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Es liest sich wie das Gegenstück zu den österreichischen Klagen über die deutsche (und italienische) Unlust, die Zulaufstrecken zum Brenner-Tunnel zu bauen. Allerdings: Die Schweiz hat alle notwendigen Alpentunnel jetzt fertig, während am Brenner noch gebaut wird. Aber sie können dennoch nicht voll genutzt werden, weil Deutschland seine Strecken nicht ausbaut. Dort hat auch Italien seine Routen fertig, während auf der Brenner-Route beide Anrainer-Staaten säumig sind.
Hat sich die Staatsanwältin mit einem Hochegger-Anwalt getroffen, ohne dazu einen Aktenvermerk angelegt zu haben?
Schon wieder ist ein unter Mordanklage stehender Mann unzurechnungsfähig – aber da stört es niemanden, er ist Ausländer. Der Wiener Ärztepräsident will Corona-Patienten zuhause lassen – was angesichts eines kollabierenden Spitalssystems vielleicht sogar schlauer ist. Die Katholische Kirche feiert einen DDR-Kommunisten – was zeigt, wie sehr bei vielen Kirchenfunktionären jedes historische Wissen verschwunden ist. Die Politik ignoriert schon wieder neue, immer dramatischer werdenden Pensionsprognosen – weil sie keine Wahlen verlieren will. Und die von keinem einzigen Wähler demokratisch legitimierte Greta Thunberg nimmt jetzt sogar schon an EU-Kommissions-Sitzungen teil – was überhaupt sprachlos macht. Das alles zu verdauen braucht schon einen sehr guten Magen. Schönes Wochenende.
Zwölf Jahre hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des sogenannten "Seenkaufs" in Kärnten in Gang gehalten - bis es jetzt mit einem Freispruch geendet hat. Auch hier ist die Vermutung groß, dass das Verfahren nur deshalb so lange in Gang war, weil es darum gegangen war, dem verstorbenen Jorg Haider und seiner BZÖ-Partei einen Korruptionsfall anzuhängen.
Ein britisches Höchstgericht hat den Bau einer dritten Piste für den Flughafen Heathrow gestoppt, weil es mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar sein dürfte. Die Piste war von Regierung und Parlament schon beschlossen gewesen.
Der Sturm hat viel Strom erzeugt, der in Deutschland den Windmühlbesitzern auch vergütet werden musste. Er konnte jedoch nur zu viel geringeren Preisen ins Ausland verkauft werden. Das hat allein im Februar über 347 Millionen Euro Schaden verursacht. Aus Österreich sind keine Berechnungen bekannt.
Bis zur Wende wurde im Westen die Wirtschaftskraft der DDR regelmäßig überschätzt. Erst danach kam die schlechte Situation ans Tageslicht. Dennoch träumen in Deutschland manche von einem neuerlichen Kommunismus.
"Wirklich - das einzige Mittel gegen die Angst ist der Hass." Dieser Satz stammt von der 68er-Gewalt-Heiligen Ulrike Meinhof, einer Terroristin der linksradikalen Roten-Armee-Fraktion (RAF). Hass als Mittel gegen die Angst – nicht Religion, nicht Sinnsuche, nicht Kunst, nicht Liebe, sondern: Hass. Doch hinter diesem "Mythos der guten Terroristin" sickert durch: "Sie rechtfertigt Morde, ihre Pamphlete sind ideologisch, terroristisch." (deren Tochter, Bettina Röhl, im Spiegel-Interview)
Wer die Reaktion der österreichischen Politik auf die Corona-Epidemie beobachtet, der muss feststellen: Jeder Satz wie aus dem PR-Lehrbuch. Nicht so eindeutig ist hingegen, ob auch die Taten richtig sind und zu den Worten passen. Denn da lassen sich mehrere Fehler orten – nur werden diese medial ignoriert.
Oberbürgermeister Palmer wird zum erfreulichen Zeichen der Vernunft inmitten des deutschen Schwachsinns: Er bezeichnet die Vorwürfe an die AfD wegen der Hanau-Morde als "voreilig". Und er kritisiert auch den "inflationären Gebrauch des Rassismus-Vorwurfs".
