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Auf wichtigen Straßen sollen dem Autoverkehr Spuren zugunsten der Radfahrer genommen werden.
Bischöfe attestieren Vorgängern in den Jahren vor 1945 zwar, dass sie gegen den Nationalsozialismus gewesen seien, werfen ihnen vor, sich nicht ausdrücklich gegen den Krieg gestellt zu haben, sondern Teil der "Kriegsgesellschaft" gewesen zu sein.
ots-Meldungen werden zwar selten beachtet, sind aber oft Fundgrube köstlicher Dummheiten. Wie etwa diese: "Grüne/Ribo: Digitalisierung von Senior*innen wichtiges politisches Ziel". Ribo ist keine geheimnisvolle Organisation im Dienst von Bill Gates, sondern eine grüne Abgeordnete. Wollen die Grünen die Älteren jetzt gleich umbringen und in Bites und Bytes verwandeln? Aber vielleicht hängt diese Drohung nur damit zusammen, dass sich die Dame halt mit der deutschen Sprache schwer tut. Stammt sie doch - wie offensichtlich viele Grüne - aus Bosnien, wo sie auch die Volksschule besucht hat. Das Wichtigste bei den Grünen hat sie aber schon gelernt: das Setzen von Sternlein. Und als Zweitwichtigstes hat sie Wahlkampf im "Islamischen Kulturzentrum" gemacht ...
Einschlägige "Forscher" bringen langen Forderungskatalog vor. Vor allem wollen sie den Österreichern "keine Rückkehr zum Alltag" gönnen.
Neuer Kolonialismus: Die NGOs wollen den Ländern des globalen Südens Dutzende wirksamer Pflanzenschutzmittel wegnehmen, ohne eine Alternative anzubieten. Sie arbeiten dabei mit erlogenen Behauptungen.
Ein aktuelles Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das viele Christen empört: Nachdem sie selbst Ostern zur Gänze nur im Internet feiern durften, macht das Gericht jetzt für den Ramadan Ausnahmen.
In Berlin gibt es eine signifikante Häufung von Versuchen arabischer Clans, an die Corona-Soforthilfen heranzukommen.
Studiert man die Aussagen von zehn medial befragten "Experten" zur Corona-Pandemie, dann findet man rund dreißig völlig konträre "wissenschaftliche" Aussagen – je nach Zeitpunkt, da sich die Herren äußern (Corona-Dame habe ich keine gefunden). Außer dass weltweit seit Monaten eine ansteckende Virus-Infektion grassiert, die in China ihren Ausgang genommen hat, gibt es noch immer keine einzige Aussage, die völlig außer Streit stehen würde. Staunend steht man als medizinischer und naturwissenschaftlicher Laie vor diesem Faktum. Und bedauert Regierungen, die sich da entscheiden müssen. Man versteht zwar die politischen Zwänge, die die meisten Regierungen zu ihren Entscheidungen gebracht haben – auch wenn man sie zunehmend für fragwürdig hält. Man rätselt aber über die Gründe, warum die Pandemie in einzelnen Ländern so unterschiedlich verläuft, findet interessante Zusammenhänge zu den am meisten betroffenen Ländern und staunt über die Zahlen aus Schweden, das einen deutlich anderen Weg als alle anderen gegangen ist.
Der deutsche Experte kritisiert massiv den Lockdown: Der sei erst gekommen, als die Epidemie am Abebben war und er hätte jedenfalls vor zwei Wochen beendet werden müssen. Er lobt den schwedischen Weg. "Covid-19 ist kein gemeingefährliches Virus." "Die Krise ist von der Politik herbeigeführt."
Eine gemeinsame Stellungnahme der deutschen Spitzenforschungs-Institute fordert bis zum Vorhandensein effizientere Medikamente oder Impfungen zwei eindeutige Schwerpunkte, um weiterhin eine Eindämmung zu erreichen: flächendeckendes Testen und eine effzientere App. Eine Herdenimmunität wäre erst in einigen Jahren erreichbar.
Kein Verfahren wegen der ungarischen Corona-Gesetze. Auch andere EU-Länder haben viele Grundrechte ausgesetzt.
Ein deutscher Arzt (der für viele andere spricht) schildert absurde Entwicklungen und widerlegt den Corona-Papst Drosten, weist aber auch der WHO massive Selbstwidersprüche nach.
