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Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt. Wenn aber ein relevanter Teil der Bürger nicht mehr dazu bereit ist, Demokratie und andersdenkende Menschen zu respektieren, dann muss der Rechtsstaat implodieren. Vor allem, weil sich diese drei Ereignisse in eine lange Reihe ähnlicher, genauso bedenklicher Vorkommnisse fügen.
Acht Whistleblowers, die über das Coronavirus informieren wollten, wurden anfangs von der chinesischen Polizei wegen Verbreitung "illegaler und falscher" Informationen verfolgt. Jetzt ist ein Arzt, der frühzeitig informieren wollte, an der Krankheit gestorben. In den sozialen Medien Chinas herrscht jetzt massive Empörung.
Indem man so tut, als wäre Trump ein Anschlag auf die Verfassung, übernimmt man seine Erzählung: dass es ein gutes und ein schlechtes Amerika gibt mit einem unüberbrückbaren Graben dazwischen.
Spannender Rückblick auf Ludwig Erhard, der auch zeigt, wieweit wir heute von einer Politik entfernt sind, die nicht in Wirtschaftsabläufe einzugreifen versucht.
Wenn in der einst bürgerlichen Zeitung "die Presse" die Grünen in Asyl-, Migrations- und sozialen Fragen als die "wahren Christlichsozialen" bezeichnet werden, da sie (angeblich) die Botschaft von Jesus richtig interpretieren und hinzugefügt wird, dass Jesus heute möglicherweise Grün wählen würde, dann kann man bereits erahnen, wie die Gutmenschen, die Moralisierer und die Tugendwächter die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen vor sich hertreiben werden.
Die Anmaßung der Staatsanwaltschaft hat in den letzten Stunden einen absoluten Gipfel erreicht. In einem eigentlich vertraulichen Gespräch geäußerte Kritik des Bundeskanzlers an der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zu einer ungeheuerlichen Reaktion geführt: Die Vereinigung der Staatsanwälte behauptet, diese Kritik sei ein "Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt". Damit solidarisiert sich die gesamte Staatsanwaltschaft nicht nur mit einer einzigen (und absolut zu Recht kritisierten) Teilorganisation, sondern maßt sich auch die Behauptung an, dass sie selbst der "Rechtsstaat" und die "dritte Staatsgewalt" sei. Diese im totalen Widerspruch zur Verfassung stehende Hybris müsste eigentlich jede demokratische Partei energisch zurückweisen. Freilich nicht die derzeitige Opposition. Ihr fällt tagtäglich immer nur dieselbe Frage ein: Wie kann man auf Sebastian Kurz losgehen? Selbst wenn der erstens völlig Recht hat und zweitens nur das tut, das jedem Österreicher zusteht.
Familien kommen kaum mehr vor. Wenn doch, dann unter ferner liefen oder im Zusammenhang mit negativen Schlagzeilen.
Es wäre lächerlich zu behaupten, dass Thüringens CDU wirklich total überrascht von der Wahl des FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes ist, die ja nur mit Hilfe der Stimmen der CDU- und(!!) der AfD-Abgeordneten möglich gewesen ist. Niemand soll sagen, dass Thüringens Unionsabgeordnete nicht zählen konnten. Sie haben bewusst gehandelt. Und sie haben klug gehandelt. Damit ist vorerst einmal das jämmerliche und demokratiegefährdende Spiel der Bundes-CDU an die Wand gedonnert, dass man an die AfD nicht einmal indirekt anstreifen wolle (Mit nachträglicher Ergänzung).
In Thüringen wurde erstmals ein Ministerpräsident (nur) mit Hilfe von AfD-Stimmen gewählt. Damit konnte eine neuerliche Rot-Rot-Grün-Regierung verhindert werden.
Ein Verlag soll davon abgebracht werden, Uwe Tellkamp, einen seiner erfolgreichsten Autoren, weiterhin zu verlegen.
Neues Gesetz soll riesige Meinungsdatenbank anlegen: Big Brother wird immer aggressiver.
