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Vor genau einem Jahr ist das in der Folge weltberühmt gewordene "Ibiza-Video" von zwei linken deutschen Medien an die Öffentlichkeit gespielt worden. Zwei Jahre davor mit kriminellen Geheimmethoden gemachte Aufnahmen haben gezeigt, wie der damalige FPÖ-Obmann H.C. Strache und sein innerparteilicher Kumpane Gudenus vor fremden Menschen offen ihre Bereitschaft zu kriminellen Aktionen ausgesprochen haben. Seit dieser Veröffentlichung ist in der österreichischen Innenpolitik alles anders. Diese Video-Veröffentlichung war der Höhepunkt eines beklemmenden Jahres voller Skandale. Ich habe die wichtigsten Skandale dieses Jahres und ihre Bedeutung in einem rückblickenden Text für das soeben erschienene "Jahrbuch für Poltik 2019" zu analysieren versucht, der weitgehend ident ist mit diesem Beitrag. Denn kein einziges Sachproblem, keine äußere Krise, keine wirtschaftliche oder soziale Herausforderung, kein Sicherheitsproblem, keine Demographie, keine Migration, kein – durch wen auch immer verursachter – Klimawandel hat das politmediale Österreich 2019 so bewegt wie die diversen Skandale, die wirklichen und die medial behaupteten. Was es total vom Corona-Jahr 2020 unterscheidet.
Die deutschen Medien sind ähnlich wie die österreichischen heruntergekommen zu einer "Apportieranstalt" der politischen Macht.
Der Gebührensender, der sich neuerdings als Aufdecker von Verschwörungstheorien geriert, hat sich selbst schon in massivem Maße als Verbreiter von Verschwörungstheorien betätigt, etwa mit skurrilen Thesen eines italienischen Linksradikalen auf die New Yorker Zwillingstürme.
Die Europäische Zentralbank wird sich unter Druck der Südländer nicht dem Verlangen des deutschen Verfassungsgerichtshofs beugen, ihre Entscheidungen zu begründen.
Unsere österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit ist anders geregelt als die der meisten demokratischen Staaten der Welt. Während in den meisten demokratischen Staaten der Welt Verfassungswidrigkeiten durch die zuständigen Gerichte sofort(!) sanktioniert werden, das heißt, dass in der Regel die verfassungswidrigen Akte prompt für ungültig erklärt werden, oft sogar ohne Antrag von außen von Amts wegen durch die Gerichte selbst, ist es in Österreich anders. Es gibt zwei wesentliche Verzögerungsmomente: Erstens braucht es den Antrag eines Betroffenen und zweitens ist der Termin einer Session des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten.
Was macht eine Demokratie aus? Wann sind Wahlen korrekt? Die EU-Kampagne gegen die geplanten Wahlen in Polen wirft – unbeabsichtigt – heikle Fragen auf: nicht nur über das Wesen von Demokratie und Wahlen, sondern auch über das der EU. Es zeigt sich, dass Österreich von wirklich korrekten Wahlen genauso wie Polen noch ein gutes Stück entfernt ist. Und die EU ist noch viel weiter davon entfernt.
Das Gesundheitsministerium meldet seit Tagen massive Infektionen in den Postverteil-Zentren. Deshalb sind schon 250.000 Pakete liegengeblieben. Was das Ministerium verschwiegen hat, jetzt aber bekannt geworden ist: Die Infektionen sind durch Leiharbeiter eingeschleppt worden - und das waren vor allem somalische Asylanten aus dem schon als Infektionsherd bekannten Asylantenquartier Erdberg. Diese haben möglicherweise ihre Quarantäne-Quartier in der Wiener Messe rechtswidrig verlassen. Das bringt die Post und die Gemeinde Wien schwer unter Druck.
Den französischen Erfindern des Sozialismus war von Anfang an klar, dass diese Ideologie nur durch eine wohlüberlegte Reorganisation der Gesellschaft und durch Ausübung geistigen Zwangs durchgesetzt werden könnte. Warum dennoch viele Liberale der Verführung des modernen Sozialismus erlegen sind, analysierte der österreichische Nobelpreisträger Hayek im zweiten und dritten Kapitel seines berühmten Werks "Der Weg zur Knechtschaft". Er lieferte zwei Erklärungsansätze, die ziemlich unverändert auf unsere Corona-Zeiten anwendbar sind.
