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Der Skandal um den "Politologen" Farid Hafez – ein in Österreich seit Jahren aktiver radikaler islamischer Aktivist – besteht in weit mehr als in den jüngsten öffentlichen Behauptungen des Mannes. In diesen hat der vom türkischen Diktator Erdogan unterstützte Mann der österreichischen Regierung allen Ernstes die Entwicklung in eine "totalitäre" Richtung vorgeworfen; in dieser hat er die jüngsten Razzien bei radikalen islamischen Aktivisten und bei österreichischen Muslimbrüdern infamerweise mehrfach mit der mörderischen "Reichskristallnacht" der Nazis gegen Juden in Beziehung gesetzt. Die dahinterstehenden Skandale rund um diesen Mann rücken aber ganz direkt auch das Bildungsministerium, die Uni Salzburg, den ORF und die Justiz in ein mehr als schiefes Licht (Mit nachträglicher Ergänzung).
Bei gemäßigten Arabern wächst die Sorge, dass die USA unter Präsident Biden gute Beziehungen zu den Muslimbrüdern knüpfen werden.
... aber zuständig ist der Gesundheitsminister. Und der hat kein Interesse an sinnvollen Maßnahmen, die helfen würden, die Motive von Frauen in Konfliktsituationen besser zu verstehen.
Interessante Analyse der dramatischen Unterschiede zwischen März und November bei den Reaktionen der Bevölkerung in den Sozialen Medien auf die Regierungsmaßnahmen. Allerdings geben die Meinungsumfragen wieder ein ganz anderes Bild.
Wer die Sprache nicht gut beherrscht, sagt manchmal das Gegenteil des Gemeinten: Die Forderung "Gewalt frei leben" ist nämlich zweifellos das Gegenteil von "Gewaltfrei leben". Oder will man nur ein paar neue Niederösterreich-Witze in die Welt setzen?
Am Abend des 2. November 2020 wurde in einem privaten Chat einer Unterstufenklasse eines Wiener Gymnasiums über den Anschlag im ersten Bezirk debattiert. Aus den Medien war bereits zu erfahren, dass in der Seitenstettengasse, bei der Hauptsynagoge, also dem jüdischen Stadttempel, Schüsse abgegeben worden seien und eine Person einen Sprengstoffgürtel trage bzw. sich jemand mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft gejagt habe.
Ältere Österreicher erinnern sich gut an den heftigen und langen Konflikt zwischen der Nationalbank und dem einstigen Bundeskanzler Bruno Kreisky. Dieser hat einen weicheren Kurs der OeNB verlangt, der sowohl ihm das Schuldenmachen wie auch der Industrie das Exportieren leichter gemacht hätte, die damals ja in hohem Ausmaß verstaatlicht gewesen und dementsprechend in veritablen Krisen gesteckt ist. Die Nationalbank ließ sich aber in ihrem Kampf für die Stabilität des Schilling kaum beirren und rückte diesen vielmehr noch näher an die D-Mark heran.
EU-Beamte dürfen nicht in ihrem Heim irgendwo in Europa, sondern nur in ihrem Domizil in Brüssel auf Home-Office gehen. Daher müssen sie dazu extra nach Brüssel fahren ...
Die Zeiten sind hart genug, sodass man sich umso mehr über die positiven Dinge freut. Derer es durchaus genug gibt. Auch wenn sie oft noch dringend der Fortsetzung oder Nachahmung benötigen würden. Auch wenn sie oft nicht bemerkt oder geschätzt werden, weil sie hinter vielen Dummheiten und Widerlichkeiten untergehen. Die positiv anregenden Beispiele reichen von einer österreichischen Bildungsreform bis zum heimischen Taxiwesen, von der BBC bis in die Dritte Welt, von Salzburg bis in die Steiermark, von Brandenburg bis ins Mittelmeer. Von der Ethik bis zur journalistischen Sauberkeit, von der öffentlichen Sparsamkeit bis zur Solidarität gegen einen bedrohlichen Aggressor, von konsumentenfreundlichem Wettbewerb bis zur Verhinderung eines Strom-Blackouts. Und ganz besonders geht es um ehrliches Engagement für die Demokratie (mit nachträglicher Ergänzung).
Ein führender und CDU-naher Vertreter gemäßigter Migranten-Verbände geißelt die Multikulti-Politik. "Eine sich politisch links verortende Relativierungs- und Tabuisierungskultur, die dazu auffordert, den Islam ausschließlich als Bereicherung anzusehen, belässt die zugewanderten Muslime in einem unreflektierten Identitätsgefängnis aus Religion, Tradition und antiemanzipatorischen Reflexen."