Sympathieträger wird Donald Trump mit seinem präpotenten Auftreten keiner mehr. Aber wer sich bemüht, seine Politik halbwegs unbefangen zu analysieren, muss zugeben: Der US-Präsident ist ungewöhnlich erfolgreich. Weil die USA wirtschaftspolitisch sensationell unterwegs sind. Weil die oppositionellen Demokraten führungs- und richtungslos von einem Desaster zum nächsten stolpern. Weil Trump seine Devise "America First" wirklich ernst nimmt. Weil er die nationalen Interessen der USA weit vor denen des Rests der Welt ansetzt. Das kommt zwar im Rest der Welt nicht gut an, wo man sich zumindest insgeheim immer die USA als globalen Weltpolizisten gewünscht hat (den man dennoch gleichzeitig ständig dafür beschimpfen kann). Aber bei vielen Amerikanern ist das "America First" umso beliebter.
Auch der "Standard" berichtet recht umfassend über das Nicht-Aufhängen von Kreuzen im neuen Wiener Großspital.
Bevor der Mann zum Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe IS geworden ist, erschienen in Vorarlberg noch Artikel, in denen kritisiert worden war, dass er Probleme bei Erlangung des österreichischen Asyls bekommen hat.
Wie Kurz für die Mainstreammedien von der Bedrohung zur Lichtgestalt geworden ist und doch glaubt, der Gleiche geblieben zu sein.
In Österreich reißen die Ärgernisse nicht ab. Da erdreistet sich eine Beamtin der höchsten Ministerialdienstklasse doch tatsächlich, in einem Nobelrestaurant zu speisen. Diese Ungeheuerlichkeit Nummer 1 schmeckt den Medien besser als die dort angebotenen Leckerbissen.
Der Mangel an Lehrlingen wird zunehmend zum größten Problem der österreichischen Wirtschaft. Dieser schon seit einiger Zeit bestehende Mangel führt bereits zu einer spürbaren Lücke an Fachkräften. Diese aber wieder führt zwingend auch dazu, dass das Wirtschaftswachstum gebremst wird. Was schlecht ist für die Zukunft vieler Menschen. Davon noch viel mehr betroffen als Unternehmer und Sparer sind alle jene, die von dem leben müssen, was andere erwirtschaften: Pensionisten, Kinder, Behinderte, Kranke.
Die Hysterie der Identitätspolitik wird immer krasser: Eine amerikanische Autorin muss ihre Auftritte absagen, weil sie für ihre Kritiker (oder Konkurrentinnen?) zu weiß sei, um über Lateinamerikaner zu schreiben. Dabei steht sie inhaltlich ohnedies auf der "richtigen" (der linken) Seite.
Polizisten rücken aus, weil eine Chinesin Fakten über den Corona-Virus gepostet hat. Wie weit ist Europa von solchen Polizeistaatsmethoden noch entfernt, wenn politisch nicht Erwünschtes gepostet wird?
"Wir haben nur noch 13 Jahre": Mit dieser Zeitungsschlagzeile am Leib interviewt Broder Greta-Gläubige.
Es waren ebenso aufregende wie ereignisreiche Tage für die amerikanische Politik. US-Präsident Trump landete mit Air Force One in der Schweiz. Mit Hubschrauberflotte ging es weiter nach Davos. Martialische Bilder, die dem amerikanischen Bürger die Gewissheit verleihen, dass ihr Oberbefehlshaber nirgendwo auf der Welt ignoriert oder geringgeschätzt werden kann. Besagte Größe strahlt zurück auf die Errungenschaften und die Leistungen der eigenen Nation.
Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.
Einige interessante Fakten dazu, wie die Stahl-, Alu- und Chemie-Industrie Deutschlands an die Wand gefahren wird (was auch für Österreich bittere Auswirkungen haben wird). Jetzt fordert die deutsche Regierung zugleich von der EU schon die Erlaubnis, vor allem die unter der Klimapolitik stöhnende Stahlindustrie zu subventionieren.
Offensichtlich unter Druck einer Schwulen-Gruppe in der Belegschaft hat die Deutschschweizer Fluggesellschaft Produkte eines Schokoladeherstellers aus dem Programm genommen, der sich als Lebensschützer bekannt hat.
Nordkorea und Dutzende islamische Staaten sind die schlimmsten, aber keineswegs einzigen Christenverfolger.
Weil die Behörden viel zu spät reagiert haben, weil die Medien lange vertuscht und beschwichtigt haben, weil der Corona-Virus ansteckender als gedacht ist, zerbricht die Legitimation des chinesischen Regimes. Die Bürger haben jedes Vertrauen verloren.
