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Immer öfter tauchen fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Koalitionsparteien auf.
Fast muss man es schadenfroh kommentieren: Das Koalitionsabkommen enthält zehn Kampfansagen an einen - nie definierten - Rechtsextremismus. Das hindert die Linke nicht daran dem Abkommen selbst Rechtsextremismus vorzuwerfen. Absolut köstlich!
Gewiss bin ich nicht gerade amtlich befugt, der SPÖ gute Ratschläge zu geben, wie sie sich strategisch positionieren müsste, um wieder relevant zu werden. So wenig mir jedoch die SPÖ nahesteht, so sehr schätze ich dennoch die positiven Aspekte ihrer historischen Rolle. Sie hat verhindert, dass die österreichische Arbeiterschaft kommunistisch geworden ist. Sie hat sich zwischen 1945 und 1955 mutig der sowjetischen Besatzung entgegengestellt (1938 war ihre Rolle allerdings weniger lobenswert). Aber auch heute könnte ihre Rolle im politischen Mächtevieleck eine positive sein. Es ist eigentlich total verblüffend, dass dort niemand die wahren Chancen der Partei sieht.
Täglich zeigen neue, zusätzliche Beweise, dass im Gegensatz zur offiziellen Sprachregelung die Grünen in fast allen Bereichen den Kurs der Regierung in ihrem Sinne verändert haben. Das gelang ihnen keineswegs nur in der Welt der "Klimarettung", die ihnen ja offiziell als Spielwiese überlassen ist. Das trifft vielmehr auch auf die Welt der Migrations-, Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik zu, die angeblich der ÖVP gehört.
Die Denunzierung des Mittelalters ist ein Produkt des 19. Jahrhundert. Es war aber eine sehr fortschrittliche Periode.
Ständig geraten noch mehr Wörter auf den Index der politisch-korrekten Engstirnigkeit. Jetzt sollen Computer keine weißen Plastikgehäuse mehr haben. Und auch logisches Denken ist ein böses Signal. Das Denken ist buchstäblich zu einer Polizeiangelegenheit geworden.
Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar.
Millionen Deutsche haben das Gefühl satt, von Regierung und Staatsfunk beschimpft zu werden, bedroht, belogen, bevormundet und beleidigt.
Eitel gefärbte und noch eitler geföhnte Haare eines 73-Jährigen; ein präpotenter Gesichtsausdruck; martialisch-angeberische Rhetorik; ständige extreme Schwarz-Weiß-Malerei in seinen Twitter-Äußerungen: Es fällt schwer, Donald Trump nicht nicht zu mögen. Er ist schlicht zutiefst unsympathisch.
Nachdem Sebastian Kurz als "rechtsextrem" und "Baby-Hitler" bezeichnet worden war, bricht Kapitän Reisch mit "Lifeline".
Die Bundes-SPÖ neuerlich unter Beschuss: "Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt - mit sich selbst."
Seit 30 Jahren leidet Iran unter seiner Knute, seinen Kriegen und seinem islamistischen Wahn: Nach westlichen Maßstäben wäre Ali Khamenei Papst, Präsident und Militär-Chef in einer Person. Er ballt Irans Macht aus Politik, Religion und Militär in seiner Faust. Er nennt sich "Religionsführer” und "Revolutionsführer”, Oberbefehlshaber der Armee und auch noch Staatsoberhaupt. Er ist das Gegenteil von Gewaltenteilung.
Eine junge alleinstehende Frau wird Mutter, gibt ihr Kind bei einer Baby-Klappe ab - und fordert es dann zurück, als sie spürt, wie stark die Mutterliebe in ihr geworden ist. Eine wunderschöne Geschichte mit Happy End.
Die neue Klima-Ministerin Gewessler macht klar, wer den Klima-Hype zu zahlen hat: Sie preist den drohenden Wechsel von Heizsystemen als "Konjunkturprogramm" für heimische Betriebe. Und ignoriert dabei, dass das die Konsumenten zu zahlen haben.
Der Tod des iranischen Kommandanten Soleimani, der mehrere Länder mit den Terroraktionen seiner Milizen destabilisiert hat, wurde in einer Gedenkveranstaltung groß betrauert.
In den letzten Wochen und Monaten bekam man wieder viel über angebliche Skandale in FPÖ- und ÖVP-nahen Kreisen zu lesen. Von Kasinos bis zur zwangsweisen Schließung einer Wiener Privatbank (die Entscheidung wurde mittlerweile wieder aufgehoben). Betrachtet man die Häufigkeit dieser Schlagzeilen, so sollte einem endgültig bewusst sein, dass hier die Linken aller Parteien das Ruder übernommen haben.
Die österreichische Außenpolitik im vergangenen Jahr war kein sehr erfreulicher Anblick. Teilweise war sie gar nicht erkenntlich, teilweise ging sie in die völlig falsche Richtung, teilweise bestand sie aus wenig relevanten Luftblasen (siehe etwa den Koalitionspakt). Doch jetzt gibt es plötzlich sehr erfreuliche Akzente. Denkt da am Ende doch jemand darüber nach, dass ein kleines Land mehr internationale Freunde braucht, als es derzeit hat? Dass die EU-Mitgliedschaft keineswegs von dieser dringenden Pflicht enthebt?
In Europa profilieren sich immer mehr zwei bisher eigentlich einander feindlich gegenüberstehende Männer als neue Partner und eigentliche Vordenker des Kontinents.
