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Die Unsicherheit beim großen Nachbarn wächst, weil etwa 300.000 Menschen mit ungeklärter Identität in Deutschland leben. Aber die Mehrheit der Deutschen fürchtet sich mittlerweile, ihre wahre Meinung zu sagen.
Diese interessante Analyse sieht in der Forderung nach Selbstbestimmung den großen gemeinsamen Nenner der letzten Jahre. "Bürger und Nationen ringen darum, ihr Schicksal selbst bestimmen zu dürfen, gegen ferne Bürokratie und zynische NGOs."
Eine eindrucksvolle Liste von Zitaten ausgewiesener Wissenschaftler, die die Klimatheorien der UN vehement kritisieren. Absolut lesenswert.
Die Neujahrsansprache der deutschen Bundeskanzlerin zeigt eine Politikerin in ihrer Abenddämmerung - und der Deutschlands - ohne jeden Anflug von Reue.
Wo gehobelt wird, fallen Späne. Der Zweck heiligt die Mittel. Man kann kein Omelett backen, ohne Eier zu zerbrechen. Zweifellos wird, wer sich dieser Mühe unterziehen will, noch viele andere Weisheiten ähnlicher Art finden. Gemeinsam ist ihnen die Botschaft, dass, wenn es um eine gute Sache geht, auf jede Zurückhaltung verzichtet werden könne, ja verzichtet werden müsse. Um ein höheres Ziel zu erreichen, seien alle Mittel nicht nur erlaubt, sondern atz sogar geboten.
Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.
Bei den besten Universitäten, bei den talentiertesten Schülern, bei den erfolgreichsten Unternehmensgründungen: Überall liegen die Schweiz und Großbritannien weit vor der (Rest-)EU und können als einzige mit den USA und Ostasien mithalten. Jetzt kommt noch dazu, dass die Briten eine selektive Einwanderungspolitik betreiben können, und die Schweiz einen 1000-Franken-Schein einführt, während die EU die 500-Euro-Note abgeschafft hat. Und in Großbritannien lebt auch das Bankgeheimnis wieder auf.
Die Grüne Alma Zadic ist erst vor kurzem wegen übler Nachrede vom Straflandesgericht verurteilt worden, jetzt ist sie die wahrscheinliche nächste Justizministerin.
Die Union stellt die Kfz-Industrie vor absolut unlösbare Aufgaben. Und geht dabei überdies von der faktenwidrigen Fiktion aus, dass E-Autos kein CO2 produzieren würden. Was aber sehr wohl bei der Stromproduktion (solange in Europa noch Kohle- und Gaskraftwerke im Einsatz sind) wie auch bei der Batterie-Produktion (wohl dauerhaft) der Fall ist. Mehrere Studien beweisen, dass durch ein E-Auto mehr CO2 emittiert wird als durch ein Dieselfahrzeug. Zugleich haben sie eine geringere Reichweite. Hans-Werner Sinn: Entweder die EU-Politiker "wussten nicht, was sie taten, oder sie haben die Völker Europas wissentlich an der Nase herumgeführt."
Die nächste Attacke auf unsere Freiheit droht: Kampfansage gegen den Traum der meisten Menschen vom Einfamilienhaus auf dem Land.
Nachdenklich stimmende Beobachtungen eines 17-Jährigen über seine letzten Gottesdienstbesuche.
Erste Überraschung bei der Ministerienliste: Die ÖVP macht aus den Integrationsagenden – zuletzt eine Sektion als Wanderpokal zwischen Innen- und Außenministerium – ein eigenes Ministerium. Es wird mit der aus Oberösterreich stammenden Beamtin Susanne Raab besetzt.
Notlagen schreien nach außerordentlichen Maßnahmen. Im Ersten Weltkrieg griff die Regierung der österreichischen Reichshälfte mit Notverordnungen durch, während zentrale Grundrechte wie Personenfreiheits-, Versammlungs- und Vereinsrecht sowie Rede- und Pressefreiheit suspendiert waren.
