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Schockierende Analyse des gemäßigten Grün-Politikers Cem Özdemir. "Die Provokationen der Grauen Wölfe haben europaweit zugenommen."
Ein jubelnder PR-Artikel der Polizei für den nun wegen groben Versagens seiner Behörde suspendierten Chefs des Wiener Landesverfassungsschutzes. Entlarvend ist nicht nur das oben stehende Zitat, sondern auch die Tatsache, dass in diesem Text gleich zweimal Rechtsextremismus als oberste Bedrohung auftaucht ...
Es war zweifellos richtig, jetzt die zwei Moscheen zu sperren, in denen der Wiener Attentäter verkehrt und offensichtlich indoktriniert worden ist. Aber das ist nur ein geradezu selbstverständlicher Schritt. Und auch der hat eine Fülle von seltsamen Begleiterscheinungen, die alles andere als das Gefühl auslösen, um unsere Sicherheit wäre es nun schon wieder besser bestellt.
Nur eine deutsche Eigenschaft? Ein Drittel der Deutschen - vor allem jener im Westen - würde nicht zögern, ihre Nachbarn zu verpfeifen, wenn diese sich nicht an irgendeine Corona-Regel halten.
Zwar unterdrücken die Twitter-Zensoren alle einschlägigen Meldungen, aber gab es eine Undercover-Operation?
Die bisher seriöseste Analyse der extrem seltsamen Entwicklung bei der Wahlkartenauszählung in Pennsylvania und einigen anderen "Swing States".
Der türkisch-islamische Diktator Erdogan verwandelt jetzt eine weitere Kirche in eine Moschee. Dabei handelt es sich um einen der ältesten völlig erhaltenen Kirchenbauten weltweit: er stammt aus dem 6. Jahrhundert und zeigt viele Jesus-Abbildungen, die nun alle hinter Teppichen verschwinden müssen.
Vielen Unternehmern, besonders solchen, die im Gastgewerbe und in der Hotellerie tätig sind, geht es derzeit wie gesetzestreuen Waffenbesitzern seit vielen Jahren: Sie können noch so brav jedem Bocksprung der Behörden folgen, jede Menge Kosten und Mühen auf sich nehmen (z. B. für die immer strenger regulierte Registrierung und Verwahrung ihres Eigentums) – am Ende sind sie aber doch die Dummen. Eine neue Richtlinie aus Brüssel, ein dadurch motivierter Federstrich des Ministers – und sie sind entrechtet und enteignet.
Erfreulich: Gleich zwei Landeshauptleute, ein roter und ein schwarzer, haben sich mittlerweile ausdrücklich für das ausgesprochen, was dieses Tagebuch gestern gefordert hat. Das ragt überaus positiv aus einer Fülle von Dummheiten, Scheinaktionen und Nebelgranaten hervor, die ansonsten die Diskussion um den Terror beherrschen. Dieser nun erfreulich unterstützte Vorschlag droht freilich zum Spaltpilz für die Koalition zu werden.
In der jüngeren Vergangenheit hatten im westlichsten Bundesland mehr als 70 Prozent der positiv getesteten Fälle einen Migrationshintergrund.
Hamed Abdel-Samad: "Manchmal scheint es mir, als sei westliche Freiheit bei westlichen Eliten aus der Mode gekommen. Sie wird durch neue Leitideologien wie Multikulturalismus und Political Correctness ersetzt." Liberale Muslims können - wenn sie bekannter sind - nur unter Polizeischutz leben, radikale Salafistenprediger können sich frei bewegen.
Carlo Maria Viganò - der in den letzten Jahren scharf als Kritiker von Papst Franziskus und dessen mildem Umgang mit homosexuellen Priestern bekannt geworden ist - nennt einige schwerwiegend klingende konkrete Betrugsvorwürfe in Hinblick auf die US-Wahl.
Eine sehr präzise und ausführliche Information über den auf Munitionskauf in die Slowakei gefahrenen Terroristen ist vom Verfassungsschutz schon im Juli an die Slowakei gegangen, die an Österreich nur ein Autokennzeichnen gemeldet hatten.
