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Die Corona-Krise hat die Staatsverschuldung in Europa von durchschnittlich 86 Prozent der Wirtschaftsleistung auf voraussichtlich 103 Prozent steigen lassen. Die EU-Kommission hat im März den Stabilitätspakt ausgesetzt, der eigentlich ein Ziel von 60 Prozent festgelegt hatte. Frankreich will nun verhindern, dass es jemals wieder ein solches Ziel gibt.
Das "Defizit" der Marktwirtschaft in den Augen der Elite: Sie ist – anders etwa als der Sozialismus – nicht ein Gedankensystem, das der Wirklichkeit übergestülpt wird, sondern eine weitgehend spontane, evolutionär entstandene Ordnung, die eher "von unten" wächst als von oben angeordnet wird.
Wem auch immer wir obiges Zitat zu verdanken haben – es trifft die wirtschaftliche Situation, in der die Welt sich gegenwärtig befindet, recht präzise. Anders als es die Berufsoptimisten in den Regierungen uns weismachen wollen, die das Wirtschaftsdebakel mit ihren heillos überzogenen, von Panik bestimmten Maßnahmen verschuldet haben, kann von einer Entwarnung nämlich keine Rede sein.
Islamwissenschaftler Khorchide: "Österreich ist eines der ersten Länder in Europa, das die Bedrohung der freien Gesellschaft durch den Politischen Islam erkannt hat." Denn der politische Islam ist eine "Ideologie, die den Islam nicht als spirituelle Angelegenheit des Einzelnen sieht, sondern als Herrschaftssystem, mit der Absicht, die Gesellschaft entsprechend solchen Werten umzugestalten, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen."
Allein in den kommenden beiden Jahren fließen 43 Corona-Hilfsmilliarden zusätzlich über die Pyrenäen. Das entspricht acht Prozent der jährlichen Staatsausgaben.
Ihr absolutes "Meisterstück" hat jetzt Verteidigungsministerin Tanner geliefert, als sie laut und stolz die Bestellung von 18 Hubschraubern des italienischen Herstellers Leonardo verkündet hat. Ich habe zwar keine Ahnung von Hubschraubern (abgesehen davon, dass mich ein Heereshubschrauber einmal fast in Lebensgefahr gebracht hat); ich freue mich zwar, dass das Bundesheer wenigstens in einem wichtigen Bereich nach 15 Jahren wieder neues Gerät bekommt. Aber das kann über eine fundamentale Tatsache nicht hinwegtäuschen: So dumm darf man eine Beschaffung nicht vornehmen. Und für diese Dummheit ist niemand anderer als Frau Tanner verantwortlich.
Der ungarische Ministerpräsident skizziert in einem großangelegten Artikel seine Position einer "illiberalen Demokratie". Für ihn sind nach Wegfall der totalitären Bedrohungen die Hauptfeinde der Konservativen und Christdemokraten heute die Liberalen. Während er auf beiden Seiten das Bekenntnis zu Gewaltenteilung, den bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten, dem Schutz des Privateigentums, dem Setzen von Schranken für die Regierung, also zur Herrschaft des Rechts sieht, sieht er die Unterschiede im Bekenntnis zur Familie, zum Christentum und zur Nation. Hier die wichtigsten Auszüge aus seinem Artikel, in dem er auch an den Wiener und Berliner Koalitionen der jeweiligen Konservativen Kritik übt, unter dem Titel: "Gemeinsam wird es erneut gelingen":
Postmoderner Feminismus zeichnet sich durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Phänomene aus: Die Konzentration auf Nebenkriegsschauplätze bei gleichzeitigem Verleugnen echter Probleme. Die Vernachlässigung der Mehrheit durch Aufmerksamkeitsverschiebung in Richtung neuer Minderheiten. Die Dekonstruktion natürlicher, zugunsten von inszenierter Weiblichkeit. Willkommen im intersektionalen Feminismus, eine Art Gender für Fortgeschrittene, bei dem mehrere Diskriminierungspotenziale und -erfahrungen addiert werden, was in der Regel zu einer Steigerung des Opferstatus führt. Die antikapitalistische, postkolonialistische, antirassistische, junge, tierliebe, friedensbewegte, queervegane No-Border-Feministin findet also viele Gründe, den alten weißen Mann zu bekämpfen.
Es ist zur allgemeinen Binsenweisheit geworden: Österreich, Europa und die Welt sind in die größte Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende gestürzt. Während wir deshalb täglich bangend auf die neuesten Infektionszahlen blicken, sind uns aber drei zentrale Entwicklungen, die diese Krise noch viel bedrohlicher machen, kaum bewusst.
Die Aufregung im politisch-korrekten Medienwald war gewaltig, als Agenturen Ende August einen angeblichen "Sturm" von Rechtsextremisten auf den deutschen Reichstag meldeten, der aber glücklicherweise von drei(!!) Polizisten aufgehalten worden sei. Nun machen Anfragebeantwortungen deutlich, dass praktisch nichts von den Medienberichten über einen solchen Sturm richtig gewesen ist. Das erinnert lebhaft an die vor zwei Jahren behaupteten "Hetzjagden" von Chemnitz.