Das chinesische Regime muss alles tun, um das Image seiner Allmächtigkeit zu projizieren. Gleichzeitig muss es alles tun, um die Eliten zu befriedigen, die es stützen. Zum Unterschied von allen anderen Ländern gibt es keinen einzigen Bericht über eine Infektion eines Elite-Angehörigen in Armee oder Partei.
Die Kulturszene ist zweifellos die erfolgreichste Erpressungs-Gang des Landes. Kaum pariert ein Politiker nicht – was in der Regel vor allem bedeutet, er bringt kein "Geld her" –, wird er mit unglaublicher Aggressivität fertiggemacht. In Österreich hat diese Szene zwei sehr wirksame Helfershelfer, die Kulturjournalisten einerseits und die verbreitete, aber inhaltlich nie reflektierte Überzeugung andererseits, Österreich wäre ein Kulturland, weshalb seine Steuerzahler jede Forderung erfüllen müssten, wo "Kultur" oder "Kunst" drübersteht.
Wenn Menschen zu Waren werden: Vom Kindesmissbrauch bis zu hängengebliebenen Kleinkindern ...
Der wirtschaftliche Kahlschlag der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesetzten Maßnahmen der europäischen Regierungen bleibt nicht ohne Folgen. Eine davon wird ein starker Konzentrationsprozess sein, der auf zwei Hauptursachen basiert: Einerseits werden kapitalstarke Großunternehmen und Konzerntöchter mit den Folgen des Lockdowns wesentlich leichter fertig als kleine und mittlere Unternehmen; andererseits begünstigen sowohl die staatlichen Rettungsmaßnahmen als auch die von der EZB angekündigten Anleihekaufprogramme ganz klar die Großen. Viele KMUs werden verschwinden.
Zur Forderung nach Vermögenssteuer kommen neue Forderungen der Linken, die auf einen schweren Verteilungskonflikt hinführen werden.
Die massiv geschwächten Staaten spielen ringsum den starken Mann, der alle rettet. Das muss wie in der Zwischenkriegszeit zu Verteilungskonflikten führen. Alle drei denkbaren Antworten – Steuererhöhung, Teilentgeignung der Vermögenden und Inflation – führen zur innenpolitischen Polarisierung. Was Steingart hier schreibt, gilt genauso für Österreich. Viele Branchen (insbesondere Tourismus, Kultur, Luftfahrt) werden sich auf Jahre nicht erholen können.
Seit 2010 haben allein die deutschen Sparer durch die Politik der EZB rund 360 Milliarden Euro verloren. Das sind 365 Euro pro Bürger und Jahr. Die Vermögenspreise bei Immobilien und Unternehmenswerten sind durch das billige Geld der EZB, zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Krise, erheblich angestiegen. Die Anzahl der Zombie-Unternehmen nimmt aber seitdem wenig überraschend auch enorm zu. Dies ist auch der entscheidende Grund dafür, weshalb die Investitionskraft seit vielen Jahren erlahmt.
Mit Covid 19 scheint ein neues Zeitalter angebrochen zu sein. "Die Welt ist aus den Fugen", hieß es bei Shakespeare. Der Staat, vorgeblich durchdrungen von Ethik, Humanismus und christlichen Werten, hat zwischen verschiedenen Arten gravierenden Leids – Isolation, Überwachung, Einschränkung der Freizügigkeit, Arbeitslosigkeit, ökonomische Katastrophe, Armut, Krankheit und Tod – seine Entscheidung für eine vorbehaltlose Bekämpfung von Letzterem getroffen. Koste es was es wolle! Die Angst vor Triage, also der Notwendigkeit, sich zwischen bestimmten medizinischen Prioritäten entscheiden zu müssen, die Angst vor TV-Berichten über mit Leichen beladene Militärkonvois wie in Italien, die Angst vor unschönen Bildern wie beim Migrantenansturm auf unsere Grenzen im Herbst 2015, hat politische Prioritäten als "alternativlos" festgezurrt. Lebensschutz über alles lautet die Devise – ist dem wirklich so?
Gerade wenn man am schönsten unterwegs ist, passiert oft der völlige unerwartete Fehltritt – egal ob man daran schuldlos ist oder mitschuldig, weil man in der Erfolgseuphorie die nötige Achtsamkeit vergessen hat. Das erlebt jetzt Sebastian Kurz. Dieses politische Gesetz haben aber auch viele andere Politiker (genauso wie gewöhnliche Menschen) kennenlernen müssen, Pamela Rendi-Wagner ebenso wie Donald Trump, H.C. Strache, Friedrich Merz oder Matteo Salvini. Und ganz zuletzt auch der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Im Fall des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs gilt übrigens auch noch ein anderer Spruch: Bilder wirken mehr als tausend Worte.
