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Aufgeregt haben Innenminister und Medien vor zwei Tagen über die angebliche Bewaffnung einer Rechtsextremisten-Miliz durch irgendwelche österreichische Arbeitslose berichtet. Irgendwie hat die Geschichte freilich von Anfang an gestunken, jetzt entdecken das auch andere Medien.
Weil der Kurier demonstrativ einen leeren Gemeinderatssitzungssaal fotografiert hatte, dürfen künftig Fotografen überhaupt nicht mehr auf die Tribüne.
Die für die Zulassung eines Corona-Impfstoffes - der in anderen Ländern schon verabreicht wird! - zuständige Europäische Arzneimittel-Agentur ist eine dieser gutmütigen Brüsseler Behörden, die auf niedrigem Energielevel zu existieren verstehen und sich durch nichts aus dem Takt bringen lassen.
Der Kampf gegen das Virus ist zu einem Kampf "gut gegen böse" hochstilisiert worden. Gut und vernünftig ist, wer die offizielle Linie der Politik und ihre Maßnahmen zur Virusbekämpfung mitträgt.
Im Gegensatz zum bisher üblichen Brauch bekommt die schwarze Bezirksvorsteher-Stellvertreterin (die frühere Bezirksvorsteherin Veronika Mickel) von den grünen Wahlsiegern in der Wiener Josefstadt nicht einmal ein eigenes Zimmer zugewiesen.
Unmittelbar nach Jahresende erscheint ein Buch, das die besten Texte des Jahres 2020 aus dem "Tagebuch" enthält. Es kostet 19,90 Euro und trägt den Titel "Das war 2020: Lockdown, Freiheit, Migration". Für Abonnenten wird es das Buch um 9,90 Euro, also den halben Preis, geben. Abonnenten wie Nicht-Abonnenten wird das Buch nach Bezahlung und Mitteilung der Postadresse sofort druckfrisch zugeschickt - ohne extra Portokosten.
In "Lord of the World" erlebt Mabel Brand gleich zu Beginn Schreckliches: Eine Flugmaschine der Regierung kracht in eine Zugstation. Sofort eilen Regierungseinheiten herbei, um mittels Euthanasie die Verwundeten und Sterbenden von ihren Leiden zu befreien. Einem zufällig anwesenden Priester gelingt es noch, einem sterbenden Katholiken das Viatikum zu spenden. Mabel Brand lässt diese Begebenheit nicht in Ruhe, im Verlauf der Geschichte verfällt sie mehr und mehr einer tiefen Traurigkeit und weist sich schließlich in eine Euthanasieklinik ein, um sich selbst dem Tod zu übergeben.
Wenn das kein Megaflop ist: Nicht einmal jeder vierte Österreicher hat sich an den Corona-Massentests beteiligt. Das ist ein totaler Kontrast zum naiven Optimismus der Regierung, der zu Beginn der Massentests verbreitet worden war. Das Scheitern von solcherart konzipierten Massentests war aber von vornherein klar gewesen. Das war zumindest in diesem Tagebuch mehrfach prophezeit worden (etwa hier oder hier). Bundes- und Landesregierungen können jetzt aber nicht einfach sagen: "Die Österreicher sind halt selber schuld, wenn noch viele sterben." Oder: "Die Österreicher haben es durch ihre Nichtteilnahme an den Tests selber verursacht, dass jetzt bald der nächste Lockdown kommen muss, nach deutschem Vorbild vielleicht sogar noch heuer." Die Politik könnte vielmehr auch aus Fehlern lernen. Und überdies könnte die Regierung auch manchmal von Ideen der Opposition lernen.
Milliardenprogramm gegen "Rechtsextremismus", aber die Gefahren durch den Islamismus werden komplett ignoriert. Statt dessen hat die deutsche Regierung jetzt ein umfangreiches Programm zur Förderung der Migration beschlossen und rückt den Muslimbrüdern immer näher.
Die Briten haben ein neues Finanzgeschäft entwickelt, nämlich für islamische Finanzinstitute. Diese haben weltweit 2,4 Billionen Dollar Bilanzwerte unter Verwaltung, ein Drittel mehr als 2015.
Die Bundesrepublik steht wieder dort, wo sie vor 20 Jahren gestanden ist - und das hat nicht mit Corona zu tun.
Viele Mitarbeiter aus dem Übergangsteam Joe Bidens, das jetzt in die diversen Ministerien einrückt, haben eine erstaunlich ähnliche Biographie: Zuerst waren sie für Barack Obama tätig, dann waren sie bei Facebook, Amazon oder Google zwischengeparkt, wo massiv gegen den Republikaner Trump agitiert worden ist. Und nun werken sie wieder für den nächsten demokratischen Präsidenten ...
Der abendländische Sündenfall ist jetzt 15 Jahre her, als die sogenannten "Mohammed-Karikaturen" fundamentalistischen Muslimen als Vorwand zu einer einzigartigen Gewaltorgie gegen die westliche Welt dienten. Botschaften wurden beschädigt, Kirchen zerstört und zahllose Christen getötet. Europa trat diesem Terror nicht mit der nötigen Entschiedenheit entgegen, sondern zog den Schwanz ein. Der Chefredakteur der betroffenen Zeitung entschuldigte sich, dass man die Gefühle der Muslime verletzt habe, der deutsche Journalistenverband verurteilte die Karikaturen und auch aus dem Vatikan kam Kritik. Der linke Vorzeige-Literat Günther Grass bezeichnete den Hinweis auf die Meinungsfreiheit gar als "Heuchelei". Eigenartig – die gleichen, die sich noch bei den unappetitlichsten Angriffen auf unsere Traditionen, auf christliche Werte, Kirche oder Papst stets lautstark auf die Freiheit der Kunst berufen, bekommen bei Islamkritik kalte Füße. Vielleicht liegt das daran, dass man bei der Verspottung christlicher Inhalte nichts zu befürchten hat, sondern eher noch im zeitgeistigen Feuilleton Applaus erhält, während Islamkritik lebensgefährlich sein kann.
