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Sind die Vorkommnisse in Thüringen, Italien oder Israel ein Zeichen für das Verkommen der politischen Ordnung, die Staaten ausmacht? "Das parteipolitische System ist immer ineffizienter geworden. Es spiegelt an vielen Stellen nicht mehr den Willen der Bürger und korrumpiert den Grundgedanken, der das Wesen des demokratischen Staates beschreibt: Das Volk übt die Staatsgewalt aus."
Vor allem die italienische Textilindustrie ist schon sehr stark chinesisch. Allein in Prato sind offiziell mehr als 2.500 chinesische Textilunternehmen gemeldet.
Während vor allem in Deutschland viele Medien und Politiker so tun, als wäre Hass nur ein rechtes Phänomen, zeigt dieser Text eine erschütternde Zusammenstellung linken Hasses - und zwar nicht vom Rand der Gesellschaft, sondern von einst renommierten Medien wie "Spiegel" oder "Süddeutscher".
Vor kurzem war auf diesem Blog ein Hinweis auf einen Artikel darüber zu lesen, wie sich der ungarisch-amerikanische Multimilliardär George Soros über sein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verschafft hat. In einem merkwürdigen zeitlichen Zusammentreffen richtet sich der Blick nun abermals auf Soros und seine Beziehungen zu internationalen Gerichtshöfen – diesmal auf den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Schlussanträge, die die Generalanwältin Juliane Kokott in dem von der Kommission vorangetriebenen Verfahren um die vermeintliche "Vertreibung" der von Soros gegründeten und betriebenen "Central European University" (CEU) veröffentlicht hat, sind nämlich mehr als nur eigenwillig.
Es scheint nicht mehr bloß eine Eintagsfliege der Zufälligkeit zu sein: Die Corona-Daten aus China zeigen nun schon seit einer Woche in eine eindeutig positive Richtung. Das ist aufs erste eine sehr gute Nachricht, die viele auch in Europa aufatmen lässt: Die uns noch bevorstehende Leidensstrecke wirkt dadurch erstmals überschaubar, noch bevor sie so richtig begonnen hat. Aber zugleich bedeutet diese gute Nachricht auch in ganz anderer Hinsicht eine sehr schlechte. Dessen sollten wir uns dringend bewusst werden, bevor es zu spät ist.
In der Türkei behauptet man zwar, keine Corona-Infektion zu haben, aber in Zeiten, wo fast alle Grenzen geschlossen werden, ist es absurd, an "Flüchtlings"-Aufnahmen auch nur zu denken. In Wahrheit haben manche Länder nur deshalb keine oder fast keine Infektionen, weil nicht getestet wird.
Die Medien sind völlig verrückt geworden: Sie haben neben der Epidemie des Coronavirus auch eine Epidemie der Angst geschaffen, die auf einer Erzählung basiert, die nicht unbedingt mit der wissenschaftlichen Realität Schritt hält.
Vielerorten wird zwar dumpf behauptet, ohne Globalisierung gäbe es die Corona-Krise nicht. Aber das Gegenteil ist wahr. Haben sich doch auch frühere Pandemien global verbreitet. Nur durch die Globalisierung ist der Gesundheitszustand der Menschen so hoch, wie er heute ist. Nur durch die Globalisierung können Wissenschaftler überall auf der Welt quasi in Echtzeit auf Daten ihrer Kollegen zugreifen, können Mediziner sich über erfolgreiche Behandlungsmethoden austauschen.
Seitenweise füllen sich alle Zeitungen mit Corona-Katastrophennachrichten, stundenlang hört man in Radio und Fernsehen Schreckensmeldungen über Auswirkungen der durch das Virus ausgelösten Panik. Wenig hört man jedoch davon, dass es auch eine ganze Reihe von Profiteuren der Krise gibt. Wobei es bei etlichen aufs erste ziemlich überraschend klingt, sie in dieser Liste zu finden.
Besonders die Schweiz ist empört über die rechtswidrigen deutschen Ausfuhrverbote für rechtmäßig bezahlte Artikel. Deutschland blockiert derzeit sogar medizinische Produkte, die die Schweiz in China gekauft hat und die über Hamburg geliefert werden sollten.
Erstmals zeichnet sich eine grün-rot-rote Mehrheit in Deutschland ab. Es gibt sehr konkrete Hinweise, was das bedeutet.
Die Ansteckungswahrscheinlichkeit ist beim neuen Virus weit höher. Ein Mediziner erklärt sehr anschaulich.