Es ist absolut faszinierend, wie rasch sich zumindest diesmal starke Nerven, Grundsatztreue und Führungsstärke durchgesetzt haben. Schien es doch ein paar Tage so – zumindest wenn man der Berichterstattung der österreichischen und der (fast noch schlimmeren) deutschen Medien geglaubt hat –, dass einzig Sebastian Kurz der angeblichen Humanität, also einer europaweiten Aufnahme von Lesbos-Brandstiftern und ihren Reisebegleitern im Wege gestanden wäre (und dieses Online-Tagebuch ...). Doch inzwischen haben sich die Dinge komplett gedreht. Jetzt steht Angela Merkel international ziemlich allein da. Inzwischen vorgenommene Meinungsumfragen zeigen, dass die Medien und die Linksparteien wieder einmal komplett falsch gelegen sind und die Österreicher mit deutlicher Mehrheit gegen eine Migrantenaufnahme sind. Den Anhängern einer intensivierten Migrantenaufnahme hat nicht einmal der grob missbräuchliche und inhaltlich falsche Bezug auf das Christentum geholfen. Die letzte Woche war aber auch sehr enthüllend in Hinblick auf das deutsch-österreichische Verhältnis.
Die Skandinavier sind sehr zufrieden mit ihrer sehr eigenen Corona-Strategie, die sie nach anfangs vielen Opfern heute zu einem stabilen Land gemacht hat: "Am Ende wird man sehen, wie viel Unterschied es gemacht haben wird, eine nachhaltige Strategie gewählt zu haben, die lange Zeit durchgehalten werden kann anstatt einer, wo man immer und immer wieder zusperrt, aufmacht und wieder zusperrt."
60 Prozent der Österreicher sind gegen das Verlangen von Rot-Grün-Pink, Migranten aus Lesbos zu übernehmen (nach einer weiteren Umfrage sind es 56 Prozent). Lediglich bei den Jugendlichen gibt es eine Mehrheit dafür.
Kritik an der Strategie von FPÖ und AfD. "Rechte Realpolitik ist nur auf der Basis rechter Metapolitik machbar."
Informationen, die der linken Twitter-Redaktion nicht passen, werden immer öfter gesperrt oder denunziert.
Vor der Wahl spricht viel für eine künftige Koalition Rot-Pink. Da hätte die SPÖ noch leichteres Spiel.
Kundige Beobachter der angespannten Lage in der Ägäis (Türkei versus Griechenland bzw. Zypern) sind irritiert und bemühen die ehrenwerte Vokabel "überzogen", um zur Zurückhaltung aufzurufen. Zwar seien die wirtschaftlichen (Insel-)Ansprüche Griechenlands "überzogen", doch ebenso wenig seien die militärischen Drohungen der Türkei hinnehmbar. Eine Verstrickung des Politischen mit dem Wirtschaftlichen, das die Experten nötigt, Zwiebel mit Äpfel zu vergleichen und einen Basarhandel nach dem Motto vorzubereiten: Machst Du weniger Krieg, kriegst Du bessere (Wirtschafts-)Verträge und umgekehrt.
Zum zweiten Mal hat der Gesundheitsminister jetzt den Entwurf eines neuen Coronagesetzes vorgelegt. Zum zweiten Mal steht da ein unglaublicher Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten drinnen. Was aber noch mehr empört, ist die gleichgültige, ja fast wohlwollende Reaktion vieler linker Medien. Hätte ein schwarzer oder gar ein blauer Minister dasselbe auch nur ein einziges Mal angedacht, was da neuerlich in einem offiziellen Gesetzesentwurf steht, würde ein lautes Empörungsgebrüll durchs Land hallen. Der ORF würde Sondersendungen und Diskussions-Tribunale veranstalten. Und der Bundespräsident würde sich wieder einmal mit tiefbetroffener Zitterstimme auf allen verfügbaren Kanälen um Österreich sorgen.
Eine mutige und exzellente Reportage, die beim ORF absolut undenkbar wäre, in der schonungslos die Gefahren durch den sich rasch ausbreitenden politischen Islam aufgezeigt werden. Und die Bedrohungen, denen gemäßigte Moslems ausgesetzt sind.
Es gibt zahlreiche Beweise für Anti-Hitler-Aktionen von Pius XII. Aber dennoch will die deutsche Regierung seinen Namen von Straßenschildern entfernen.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich durche die Greta-Kinder zu einer Absage an das Mercosur-Abkommen zwingen lassen: Das kostet Wohlstand und Arbeitsplätze - in Südamerika noch mehr als in Europa.
Immer öfter setzen linke und schwarze Meinungsterroristen durch, dass Menschen vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden, die auch nur einen Millimeter vom vorgeschriebenen Einheitsdenken abweichen (siehe das Nichterscheinen eines Kommentars von Karl Peter Schwarz in der "Presse"). Dagegen haben nun zahlreiche rechts- wie linksliberale Intellektuelle protestiert. Worauf in den linken Medien so wehleidig wie widersprüchlich argumentiert wird: Einerseits gäbe es die "Cancel Culture" gar nicht. Andererseits sei sie völlig berechtigt ...
Plünderungen und Ausschreitungen sind für einen in Amerikas Mainstream-Medien gegenwärtig Furore machenden linksradikalen Autor keine Ablenkung von der linken Bewegung, sondern "sie sind die Bewegung", sie begeistern ihn als "proletarisches Shopping".
Die Mohrenstraße und die Wirklichkeit: Die Linken verwechseln wieder einmal Zeichen und Symbole mit der Realität. Ein kluger, aber reichlich hilfloser Text.
"Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben." (Diese historischen Sätze von Voltaire aus dem Jahr 1765 werden aus Anlass des gegenwärtigen Vorstoßes der österreichischen Regierung in Erinnerung gerufen).