Der derzeitige EU-Ratspräsident Michel gerät unter harte Kritik, weil das früher von ihm regierte Belgien eines der schlimmsten Opfer der Pandemie ist: 2015 wurde der gesamte strategische Bestand von 63 Millionen Schutzmasken vernichtet. Weil sie "veraltet" seien, behauptet die Gesundheitsministerin Maggie De Block, die noch heute im Amt ist. "Ganz und gar nicht", so die Gewerkschaft der belgischen Armee, "Diese Masken wurden verbrannt, um Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen".
Mutige Entscheidung des Landes Hessen: "Ditib", das der Türkei sehr nahe steht (die wiederum den Moslembrüdern sehr, sehr nahe steht), darf nicht mehr den islamischen Religionsunterricht organisieren.
85 Prozent der Deutschen haben derzeit keine Probleme mit Einschränkungen der Grundrechte. Auch wachsende Staatsverschuldungen haben in der Corona-Krise ihren Schrecken verloren - ihre Folgen bleiben dennoch katastrophal. Corona hat auch signifikante Auswirkungen auf die Frage, wer deutscher Bundeskanzler wird.
Als der Staat noch kein ausufernder Sozialstaat zur Bedienung von Sonderinteressen war, stand Vorsorge im Dienst des Gemeinwohls, wie etwa auch verpflichtende Quarantäne bei Gefahr von Seuchen, noch ganz oben auf der politischen Agenda – man denke an die erfolgreiche Bekämpfung des Pockenvirus. Gefahren zu benennen, war aber in der Gegenwart politisch nicht einträglich.
"Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert." Niemand kann sich vorstellen, dass die Regierung je einen solchen Satz aussprechen würde. Und doch ist er jetzt regierungsoffiziell gefallen, wenngleich nicht in Bezug auf das Folterverbot, sondern in Hinblick auf das im gleichen Verfassungs- und Menschenrechtsrang stehende Hausrecht. In einer offiziellen Information der Bundesregierung wird empfohlen, auch im privaten Bereich gegenüber Familienfremden einen Meter Abstand zu halten; und dazu heißt es wörtlich: "Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrolle dazu geben." Dieses "vorerst" ist eine zutiefst das Denken von Diktaturen anzeigende Formulierung. Damit fügt sich ein weiteres gravierendes Indiz zu vielen anderen Beobachtungen, die eine rapide Entfernung dieser Republik von Rechtsstaat und Grundrechten zeigen. Das macht Angst. Denn ohne Rechtsstaat ist Österreich gar nichts mehr.
Sebastian Kurz macht dreimal so lange das, was Wolfgang Schüssel vor 15 Jahren gemacht hat. Damals kochten die Grünen vor Zorn darüber ...
Die Greta-Gläubigen sind voll empört über den neuen Film des amerikanischen Provokateurs.
Die Doskozil-Betrugsanzeige aus dem Jahr 2017 ist nun also vom Landesgericht für Strafsachen Wien eingestellt worden. Wie den Medien zu entnehmen ist, war die Lieferfähigkeit gegeben und auch die Einpreisung von Gegengeschäftskosten ist nichts Ungewöhnliches. Der Einstellungsbeschluss erspart – so er in Rechtskraft erwächst – der Republik ein teures, sinnloses Verfahren.
Sebastian Kurz sprach ein großes Wort gelassen aus. Man kann ihm zwar zum Inhalt seiner Ankündigung einer großen Deregulierung an sich nur gratulieren. Nur hat er leider eine Kleinigkeit vergessen: nämlich wie er sie im wirklichen Leben realisieren will. Denn er wird bald entdecken müssen: In Sachen Corona hat er im Vergleich zur Zukunft eindeutig den leichteren Teil hinter sich, so hektisch und aufregend die vergangenen Wochen auch waren. Ab jetzt fehlt ihm aber gleich dreierlei: Ein geeigneter Koalitionspartner, der Mut zu einer ausdrücklichen Rücknahme eines anderen von ihm selbst vor ein paar Wochen ausgesprochenen Satzes und das geeignete politische Personal.
Mit Ausnahme Japans und Brasiliens haben alle internationalen Führer großer Demokratien durch die Krise signifikante Imagegewinne erzielt - trotz der radikal verschlechterten Wirtschaftserwartungen. Am stärksten fällt dieser Gewinn in Großbritannien aus. Emmanuel Macron bleibt aber trotz der Verbesserung seines Images insgesamt schwer und Donald Trump leicht im Minus.