Virologe Streeck warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Impfung:"Ich halte es für möglich, dass wir Ende des nächsten Jahres an einem Punkt sind, dass die Pandemie durch das Virus selbst beendet wird und nicht durch eine Impfung.
Eine der ganz wenigen ausgewogenen Stimmen aus Deutschland verweist darauf, dass Trump mehr Wähler von sich überzeugen konnte als 2016, mehr Frauen, mehr Latinos, mehr Schwarze. "Law und Order betrachtet die Mehrheit der Wähler - auch bei uns übrigens - nicht als Schimpfwörter, sondern als Grundvorraussetzung für Freiheit."
Die weitaus größere Gefahr als Corona ist die der kollektiven quasi-freiwilligen Entledigung der Freiheit in einem Regime der Angst. Wenn die Freiheiten erst mal weg sind, sind sie tatsächlich weg und nur schwer wieder zu erlangen.
Zwischen parteipolitischen Nebelgranaten, die schon wenige Stunden nach dem blutigen Terroranschlag munter geworfen werden, ist nun zusätzlich zu dem hier schon in den letzten Tagen Analysierten eine Fülle mehr als bemerkenswerter Fakten klar geworden. Diese machen sehr nachdenklich. Einige geben aber auch etliche Hoffnung. Und zusätzlich wird klar, welche Gesetzesreform besonders dringlich wäre.
Joe Biden ist der Sieger des/der amerikanischen Wahltage/s. Wenn auch keineswegs der erwartete große Erdrutsch-Sieger. Das und der Verlauf der letzten 24 Stunden geben Anlass zu vielen Anmerkungen.
Am Ende eines Interviews distanziert sich ein Austrotürke ausdrücklich von einem Posting, in dem er vor fünf Jahren einem Terroranschlag in Deutschland zugestimmt hat. Er sei damals erst 15 Jahre alt gewesen.
Die aus dem Stehsatz kommenden europäischen Wortmeldungen nach einem Terroranschlag ändern sich langsam. Nach dem Wiener Blutbad wagte sogar schon Angela Merkel von einem "islamistischen Anschlag" zu sprechen. Wirklich kämpferisch ist aber bisher nur Frankreichs Macron.
Für Sebastian Kurz öffnet sich bis Weihnachten ein Window of Opportunity. Auf die Islamische Glaubensgemeinschaft sollte man hingegen eher nicht setzen.
Unsere Bundesregierung hat am 3. September dem Nationalrat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, und zwar den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden, und eines weiteren Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen. Auf den Entwurf dieses Bundesgesetzes zum angeblichen Schutz der Nutzer will ich hier nicht eingehen. Es sei nur so viel gesagt, dass es im Zusammenhang mit den angeblichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz zu sehen ist.
Worte, nichts als Worte. Die Österreicher wollen jetzt von ihrer Regierung deutlich mehr sehen und hören als betuliche Ansprachen, Glockenläuten und Kranzniederlegungen. Jetzt geht es um Taten. Dieses Geschwätz von "Zusammenhalten", von "Gemeinsamkeit" und "Nicht auseinander dividieren lassen" taucht immer dann als Versuch zur moralischen Knebelung der Bürger auf, wenn die Politik Kritik an Fehlern und Versäumnissen fürchten muss. Die Österreicher verlangen aber nicht nur, dass jetzt alle Zusammenhänge des Wiener Anschlags penibel aufgearbeitet werden – was zwar durchaus professionell geschieht, was aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Sie verlangen darüber hinaus eine viel konsequentere und mutigere Politik, die wirklich konkret(!!) alles tut, um künftigen Terror möglichst zu verhindern. Und davon war bei den Predigten, weder von Bundespräsident noch Bundeskanzler, nicht einmal ein Hauch zu vernehmen; lediglich beim Innenminister klangen zwei erste konkrete Elemente der nötigen umfassenden Antwort an (mit nachträglicher Ergänzung).
Nur wenige Stunden vor dem Blutbad von Wien demonstrierten im links regierten Berlin ungehindert martialisch aufmarschierende Islamisten. Die Berliner Politik bleibt aber dennoch gegenüber dem radikalen Islam tatenlos.
Ein syrischer "Flüchtling" peitscht und beschimpft ein als Emmanuel Macron verkleidetes Opfer.
