht bezahlten Mieten sagt: Man tut sich schwer, wenn man in den Gedanken und Aktionen der Linken zumindest irgendwo Restbestände an Logik zu finden hofft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Spannendes Interview mit Norbert Bolz: Über den Wohlfahrts- und Wächterstaat mit seiner Legitimation zum umfassenden Lügen als Verführung zum ewigen Infantilismus. Aber auch über die Verführbarkeit der Wissenschaftler durch ihr Lechzen nach Fernsehauftritten, weil sie ahnen, was sie sagen müssen, um wieder eingeladen zu werden. Und über die komplette Überflüssigkeit des öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehens.
Der schwere Wintereinbruch samt Kollaps der Stromversorgung in Texas zeigt, dass die linkskorrekten Medien zumindest in einem immer gut sind: Sie finden sofort den "richtigen" Schuldigen. Zuerst haben sie mit krausen Theorien die globale Erwärmung als Verursacher angeprangert, jetzt setzen sie auch gleich den freien Markt auf die Anklagebank ...
Bis in die Neuzeit hinein wurden in Europa rechtliche und ethische Werte und Gebote in Gott fundiert, obwohl bereits Jesus zwischen Recht und Ethos unterschieden hatte – so in den Antithesen der Bergpredigt und in dem Satz "Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist". Jesus spricht in der Bergpredigt ausdrücklich die Gesinnung (das "Herz") an – staatliche Gesetze aber können, um sanktionsfähig zu sein, nur das Äußere einer Handlung betreffen. Versucht man Gesinnung zu erzwingen, landet man bei Inquisition und Folter.
Was sich der amtierende Justizminister Kogler unter einer unabhängigen und objektiven Institution und Untersuchung vorstellt, bekommen wir jetzt ganz leibhaftig und aktuell vorgeführt. Die "Objektivität" dieses Ministeriums zeigt sich diesmal nämlich nicht (nur) am Beispiel der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht nur in den Themenbereichen Blümel-Hausdurchsuchung und Generalstaatsanwaltschaft. Es geht vielmehr um die von Kogler – ohne jede gesetzliche Basis – ins Leben gerufene "Kindeswohlkommission". Bei dieser kann man jetzt schon mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen, was herauskommen wird. Damit könnte man dem Steuerzahler wenigstens eine Menge Spesen für diese Kommission ersparen. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man sich nur die nun bekanntgegebene Zusammensetzung dieser Kommission anschauen.
In Rheinland-Pfalz kann man sich jetzt zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention ausbilden lassen.
Nicht nur die Juristenwelt rätselt, was denn hinter der Hausdurchsuchung gegen Gernot Blümel tatsächlich stecken könnte. Kaum jemand in Österreich kann sich vorstellen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer SMS-Nachricht allein den amtierenden Finanzminister strafrechtlich gleich mit einer aufsehenerregenden Hausdurchsuchung in die Mangel nimmt.
In Frankreich wehrt sich auch die Linke gegen den Import der amerikanischen Cancel-Unkultur nach Europa, deren Terror aber auch schon an französischen Universitäten weit vorangedrungen ist.
Der geniale Erfinder und Geschäftsmann Samuel Colt starb 1862 – mitten im amerikanischen Bürgerkrieg – als mehrfacher Millionär. Er hatte mit seinem legendär gewordenen "Sixshooter" eine Waffe mit einem rotierenden zylindrischen Magazin konstruiert, die – ohne nachzuladen – eine mehrfache Schussabgabe ermöglichte. Er ging damit dem Konstrukteur Benjamin Tyler Henry um einige Jahrzehnte voran, dessen berühmte "Henry-Rifle" (Karl Mays Old Shatterhand führte einen "Henrystutzen") die erste mehrschüssige Langwaffe war, die Metallpatronen verschoss. Bei den aus dem Westernfilmgenre bekannten Winchester-Unterhebelrepetiergewehren handelt es sich um die daraus entwickelten Nachfolgemuster.
Immer wieder muss man sich bei Entscheidungen der Politik an den Kopf greifen: Verstehen die denn gar nicht, was sie da ständig anrichten? Diesmal ist es zwar die deutsche Regierung, aber den Schaden, den ein jetzt von ihr vorgelegter Gesetzesentwurf auslöst, werden direkt wie indirekt auch österreichische Unternehmen und Arbeitnehmer zu tragen haben.
Das, was da als "Great Reset” daher kommt, ist nichts Neues, sondern der alte, vielfach krachend gescheiterte Traum vom sozialistischen Paradies auf Erden.
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Das ist der erste Grundsatz aller Menschenrechte. Davon abgeleitet halten die Menschenrechtsbestimmungen weiters fest: Jede Person, die einer Straftat bezichtigt wird, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld (was nur durch unabhängige Gerichte festgestellt werden kann) als unschuldig. Diese Bestimmungen sind eine wesentliche Grundlage für den Schutz der Person, des einzelnen Bürgers vor Behördenwillkür. Keiner Behörde kann es daher erlaubt sein, eine Person als einer Straftat verdächtig der Öffentlichkeit bekanntzugeben, wenn für einen Verdacht nicht handfeste Beweise vorliegen.