Der Chef der deutschen Telekom sieht einen ständigen weiteren Abstieg Deutschlands - ist aber euphorisch über Amerika.
Alles spricht für den ehemaligen Fraktionschef. Die Merkel-Anhäger aber stehen hinter Laschet.
Vor allem Jugendliche sind Opfer. Mehrheit der Täter aller Kriminaltaten hat Immigranten-Hintergrund.
Die vatikanische Sondersynode zu Amazonien brachte zunächst einmal nicht die Umwälzungen, die die Revolutionäre von langer Hand vorbereitet hatten. In der lateinischen Kirche gibt es keine weiteren Ausnahmen von der Zölibatsverpflichtung. Die Diakonenweihe von Frauen gibt es auch nicht. Ein offenes Schisma soll vermieden werden, weil die Revolution die ganze Kirche in eine NGO umwandeln will. Der Glaubensabfall geht aber weiter. (Mit einem konkreten Vorschlag).
Es ist zwar nur ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden auch diesmal die österreichischen Richter sehr bald ähnlich wie die deutschen agieren. Dabei ist das deutsche Urteil in mehrfacher Hinsicht erschreckend: erstens wegen des Zeitpunkts; zweitens weil es ein weiteres Element für die Aushebelung der Demokratie ist; drittens wegen des Menschenbildes, das da von einer Elite zunehmend durchgesetzt wird; und viertens wegen der zu erwartenden Konsequenzen.
Allein in den letzten drei Monaten des Vorjahres gab es nach offiziellen Angaben in Deutschland nicht weniger als 202 Straftaten "mit dem Angriffsziel Parteirepräsentant/Parteimitglied". Davon waren in den weitaus meisten Fällen (87) Vertreter der AfD betroffen.
Ein verdienstvoller Verein steht von Zwangsheirat betroffenen Mädchen bei. Er schlägt nun Alarm: Die Opfer werden immer jünger. Damit wird ein Problem endgültig unübersehbar und dramatisch, das wir gerne verdrängen, weil es unsere Gesellschaft total überfordert. Aber insbesondere die Schulen wären da dringend gefordert – würden sie die Aufgabe zumindest zur Kenntnis nehmen. Geradezu bezeichnend ist, mit welchen anderen Problemen sich stattdessen die Schul-Diskussion gerade befasst. Motto: Nur ja nichts Heikles angreifen …
Der linksliberalen "Washington Post" ist ein Titel entschlüpft, der die geheimen Wunschträume wohl vieler Medien verrät: Die "Eliten" sollten das Hauptgewicht bei der Präsidentenwahl bekommen. Erst später änderten sie den verräterischen Titel.
Die Diktatur der SED in Ostdeutschland ist in vielem bezüglich totalitärer Methoden mit dem Nazi-Regime vergleichbar.
Die Linkspartei - die dank SPD bzw. CDU in immer mehr deutschen Bundesländern mitregiert - zeigt, dass sie rein kommunistisch ist: In Spandau verlangt sie jetzt einen "Reichtumsbericht", der "Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum" erfassen und auch gleich Vorschläge für "sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen (sic) Wohlstand" erstellen soll.
Das "Profil" hat in seiner jüngsten Ausgabe aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft 2019 einen Vorhabensbericht verfasst hatte, um das sogenannte Doskozil-Verfahren einzustellen. Der Bericht wartet seit damals im Justizministerium auf seine Erledigung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse sei er aber überholt. Gründe für eine Einstellung gibt es viele. Unter anderem hat Darabos in seinem Vergleich 2007 auf alle Einwendungen hinsichtlich der Gültigkeit des Vertrags verzichtet.
Fast jeden Tag gibt es neuen Anlass zur Empörung über das Treiben der Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie wegen der Spenden eines Mannes an einen FPÖ-nahen Verein, der dann zum Asfinag-Aufsichtsrat geworden ist, ein Verfahren gegen den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet. Das ist absolut ungeheuerlich und dürfte massive Willkür sein.
Seltsamerweise in keinem österreichischen Medium zu finden: Die deutschen Behörden haben den Vater des Massenmörders von Hanau festgenommen und führen ihn als Beschuldigten.
