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Selbst die Kinder des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich mussten unter Polizeischutz gestellt werden.
Der CDU – und Deutschland – kann nur noch eines helfen: eine komplett andere Politik. Das Problem "der" großen Partei Deutschlands hieß nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt entnervt aufgibt. Es bestand auch nicht an sich in der Trennung von CDU-Parteivorsitz und Regierungsführung. Vielmehr heißt es Angela Merkel, aus deren Kittelfalten sich AKK nie lösen hat können. Das CDU-Problem besteht in der Politik Merkels in fast allen wesentlichen Bereichen.
Alle Mainstream-Medien haben es in den letzten Tagen nachgeplappert. In Wahrheit ist das bloß ein verwaltungsrechtlicher Beschluss, der einer Versammlung auf Grund der Meinungsfreiheit im Eilverfahren erlaubt hat, diesen Ausdruck zu verwenden. Weder ist das durch ein echtes Gericht geprüft noch waren Höcke oder die AfD dabei überhaupt Partei.
Die CDU ist offensichtlich nicht mehr bereit, ihrem in Thüringen jämmerlich gescheiterten Kurs zu folgen: Sowohl Angela Merkel wie Annegret Kramp-Karrenbauer treten zurück.
Das Führungspersonal der bürgerlichen Parteien Deutschlands wirkt ähnlich überfordert wie die Protagonisten der Weimarer Republik.
Die unweigerlichen Folgen der Lohnpolitik des burgenländischen Landeshauptmannes in einer sehr präzisen Analyse.
Fall Assange: Der aus der Schweiz kommende UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, enthüllt massive Willkür und Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Schweden und Großbritannien. Die Indizien klingen erdrückend - und zeigen übrigens auch ein für Österreich gerade besonders aktuelles Missverhalten von Staatsanwälten auf: Vernehmungsprotokolle gehen sofort an Boulevardzeitungen weiter.
Erfreulich viel Mut und Anstand findet sich in vielen Ecken der Welt. Das ist besonders dann zu rühmen, wenn sich der Anstand mutig der politischen Macht oder ökonomischen Interessen entgegenstellt, wenn er Opfer für Frieden, Freiheit oder Vernunft bringt. Auf spannende Beispiele stößt man in vielen Staaten, von Spanien über China bis zur Türkei, in Tschechien, Frankreich, Äthiopien, Griechenland oder den USA. Dabei geht es um dubiose NGOs, um Huawei und G5, um Kassenzettel-Müll, um den Kampf gegen Islamisten, sowie um die Freiheit von Kurden, Tibetern und Katalanen.
Der CDU droht ein Waterloo: Angela Merkel kämpft für einen postkommunistischen Ministerpräsidenten von Thüringen anstelle des gewählten FDP-Mannes.
Der amerikanische Präsident ist in der erfolgreichsten Phase seiner Karriere - vor allem, weil es einer klaren Mehrheit der Amerikaner besser geht als früher.
Die Sorge wegen des aus China kommenden Virus schlägt in hysterische Angst vor allen asiatisch ausschauenden Menschen um.
Schweden hat seit dem Krieg die Wohnungsmieten weit unter jenes Niveau limitiert, wo sich Angebot und Nachfrage treffen würden. Die Folgen sind für alle Jüngeren und alle schlecht Verdienenden katastrophal - also genau das Gegenteil des Beabsichtigten. Ein sehr anschaulicher Text.
Wer einem Machthaber das Recht einräumt, Wahlen zu wiederholen, zerstört die Demokratie. Kemmerich weicht der Gewalt, nicht der demokratischen Mehrheit.
Um möglichst viele Spenden zu generieren, wird der Zustand der Welt völlig falsch dargestellt.
Die EU-Kommissionspräsidentin hätte ohne Stimmen der "Rechtspopulisten" keine Mehrheit bekommen. Nach der asymmetrischen Abschaffung der Demokratie in Thüringen müsste sie daher jetzt zurücktreten.
Vor vier Jahren durfte der "Spiegel" auf seinen Wissenschaftsseiten noch über die vielen positiven Folgen von CO2 schreiben. Dieses sorge vor allem dafür, dass die Welt grüner werde. Eine Grünfläche doppelt so groß wie die USA sei seit 1982 hinzugekommen (mit einer überaus anschaulichen dynamischen Graphik).
Grund für Verhaftungen: Wenn man vor Jahren einem PKK-Kämpfer etwas zu Essen gegeben hat ...
Vor über dreißig Jahren war ich zufällig gerade in Köln bei Andreas Hillgruber eingeladen, als Jürgen Habermas mit einer Polemik gegen meinen Gastgeber den Startschuss zum sogenannten "Historikerstreit" gab (von einem Kollegen dann prompt zum "Hysterikerstreit" gewendet). Anlass dafür war immerhin noch ein Buch Hillgrubers ("Zweierlei Untergang"). Heute scheint es nur mehr um "Soundbites" zu gehen, die sich im Stille-Post-Spiel irgendwie bis in die Redaktionen durchgeschlagen haben – Bücher zu lesen ist aus der Mode gekommen. Als Kompensation winkt dafür die Erkenntnis, wie leicht es geworden ist, als geradezu gefährlich origineller Kopf zu gelten, selbst wenn man wenig mehr als Selbstverständlichkeiten zum Besten gibt.
Es sind beklemmende Fakten, die da durch Zeugenaussagen beim Buwog-Prozess ans Tageslicht gekommen sind. Sie haben zwar nichts mit den angeklagten Punkten zu tun, sind aber – vorsichtig ausgedrückt – dennoch höchst befremdlich. Insbesondere der ehemalige Telekom-Manager Schieszler hat detailliert berichtet, wie die Telekom Austria "politische Landschaftspflege" betrieben hat.
Auf serbischer Seite warten viele Migranten, die nach Ungarn möchten: Sie versuchen immer öfter die Grenzsperren mit Gewalt zu überwinden.
Starke Indizien, dass die Regierung selbst in die gerichtliche Verfolgung des Oppositionspolitikers Wilders involviert ist.
Außenkommissar Borrell warf den demonstrierenden Jugendlichen vor, nicht zu wissen, was ihre Forderungen bedeuten. Kurz darauf muss er zurückziehen und ebenfalls die Greta-Religion anhimmeln.
