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Ein "Wirtschaftsprogramm", mit dem die SPÖ eine Fülle von teuren Forderungen zu Lasten von Wirtschaft und Budget erhebt, wird nun von den eigenen Genossen in zwei rot regierten Bundesländern angelehnt.
Ein populärer und konservativer schwarzamerikanischer Rapper will amerikanischer Präsident werden. Das würde jedenfalls Biden schaden.
Die Anhänger aller Parteien sind massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und verlangen zugleich deren Abschiebung bei negativem Asylbescheid. Nur bei den Grünen sind knappe 55 Prozent dafür. Bei allen anderen ist hingegen die Haltung eindeutig, auch bei Neos- und SPÖ-Wählern, noch stärker bei denen der ÖVP und am stärksten bei der FPÖ.
Helmut Schmidt (einer der erfolgreichsten deutschen Sozialdemokraten aller Zeiten) sagte vor 15 Jahren wörtlich: "sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist." (Heute haben schon 21 Millionen einen Migrationshintergrund!). Er wusste: "Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem (der Überalterung) nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem."
Nachrichten aus Österreich und Europa werden immer mehr zu Nachrichten aus Absurdistan. Das merkt man etwa daran, was sich beim österreichischen Bundesheer abspielt; oder bei der Staatsanwaltschaft; oder beim Umgang der Parteien mit angeblichen "Grauen Wölfen"; oder beim Verhältnis zwischen "Antifaschisten" und Polizei; oder beim ständig angekündigten, aber nie ernsthaft geführten Kampf gegen den "politischen Islam"; oder bei den heimischen Medien; oder bei der Medienpolitik der Regierung. Ebenso absurd ist aber auch das, was prominente EU-Abgeordnete zur Medienpolitik sagen; wie die Personalauswahl in der EU verläuft (leider genauso wie in Österreich); wie die EU-Kommission unser Steuergeld für grüne Phrasen voll heißer Luft verbrät; oder wie sehr die EU beim Umgang mit den türkischen Großmacht-Aggressoren die Hose immer voller bekommt (wenn das überhaupt noch geht …).
Die Kölner Bürgermeisterin wollte eine Menge feiernder Schwuler zum Abstandhalten auffordern, als die 67-Jährige plötzlich von einem 34-jährigen Migranten an der Brust gepackt worden ist.
In Brandenburg haben die Linksparteien durchgesetzt, dass alle Parteien - unabhängig vom Ausgang der Wahlen - gleich viele Frauen wie Männer ins Parlament entsenden müssen. Das ist nicht nur eine massive Einschränkung der Demokratie. Das ist auch eine eindeutige Männerdiskriminierung, wenn ein gewählter Mann nicht ins Parlament einziehen darf. Das öffnet natürlich allen anderen Quotenforderungen Tür und Tor: Von den Moslems über die Deutschtürken bis zu Schwulen und Zwittern. Auch hier ein kluger Text dazu.
Großbritannien und Österreich verfolgen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unterschiedliche Strategien.
"Entgegen den Erwartungen in Anbetracht der weiter steigenden Treibhausgasemissionen ... zeigen alle Punkte einen abkühlenden Trend oder ein Fehlen eines erwärmenden Trends."
Stuttgart: Linksextremist verhaftet, weil er offenbar daran beteiligt war, als ein rechter Gewerkschafter totgeprügelt worden ist.
Dass Regierungen von Kriegen und Katastrophen profitieren, ist nichts Neues. Kaum von einer real existierenden oder imaginierten Gefahr bedroht, scharen sich die verängstigten Menschen um ihre Führer, auf dass ihnen geholfen werde. Die in kritischen Momenten eingeführten Maßnahmen erfreuen sich fortan eines so gut wie ewigen Lebens, wie am Beispiel des im Ersten Weltkrieg in der Donaumonarchie eingeführten Mieterschutzes deutlich wird (damals sollten mittellose Kriegerwitwen vor einer drohenden Delogierung bewahrt werden). Bis heute ist es dank dieser Gesetzgebung immer noch möglich, Luxusobjekte zum Sozialtarif zu bewohnen. Soziale Wohltaten sind regelmäßig mit einer Art "Sperrklinkeneffekt" versehen, der ihre Abschaffung faktisch unmöglich macht. Nicht nur Kanonen, Panzer, Bomben und Granaten kosten Unsummen, sondern eben auch der Sozialkitsch.
In dieser Welt gibt es überraschend viele positive Entwicklungen, die aber leider oft unbemerkt untergehen, weil sie in der medialen Panikmache von der Flut der wirklichen und noch mehr der eingebildeten Gefahren und Katastrophen immer wieder überrollt werden. Dennoch sollte man sie immer wieder vermerken. Für das Positive sorgten beispielsweise zuletzt überraschend viele Urteile internationaler Höchstgerichte (leider nicht jenes der EU), aber auch erfreuliche Zeichen der Vernunft und Mäßigung, die man im Iran, in den USA oder in Österreich findet. Ebenso wie bei Analyse der Entwicklung der Familien während der Corona-Zeit, wie beim Straßenverkehr – oder beim Verhalten der Polizei.
Einstiger Klimapropagandist: "Der Klimawandel findet statt. Er ist nur nicht das Ende der Welt. Es ist nicht einmal unser ernstestes Umweltproblem.«
Vor 100 Jahren trat der Friedensvertrag von Trianon in Kraft: Ungarn verlor dadurch drei Fünftel seines Staatsgebietes und mehr als 60 Prozent seiner Bevölkerung: "Das Diktat war ein Todesurteil. Es gibt keine Nation, die einen solchen Blutzoll überlebt hat." (Ministerpräsident Orbán) Selbst linke Leitmedien stimmen dieser Aussage zu: "Die Siegermächte zerstückelten das ungarische Königreich regelrecht, kein anderes Land wurde territorial und demografisch derart hart bestraft: …Fast jede ungarische Familie wurde damals zerrissen." (Spiegel)
US-Präsident Donald Trump hat sich im Umgang mit seinem ehemaligen Sicherheitsberater Schwerwiegendes zu Schulden kommen lassen.
Das Versagen von Behörden kann auch durch eine Verfassungsänderung nicht behoben werden. Und schon gar nicht durch eine, die dem Staat - also den Behörden - noch mehr Rechte gibt, Familien zu zerstören.
Der langjährige österreichische Botschafter Weinberger ist der Finanzierung des sogenannten "Islamophobie-Reports" nachgegangen, in dem zahllose liberale Moslems und Nichtmoslems als Feinde des Islams denunziert werden. Was nicht gerade ungefährlich für die Betreffenden ist. Dieser "Report" wird zum Teil - und erwartungsgemäß - durch die türkische Regierung finanziert, zum anderen Teil aber ungeheuerlicherweise durch die EU-Kommission (mit 127.000 Euro Steuergeld).
Während uns regierungsoffiziell – oder zumindest von einem Teil der Koalition – versichert wird, es werde keine neuen Steuern oder Erhöhungen geben, ist die erste in aller Stille bereits beschlossen worden. Was nicht sonderlich die Glaubwürdigkeit erhöht. Zugleich zeigt gerade dieser Steuer-Beschluss anschaulich, wie unsinnig das ständige Gerede von einer Millionärssteuer ist.
Niedrigstzinsen und staatliche Konjunkturprogramme stützen seit 2008 die Beschäftigung - aber da die Produktivität fast nicht mehr steigt, muss das ins Desaster führen.
Gute und anschauliche Zusammenfassung einer schweren Selbstbeschädigung (die auch Österreich voll treffen wird).