Gleich bei zwei großen europäischen Konzernen zeigt sich in diesen Tagen: Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung sind Gift, wenn eine Regierung nicht nur als regulierende, aber dabei immer zur Gleichbehandlung verpflichtete Obrigkeit, sondern als Akteur, als Eigentümer in Unternehmen selber auftritt. Was besonders schlimm ist: Beide betroffenen Konzerne haben einen massiven Österreich-Bezug.
In einem aufsehenerregenden Doppelinterview sprechen sich Neos-Chefin Meinl-Reisinger und SPÖ-Urgestein Androsch für die Notwendigkeit von Atomkraftwerken aus - und ausgerechnet die ÖVP glaubt, sich als erste darüber aufregen zu müssen.
Absurder Kontrast: Genau zu Zeiten, da die Grünen mit den EU-Klimabeschlüssen ihren größten Erfolg bei der Zerstörung der europäischen Industrie und speziell Auto-Industrie erzielt haben, wird ein grüner Minister mit 177 km/h erwischt.
Triumphierender Brief des ungarischen Premiers, in dem er aber nicht auf die juristischen Fallen der jüngsten EU-Beschlüsse eingeht, die vor allem in Polen heftig diskutiert werden.
Mehr noch als die Inhalte der beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs empört etwas anderes: In diesem Land haben 14 niemandem Rechenschaft schuldige Frauen und Männer die absolute Macht ergriffen. Sie haben in den letzten Jahren im Alleingang jenseits aller demokratischen Kontrolle alle gesellschaftlich relevanten Entscheidungen getroffen. Denn diese Entscheidungen dürfte in einer echten Demokratie in Wahrheit nur ein einziger treffen: nämlich der Stimmbürger, beziehungsweise in der repräsentativen Demokratie das von den Bürgern gewählte Parlament. Hingegen entspricht fast keine der Entscheidungen, die diese Richter in ihrem seit einiger Zeit stattfindenden Juristenputsch an sich gerissen haben, dem demokratischen Willen der Österreicher.
Der jetzt verhaftete Ibiza-Fallensteller war offensichtlich eng mit jenen Banden liiert, die im Mittelmeer den Schleppern helfen.
So wie in Kalifornien fühlen sich auch in der Hochsteuerstadt New York immer mehr Unternehmen unwohl.
"Dass Menschen mitten in der Pandemie, wo Angststörungen, Depressionen und Suizide stark zunehmen, nun erfahren, dass der Staat gutheißt, wenn andere ihnen bei der Selbsttötung ‚helfen‘, ist alles andere als eine Erleichterung sogenannter Selbstbestimmung."
Politiker sind in einer Fähigkeit perfekt: aus Rück- und Fehlschlägen durch geschicktes Marketing einen verbalen Erfolg zu machen. Besonders erfolgreich sind sie in der EU mit solchen Inszenierungen. Wochenlangem Krisengeschrei ist jetzt wieder ein Gipfel gefolgt, nach dem nun wieder alle von einem großartigen Erfolg schwadronieren. Dabei ist die EU auf allen Ebenen – nicht nur der des Gipfels – in den letzten Stunden und Tagen von einer Katastrophe in die nächste schlechte Scheinlösung getaumelt. Daraus sind jetzt schon erkenntliche schwere Schäden für den europäischen Wohlstand, für die Überlebenschancen der EU und für Europas Rechtssicherheit entstanden. Als besonders begabt in diesem Spiel Krisengejammer-Katastrophenlösung-Erfolgsjubel haben sich die beiden deutschen Frauen an der derzeitigen Spitze in Kommission und Rat erwiesen; aber auch die Regierungschefs aus Österreich und Ungarn haben viele Spin-Doktoren und Hof-Journalisten losgeschickt, mit deren Hilfe sie jetzt Misserfolge zu Erfolgen hochzujubeln versuchen.
Der größte Jubel über die Abschaffung des Kopftuchverbots durch den VfGH kommt vom radikalsten Exponenten des Politischen Islam.
45 Prozent der Vergewaltiger in Berlin haben einen ausländischen Pass - der Rest einen deutschen, unklar bleibt wieviele davon Migrationshintergrund haben.
Jetzt werden alle Videos, in denen US-Republikaner von Wahlbetrug sprechen, komplett gelöscht. Gleichzeitig wurden alle Videos der deutschen Bewegung "Ein Prozent" auf Verlangen der linksradikalen und von einer ehemaligen Stasi-Agentin geleiteten Amade-Antonio-Stiftung gesperrt.
Ein erstaunlicher Kommentar im "Standard", der mit den linken Realitätsverdrängern hart zu Gericht geht: "Terror lässt sich nicht ignorieren. Er will uns einschüchtern, Angst machen, uns neue Regeln aufzwingen. Der Traum der falschen Toleranz muss vorbei sein. Es ist Zeit, in der Realität aufzuwachen. Zu handeln."
Der letzte große und echte Liberale des deutschen Sprachraums ist elf Jahre tot. Fast alle seine Gedanken erweisen sich als richtiger denn je. Er hat die Einführung des Euro abgelehnt und bei der Politik gegen China nie aus wirtschaftlichen Interessen Abstriche in Sachen Menschenrechte gemacht.