Österreich wird wohl in Kürze eine der linkesten Regierung bekommen, die es je gehabt hat. Alle Hoffnung ist vergebens gewesen, die politische Klasse würde es beachten, dass die Wähler eigentlich eine Mehrheit rechts der Mitte gewählt haben. Sie hat unter läppischen Vorwänden und unter massivem Verschulden von ÖVP und FPÖ dennoch den Weg nach links gewählt. Die einzige offene Frage ist jetzt nur noch: Wie kann Sebastian Kurz, der im Wahlkampf als oberstes Wahlziel eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik angekündigt hat, seinen Wähler noch jemals vor die Augen treten, die ihn ja für eine solche Politik und nicht wegen seines netten Gesichts gewählt haben, ohne dass sie Reinhold (wie Mitterlehner) zu ihm sagen? Will er uns etwa ernsthaft glauben machen, die Politik der nächsten fünf Jahre wäre vorweg in einem Koalitionsprogramm festzurrbar, weshalb alle Ängste vor dem Regierungseintritt einer linksradikalen Partei überflüssig wären? (mit nachträglicher Ergänzung)
Köstlich: Die ganz links regierte Stadt Bremen lehnt den Kauf von Elektrobussen ab, obwohl dieser zu 40 Prozent vom Bund subventioniert würde. Grund: Es sei noch unklar, ob der E-Antrieb wirklich die Technologie der Zukunft ist.
Es lässt sich durchaus begründen, warum man es auf sich nimmt, sich als Privatperson in sozialen Medien und an anderer öffentlicher Stelle politisch – gegen die veröffentlichte Meinung – zu äußern und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Tatsache ist nämlich, dass die Teilnahme an Wahlen allein wenig bringt.
Vor 25 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. Das war – und ist auch aus heutiger Sicht – eine absolut richtige Entscheidung. In vielerlei Hinsicht völlig falsch war und ist jedoch der Weg, den die EU in den letzten 20 Jahren gegangen ist. Diese zwei Aussagen sind nur scheinbar ein Widerspruch.
Solange man daran festhält, dass die Antwort auf jedes Problem in Europa immer nur "Mehr Europa" ist, steuert die EU auf weitere Krisen zu. In der EU herrscht eine Philosophie vor, für die Zentralisierung und Homogenisierung Selbstzweck sind. Dass es da zu Revolten kommt, darüber sollte man sich nicht wundern, wobei für viele Länder die Sabotage von innen aussichtsreicher ist als ein Austritt. Dazu muss man nur auf Polen, Ungarn und Italien blicken, wo sich diese Vorgehensweise als durchaus erfolgreich erwiesen hat.
"Weil er nach Nennung seines Namens am Notruftelefon nicht den erwarteten Respekt in der Stimme des Beamten erkennen konnte, hat einer der hochrangigsten Polizisten den jungen Kollegen niedergemacht... Währenddessen war die Notrufnummer für potenzielle echte Notfälle blockiert – denn bei diesem ’Notruf’ ging es um ein Feuerwerk, das zum Zeitpunkt des Anrufes bereits wieder vorbei war..." (Krone) – Der Gesprächsmitschnitt erinnert an die Herrschaftsmentalität des späten 19. Jahrhunderts, als man "Negerlein"-Kinder in schwarzafrikanischen Kolonialismus-Schulen die wichtigsten Namen des deutschen Kaiserreichs auswendig lernen ließ.
Während die österreichischen Grünen seit längerem auf Tauchstation sind, kann man jeden Tag bei den deutschen Grünen beobachten, wie radikal links dort gedacht wird - und was wohl bald alles in Österreich Regierungsthemen sein werden.
Es gibt überhaupt niemanden in Österreich, der inniger hoffen muss, dass Schwarz-Grün zustande kommt, als den ORF. Denn sonst schaut für den Gebührenfunk speziell seit den letzten Wochen mit vier ganz verschiedenen aktuellen Entwicklungen die Zukunft ziemlich bedrohlich aus. Dazu kommen die jedes Jahr weiter signifikant absinkenden Marktanteile.
Eine ziemlich sensationelle Sammlung (samt genauen Belegstellen) dessen, was die Grünen alles schon verbieten wollten. Die Liste stammt zwar aus Deutschland - aber es gibt keinen einzigen Punkt, wo sich die österreichischen Grünen erkennbar distanziert hätten.