Kinderpsychiater schlagen Alarm über massive Auswirkungen der Klimapanik auf geistige Probleme junger Menschen.
Einer ihrer lautesten Wortführer versteigt sich immer mehr: Eine linke US-Universität bietet ihm die Basis dazu.
Rund um die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft wie fast noch nie: Zwei Lager stehen einander völlig verständnislos und geradezu hasserfüllt gegenüber. Die einen verdammen prinzipiell alles, was die Regierungen tun, ja, sie halten Corona irgendwie noch immer für eine Erfindung der Politik. Die anderen empfinden ebenso automatisch und obrigkeitsgläubig alle Maßnahmen als richtig. In Wahrheit haben weder die einen noch die anderen recht, was aber keinen Rückgriff auf die billige Neutralitätsmethode "Die Wahrheit liegt in der Mitte" bedeuten soll. Niemand hat das perfekte Rezept, wie man die Schäden sowohl durch die Pandemie, wie auch durch ihre Bekämpfung möglichst gering halten kann. Sinnvoll kann daher nur die sachliche Analyse und Bewertung jedes einzelnen Aspekts sein. Und die ist auch diesmal keineswegs professionell erfolgt.
Zwei Aussagen belasten deutsche Bundeskanzlerin heftig. Noch Ende 1989 glaubte sie an den "demokratischen Sozialismus". Eine neue Buch zeigt, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war.
Auch in Deutschland ist nun voll in Gang gekommen, was wir in Österreich seit langem kennen: Es läuft viel Steuergeld, um die Medien zu beeinflussen. Das hängt auch dort mit dem Niedergang der großen Zeitungen und Wochenblätter zusammen, die unter ruinösem Auflagenschwund leiden. Sie haben das Vertrauen vieler Leser verloren. Zu oft sah das, was sie verbreiteten, nach Meinungskartell aus, nach vorauseilender Gleichschaltung. "Wer noch irgendeinen Rest kritischen Denkens in sich spürt, hat sich inzwischen alternativen Medien zugewandt."
Der deutsche "Bevölkerungsschutzgesetz" Nummer drei erinnert sehr an 1933. Kritik an der deutschen Politik ist "nur noch unter hohem Risiko möglich" und wird immer mehr behindert. Allein in den letzten Wochen verschwanden drei reichweitenstarke Kanäle von YouTube. Über 500 000 Follower und Hunderttausende Kommentare: weg.
Von der bisherigen Schutzmacht Russland im Stich gelassen und vom Westen schon lange vergessen, müssen Armeniens Christen verzweifelt die Niederlage gegen Aserbaidschan, die Türkei und die Dschihadisten hinnehmen.
Eine ungarisch-deutsche Journalistin analysiert, welche Methoden die EU anwendet, um einen Regierungs- und Systemwechsel in Ungarn und Polen herbeizuführen.
Im Schatten des Mega-Duells Biden-Trump fand eine langfristig noch wichtigere Entscheidung statt, die weitere Legalisierung des Drogenkonsums in etlichen Bundesstaaten. Eine interessante Analyse arbeitet dazu auch etliche Vorteile heraus.
Der Sprecher von Viktor Orbán dokumentiert präzise, wie die Weigerung Ungarns, zwangsweise Migranten aufzunehmen, zum jetzigen Konflikt mit der EU geführt hat. Dazu auch ein Interview mit Orbán hier.
Der renommierte Historiker David Engels zieht strategische Zwischenbilanz nach einer Reihe strategischer Rückschläge für konservative Parteien und Bewegungen: Er empfiehlt ihnen verstärkte internationale Zusammenarbeit, die Schaffung einer Parallelgesellschaft und vor allem einer alternativen Öffentlichkeit.
2020 ist nicht nur das Jahr von Corona, Terror, Brexit, Trump-Abwahl, EU-"Rechtsstaatlichkeitskrise", globaler Einschränkung der Meinungsfreiheit, erstmaliger Schuldenaufnahme durch die EU und der weitaus größten Wirtschaftskrise seit 1945. Es ist auch das Jahr, in dem man klarer denn je den Verfall einer einst wichtigen und angesehenen Institution miterleben musste, nämlich der Universität. Auch wenn das in der Öffentlichkeit kaum bewusst wird, weil kaum ein Journalist offen über den Uni-Verfall schreiben mag, da er ja sonst meist sein eigenes Diplom entwerten würde.
Der Feind der ungarischen Regierung rät Brüssel, Ungarn Geld zu entziehen und für die Finanzströme das ungarische Veto mit einer Ersatzkonstruktion zu umgehen.
