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Erstaunliches Ergebnis einer Umfrage. Anziehungskraft aber vor allem bei AfD- und FDP-Wählern, bei der CDU finden das deutlich weniger positiv.
Für welchen Dienst hat Jan Marsalek gearbeitet? In Deutschland glaubt man an Russland oder Österreich.
"Kinderrechte in die Verfassung" ist von "guter Gesinnung" getragener juristischer Unsinn voller Plattitüden und Trivialitäten, ist bestenfalls "Als ob"-Politik.
Die Mehrheit der Deutschen sieht den neuen CDU-Vorsitzenden und den Kurs, den die CDU nun gehen wird, skeptisch.
Der neue Präsident glaubt an die Erzwingung der Gleichheit aller Menschen, er ist für Migration, Energiewende und Recht auf Abtreibung. Nichts davon wird das Leben der Menschen in den USA besser, gerechter, gleicher oder angenehmer machen, sondern die Umsetzung des Programms führt zur Spaltung der Gesellschaft in verschiedene vom Staat privilegierte Minderheitengruppen, zur Vergrößerung der Macht und des Reichtums von Internetkonzernen über das PPP, zum Verlust von Freiheit und Rechtssicherheit und zur Gesinnungsdiktatur. De facto haben die USA inzwischen schon eine Gedankenpolizei.
Auf den ersten Blick klingt es zwingend: Wir haben eine weltweite Pandemie. Zugleich gibt es erste Impfstoffe (wenn auch in der EU mit bürokratischer Verzögerung), die die Pandemie erfolgreich bekämpfen können. Da sollte man doch sofort eine globale Ausnahme vom "Schutz des geistigen Eigentums" beschließen, damit überall möglichst rasch, möglichst viel geimpft werden kann, ohne durch die Patentrechte der Entwickler-Firmen gebremst zu werden.
Harte Attacke der britischen Qualitätszeitung auf abgehende deutsche Bundeskanzlerin des "Immobilismus".
Spannende Dokumentation, wie eng die USA zuerst über österreichische Kontaktleute (Molden, Bacher, Gruber usw.) mit den Südtirolern zusammenarbeiteten, aber dann die Seiten wechselten, um die italienische Regierung zu stabilieren.
Der Protest der norwegischen Sami (Lappen, Samen) gegen den Bau großer Windfarmen wird immer intensiver. Der Grund: Durch diese Windmühlen werden die Wanderwege ihrer Rentier-Herden unterbrochen.
Der renommierte katholische Ökonom Martin Rhonheimer setzt sich in einem interessanten Papier mit den Thesen einer radikalen Linkskatholikin von der Uni Wien auseinander, der die Politische Akademie der ÖVP eine Plattform gegeben hatte.
Einem der wenigen österreichischen Nobelpreisträger, nämlich dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialphilosophen Friedrich Augst von Hayek, verdanken wir folgende Einsicht: "Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch." Da die Geschichte von Belegen für die Richtigkeit dieser These geradezu strotzt, verheißt die Wahl des senil wirkenden Joe Biden zum US-Präsidenten nichts Gutes.
Im deutschen Wirtschaftsministerium wurde bereits ein Gesetzesentwurf vorbereitet (von dem sich der zuständige Minister allerdings nach Ausbruch der öffentlichen Empörung vorerst distanzierte), der - als eigentlich zwingende Folge der Klimapolitik - Stromanbietern die Möglichkeit einräumt, Privatverbraucher wie Elektroautos, Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen.
Meine Frau und ich wurden vor bald zwei Wochen positiv auf Corona getestet. Das ruft in Zeiten wie diesen auch die Behörden auf den Plan. Mittlerweile haben sie sich eingeschaltet. Eines vorweg: Die Beamten, mit denen ich seither zu tun hatte, waren alle ohne Ausnahme höflich, auskunftsfreudig, hilfsbereit. An ihnen gibt es nichts zu kritisieren. Im Hinblick auf das Chaos aber, das dahinter schlummert, waren diese Tage ungewöhnlich erhellend.
Von Amerika bis Deutschland hat ein heftiger Tsunami all jene gegen die Wand geschleudert, die zutiefst von jenen Werten überzeugt sind, die vor 30 Jahren die großen Sieger der Weltgeschichte über die großen Totalitarismen zu sein schienen. Das waren und sind Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Heimat, Familie, Bedeutung des Christentums, Beschränkung der Staatsgewalt durch Bürgerrechte und nationale Identität, wie die Erkenntnis von der Überlegenheit einer leistungs- und wettbewerbsgeprägten Marktwirtschaft, wie die Ablehnung von Genderismus, Schwulen-Ideologie und illegaler Migration. All das, was man als bürgerliche, als liberalkonservative Werte zusammenfassen kann, ist in vielen Ländern von einem sich als "linksliberal" ausgebenden Zeitgeist überrollt worden. Dieser hat freilich mit der historischen Bedeutung von liberal, mit den großen liberalen Revolutionen von 1848 und den großen liberalen Denkern des 20. Jahrhunderts wie Mises, Hayek und Friedman ungefähr so viel zu tun wie die einstigen kommunistischen "Volksdemokratien" mit Demokratie oder Volk.
