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Der deutsche Rechtsstaat hat klar definiert, wie er die Grundrechte seiner Bürger schützt.
Eine Farce: Die EU tut so, als ob sie die Meinung der Bürger zum Migrationskomplex wissen wolle, ist aber völlig desinteressiert daran. Sie macht pro forma ein Internet-Salzamt zur "Bürgerbeteiligung" mitten im Sommer, bewirbt dieses auch nirgends, stellt dabei auch keine klaren Fragen, sondern stellt nur schwammige Begriffe wie "Modernisierung" zur Debatte.
Das neue Sarrazin-Buch ist auf dem Markt: "Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart." Sarrazin: "Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potenziell destabilisierend ist, war der Anlass, dieses Buch zu schreiben."
Amazon, Microsoft, Nabisco, Gatorade, Deckers und einige andere US-Firmen haben hunderttausende Dollars an die Black Lives Matter Global Network Foundation gespendet.
Politik und zahlreiche Ökonomen üben sich – trotz derzeit wieder ansteigender Infektionszahlen – nach wie vor in unerschütterlichem Optimismus. Demnach hätten wir es angeblich nur mit einer kurzfristigen, durch Covid-19 bedingten "Konjunkturdelle" zu tun, die "V-förmige Erholung" der Volkswirtschaft sei längst im Gange und alles werde bald wieder gut sein – nicht zuletzt dank der sagenhaft treffsicheren Hilfsmaßnahmen der Regierung.
Vor fünf Jahren hat unter großem Jubel öffentlich-rechtlicher und anderer Mainstream-Medien die von Angela Merkel, aber auch von zwei europäischen Höchstgerichten ermöglichte Invasion aus Asien nach Europa ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Sie geht seither in immer neuen Wellen weiter. Wer geglaubt hat, ihr Rückgang während der Corona-Krise hätte etwas Dauerhaftes bedeutet, der muss erkennen, dass nach Abflauen der ersten Lockdown-"Maßnahmen" gerade wieder eine neue Welle hochbrandet. Substanziell geändert hat sich seit 2015 nur zweierlei: Erstens, dass nun auch Afrikaner in Massen nach Europa drängen. Und zweitens, dass nicht mehr nur kriminelle Banden, sondern auch linksradikale und mit deutschen Steuergeldern und Kirchenbeiträgen gefütterte NGOs ganz offiziell (diesmal im Mittelmeer) Schlepperei betreiben.
Auch zwei ÖVP-Mitarbeiter sollen angesprochen worden sein und 70.000 Euro geboten haben.
Das friedliche Zusammenleben der Völker wird seit der Entstehung staatsähnlicher Strukturen immer wieder durch Aggressionen bedroht. Dagegen helfen trotz aller sonstigen Fortschritte der Menschheit und der generellen Abnahme der Gewalt in der Welt noch so viele internationale Abkommen nichts. Das zeigt derzeit etwa das Benehmen der Herren Erdogan, Putin, Xi oder Khamenei. Wer wirklich Frieden in der Welt haben will, sollte sich daher darüber klar werden, welche Ursachen typischerweise zu Aggressionen und Kriegen führen. Aber auch darüber, warum es heute weniger Kriege gibt als früher. Und was die zivilisierten Völker tun sollten, um Kriege zu verhindern, ohne dazu welche führen zu müssen. Einige grundsätzliche Überlegungen.
Der vor 250 Jahren geborene deutsche Philosoph hat mit seiner absoluten Staatsverherrlichung und seinem Weltgeist-Geschwätz die Grundlage für alle schlimmen Totalitarismen der folgenden Generationen gelegt.
Nichts gegen Purkersdorf – das Tagebuch liebt Purkersdorf. Aber warum muss eine Großstadt wie Wien mutwillig zum Dorf gemacht werden?
Offensichtlich wegen der Empörung vieler Steuerzahler ist jetzt eine Fortsetzung der Groteske um den rot-grünen Pool am Gürtel gestoppt worden.
Mehrere republikanische Politiker wurden auf der Straße vor allem von Schwarzen attackiert.
138 Deutsche wurden Opfer eines Mord- oder Totschlags-Versuchs, an dem mindestens ein tatverdächtiger "Flüchtling" beteiligt war. Davon wurden 27 Personen Opfer einer vollendeten Tat. Umgekehrt wurden 53 "Flüchtlinge" Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war". Davon wurde eine Person Opfer einer vollendeten Tat.
Wirtschaftstreibende berichten, wie schwer es ist, Mitarbeiter in die Firma zurückzuholen.
Die Polizei hat eine schwer kriminelle Betrügerbande serbischer Abkunft aufgedeckt. Die Großfamilie lebte formell von der Sozialhilfe, besaß aber in Wahrheit eine Luxusvilla, Luxusautos, Schmuck und viele Valuten. Sie hat ihr Vermögen durch Hellseherei und das Versprechen erworben, von Krankheiten und einem Fluch befreien zu können.
(Nicht nur) die deutschen Journalisten hofieren die Grünen - aber diese sind inhaltlich tief gespalten.
"Never underestimate your opponent." "The virus does not care about state and district boundaries, does not care about red and blue.” Beide leicht verständlichen Statements des New Yorker Gouverneurs haben sich noch immer nicht flächendeckend herumgesprochen. Denn was angesichts dieser Krise welt- und landesweit an paradoxen gesellschaftlichen Verhaltensweisen, politischer Ignoranz, oppositioneller Destruktivität und Doppelmoral, Kriseninkompetenz oder selbsternannter "Rettung von Demokratie und Freiheit" erlebt werden muss, sprengt bei weitem die Möglichkeiten dieses Beitrages.
Man kann die SPÖ mögen oder nicht. Man mag mit dem, wofür sie einmal gestanden ist, gar nicht, mäßig oder vollkommen übereinstimmen. Man kann bedauern, dass sie ihre Grundsätze verloren hat oder sich hämisch darüber freuen. Aber eines ist bittere Wahrheit: Wenn die größte Oppositionspartei weder eine programmatische noch eine personelle Alternative ist, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich.
Ein mehrfach preisgekrönter Journalist hat mit der "Süddeutschen Zeitung" gebrochen. Die dortige redaktionsinterne Zensur hat ihn total an die Zensur in der DDR erinnert. Sein Urteil: "Der Journalismus trägt eine Riesenschuld an der Verhärtung der Fronten, die er selber beklagt. Er bringt sie maßgeblich mit hervor und er beklagt sie danach."
Das Leitmedium der Linken in Deutschland freut sich unter der Überschrift "Die neue Härte": "Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten." In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung verboten. Das regt in Deutschland kaum jemanden auf, außer natürlich die sogenannten Corona-Leugner, deren Freiheiten gerade massiv eingeschränkt wurden.
Die jüngsten Grazer Delikte bestätigen erschütternde empirische Studie, dass mehr als die Hälfte der Moslems Judenfeindlichkeit als einen Teil ihrer Religiosität ansehen.