Der durch Südtirol schallende Ruf "Los von Rom" hat auch die internationalen Medien aktiviert - wird jedoch bloß als Wunsch nach eigenständigen Corona-Regeln interpretiert.
Nachdem diese ständig novellierte Verordnung mehr als jede andere sämtliche Lebensbereiche aller Österreicher angeht, und nachdem wir gesehen haben, dass die Informationen von Regierungsmitgliedern zu den genauen Inhalten oft falsch sind, und dass die polizeilichen Anzeigen oft überhaupt keine rechtliche Deckung haben, empfiehlt es sich dringend, sie in dieser konsolidierten (also auf einen aktuellen Gesamtstand gebrachten) Fassung anzuschauen.
Ja, es gibt die Verschwörungstheoretiker und die Alu-Hüte. Aber es gibt auch den anderen, massvollen Protest. Die deutsche Initiative «1 bis 19» etwa, die aus Ärzten, Ökonomen, Anwälten, Künstlern, Soldaten, Ingenieuren und Studenten besteht, kritisiert die aus ihrer Sicht unverhältnismässigen Grundrechtseinschränkungen und eine fehlende Langzeitstrategie.
Erstmals eine (Schweizer) Statistik, die die Zunahme der Arbeitslosigkeit im April bei den Ländern Schweiz, Spanien, Deutschland und Österreich vergleicht. Dabei liegt Österreich - trotz der gleichzeitigen rapiden Explosion der in die Statistik gar nicht eingerechneten Kurzarbeit - weitaus am schlechtesten.
Keine Frage: Die Pandemie – genauer: Die Reaktion auf sie – hat global schweren Schaden angerichtet, an dem Milliarden lange leiden werden. Wir können aus ihr aber auch viel lernen – etwa in Hinblick auf die internationale Vernetzung und den Welthandel, die gerne unter dem Begriff "Globalisierung" zusammengefasst werden.
Während in österreichischen Medien peinlicherweise nur europazentristische und SPÖ-nahe-Stimmen zum aufsehenerregenden Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu lesen sind, nimmt in diesem langen Interview erstmals ein deutscher Richter Stellung - und das glasklar: Die EU-Kommission solle "zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gar nicht hätten beitreten dürfen, wenn es den vom EuGH angenommenen schrankenlosen Anwendungsvorrang des Europarechts vor dem Grundgesetz gäbe".
Der Wahltag rückt immer näher: Nach Taxi-Gutscheinen bekommen die Wiener nun auch Wirtshaus-Gutscheine.
Offensichtlich unzufriedene Mitglieder der diversen Krisenstäbe leaken einzelne Elemente der Sitzungsprotokolle nach außen. Zumindest aus diesem jeweils nur Wortfetzen zitierenden Medienbericht wird man über das hinaus, was schon bekannt war, nicht wirklich schlauer.
Neben vielen katastrophalen Schäden hat die Corona-Panik Europa auch zwei sehr positive Entwicklungen gebracht. Diese müssten allerdings jetzt auch verteidigt werden – vor allem gegen Attacken aus der linken Ecke. Offenbar aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner hört man dazu von Österreich aber leider gar nichts. Es geht einerseits um die Klimapanik und andererseits um die Migration. Stattdessen hat die ÖVP eine ganz andere EU-Diskussion angerissen, fast wie wenn sie von diesen wirklich wichtigen Fragen ablenken wollte. Der ÖVP-Vorstoß kann zwar theoretisch auch Positives bringen, birgt aber letztlich viel mehr Gefahren als Chancen.
Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über Freiheit und den Schutz des Lebens. "Der ökonomische Shutdown hat Opfer und wird noch viele weitere haben. Nicht nur für irgendwelche gewinnorientierten Geschäftsleute, wie es gerne bagatellisiert wird. Sondern Opfer an Leib und Leben von zehntausenden, global wohl Millionen Menschen."
Zuerst war man für die Staatsmedien ein "Verschwörungstheoretiker", wenn man am Jahresbeginn von einer Corona-Epidemie gesprochen hat, jetzt ist man einer, wenn man die Folgen relativiert. Anregendes Gespräch mit dem Philosophen Daniel von Wachter.