Vor Jahren schrieb eine große US-Zeitung: "Angela Merkel is the leading politician of the Western world." Das Zitat wurde in der deutschen Presse wiedergegeben mit: "Angela Merkel ist die führende Politikerin der westlichen Welt." Und damit hat man durch das Gendern die eigentlich ausgedrückte Anerkennung für Merkel (wie richtig diese Anerkennung inhaltlich auch immer sein mag) gewaltig reduziert.
Die EMA wiederum ist empört, dass sie unter Druck gesetzt wird (obwohl sie um Wochen hinter den USA und Großbritannien herhinkt).
Ist das, was vor 150 Jahren geschehen ist, ein zentraler Knotenpunkt der gesamten europäischen Geschichte oder ein unbedeutendes Ereignis am Rande?
Die US-Technologie-Konzerne überbieten einander derzeit mit ideologisch motivierten Zensurplänen.
Ob einer und welcher Zusammenhang zwischen dem Projekt EU und den liberalistischen Projekten der modernen westlichen Gesellschaft und Kultur besteht, ist eine jener Fragen, die wir gern an die Zunft der Historiker auslagern. Sie sollen "später einmal" klären, was heute undurchschaubar zu sein scheint. Ein Dschungel von Kausalitäten, der wie ein "Gesamtkunstwerk" erscheint, von dem Künstler nicht einmal träumen können und auch Romanschriftsteller überfordert wären.
Einige deutsche Bundesländer bereiten zentrale Sammelstellen vor, in die Quarantänebrecher (die sich trotz der hohen Geldstrafen nicht an die Weisungen halten) auf Grund richterlicher Anweisungen eingeliefert werden können.
Die EU-Gesundheitsbehörden sollen "unbürokratischer und schneller" über den schon einige Tage beantragten und anderswo bereits zugelassenen AstraZeneca-Impfstoff entscheiden. Mit diesen Formulierungen übt ein offensichtlich verärgerter Bundeskanzler Kurz so deutlich wie noch nie Kritik an der EU. Diese sollen jetzt "Tag und Nacht" bei der Überprüfung aller vorgenommenen Tests arbeiten, denn für Österreich würden dadurch im ersten Quartal zwei Millionen Impfungen möglich werden. Kurz hat auch auf Regierungschef-Ebene eine diesbezügliche Initative eingeleitet.
Jetzt haben WKStA-Anwälte eine Journalistin wegen Ehrenbeleidigung geklagt, die sie kritisiert hat. Diese unglaubliche Entgleisung wird allerdings durch eine sehr positive Reaktion der Staatsanwaltschaft Wien zumindest teilweise ausgeglichen, die die Anzeige binnen kurzem niederlegte.
Wir fühlen uns hilflos. Wir sind zornig. Nur: In was wird der Zorn übergehen? In Apathie? In revolutionäres Aufbegehren? Oder geht die Hoffnung der Regierung auf, dass das – fast verzweifelt anmutende – Hereinholen von Bundesländern, bei SPÖ und Neos noch einmal so etwas wie eine nationale Aufbruchsstimmung auslöst? Zwei einander widersprechende Tatsachen scheinen jedenfalls festzustehen: einerseits die weitgehende Alternativlosigkeit des nun auch über Österreich verhängten Dauerlockdowns wie aber auch die schweren Fehler, die dabei von Österreich und EU ständig begangen werden. Und geradezu fassungslos macht, dass - zumindest in Wien - beim Anmelden für das Impfen schon wieder nichts funktioniert.
Zahllose Beispiele: die Sprach-, Denk-, Gesinnungs- und Haltungsschablonen der "political correctness" mit ihren Hui-Weihewörtern und Pfui-Verteufelungen, die Diktate der Gender- und Queer-Lobby, oder die Verheimlichung der ethnischen Herkunft von Kriminellen ...
"Die Schulen machen mir hier große Angst. Sie haben tatsächlich angefangen, Kindern beizubringen, dass alle Weißen Rassisten sind, dass in Amerika "Schwarze geschlagen werden". Mir scheint es so, als hätten sie das alles einfach aus den kommunistischen, sowjetischen Lehrbüchern abgeschrieben."