Europa steckt im Panik-Zustand höchster Intensität. Dennoch ist erstaunlich, dass ein Virus, das angeblich nur die Lunge angreift, sich bei manchen auch im Kopf niedergelassen hat. So inkonsequent, widersprüchlich, schädlich, geschmacklos und sehr oft nachhaltig nicht durchhaltbar ist vieles, was da in diesen Tagen und Stunden geschieht. In Deutschland, in Wiens Spitälern, in der SPÖ, bei linken "Intellektuellen" oder bei Regierungshilfen an darniederliegende Kleinstunternehmer. Die Spannweite dessen, was da auffällt, reicht von infam über feige bis amüsant. Empörend ist aber jedenfalls, dass man aus dem Ausland konkreter erfährt als von unseren vielen Gesundheitsbehörden, was man als normaler Bürger eigentlich selbst zur Vorbeugung oder als Selbsttest tun kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Rückkehr eines Teils des Ostens Deutschlands zum Kommunismus wird immer auffälliger. Zuerst im Thüringer Landtag, und jetzt auf den Straßen Zwickaus.
Die Abgeordneten, die unter Druck aus ihren Wahlkreisen stehen, sind zunehmend empört, weil die Regierung wieder Flüchtlinge aufnehmen will.
Wird die größte deutsche Oppositionspartei als Ganze vom Verfassungsschutz überwacht und abgehört?
Die Exzesse linker Theologinnen werden immer schlimmer. Jetzt rufen sie sogar schon zu Gewalt und Revolution auf. Im offiziellen Sonntagsauftritt in der deutschen ARD hat die evangelische Pfarrerin Annette Behnken wörtlich gesagt: "Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Coronavirus". Exponenten der deutschen Kirchen betätigen sich auch sonst als linksradikales Vorfeld der Grünen. Jedenfalls gibt es bis zur Stunde keine offizielle Zurückweisung der Pfarrerinnen-Worte.
Der Raum für Transzendenz ist gestrichen, das Heilsversprechen des Glaubens scheint aufgegeben. Die Kirche ist nicht mehr das, was sie seit Jahrhunderten gewesen ist: Ansprechpartner bei Katastrophen.
Realistisch betrachtet hatte die Regierung keine andere Chance, als jetzt mit drastischen Maßnahmen auf den Corona-Virus zu reagieren, und das ganze Land unter eine Quasi-Quarantäne zu stellen. Sonst hätte jeder zweitklassige Journalist ständig empört gefragt: Warum habt ihr dieses nicht getan, warum jenes nicht? Im Zweifel zu viel zu tun ist für Politiker im Medienzeitalter immer hilfreicher als zuwenig zu tun. Manches hätte in der Tat sogar früher beginnen müssen, wie etwa die Kontrolle der Flugzeug-Passagiere, die aus China ankommen; mit dieser hat man zwei Wochen zu spät begonnen. Andererseits ist es mehr als fraglich, wie lange speziell die Österreicher Maßnahmen der nun beschlossenen Intensität geduldig hinnehmen werden. Denn zunehmend werden sie selber die Folgen dessen spüren, was alles durch die nun über große Teile Europas verhängte Quarantäne verändert wird. Und vor allem wird die Frage bald dominieren: Wie lange geht das?
Die Ramelow-Wahl in Thüringen in Kenntnis von offenen Erschießungsdiskussionen in seiner Partei ist ein Fanal des politischen Verfalls.
"Die Arbeit tun die anderen": Was der große Soziologe Helmut Schelsky vor 45 Jahren geschrieben hat, passt heute noch besser als damals. Um ihren Anspruch auf Herrschaft durchzusetzen, agiert die Klasse der Informationsvermittler zugleich als "Sinnvermittler" und "Heilslehrer". Schelsky erkennt das als eine "Reprimitivisierung", denn es stellt einen Rückschritt dar gegenüber der Aufklärung, die die Entmachtung religionsklerikaler Herrschaftspositionen mit sich gebracht hatte (Aus Deutschland wurde Schelsky übrigens durch die Machtübernahme der 68er vertrieben, und er verbrachte seine letzten Lebensjahre im Burgenland).
In Thüringen ist keineswegs die Vernunft eingekehrt. Der politische Hass zwischen den Parteien tobt weiter.
Nach dem tiefen Absturz hat der US-Präsident offenbar richtig reagiert. Auch die europäischen Börsen ziehen nach.
