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Vor allem in Sachsen und Berlin haben die Gewalttaten von Linksextremisten stark zugenommen. Wohl auch kein Wunder, wenn Politik und Medien ständig nur über einen "Kampf gegen Rechts" reden.
Zahlreiche Meinungs-, Wahrheits-, Moral-, Tugend- und Gesinnungswächter mit einem gestörten Verhältnis zum (bürgerlichen) Rechtsstaat treten als Humanitäts- und Menschenrechtswächter sowie als selbsternannte Hüter eines Richterrechtes beziehungsweise einer Verpolitisierung der Justiz in einem "Richter-Staatenverbund" auf.
Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.
Die SPÖ-regierte Stadt vermietet einen Saal an Kommunisten, die den Untergang der DDR betrauern wollen (der ÖGB hat sich noch geweigert).
Der französische Präsident schränkt die Familienzusammenführung und die medizinische Versorgung für Asylwerber ein.
Die hohen Schulen waren noch selten das Zentrum eines Engagements für Meinungsfreiheit und Vielfalt.
Geschickter Schachzug der zweitstärksten Partei, der drittstärksten die Macht anzubieten. Sagt die CDU Ja, schmilzt das Eis zur AfD, sagt sie Nein, geht es in der Union noch mehr drunter und drüber.
Empörter Protest eines Zeitschriftenherausgebers gegen Schwarz-Grün: "Erkennen Sie Ihre Wähler. Verstehen Sie deren Unverständnis darüber, dass sie offenkundig mit einer gewissen Emsigkeit am Verrat derer, denen sie ihren triumphalen Wahlsieg verdanken, herumdoktern."
Die Zukunft unseres Landes sieht trist aus. Sollte jetzt tatsächlich eine grüne Regierungsbeteiligung kommen, werden Gesinnungsterror, Bevölkerungsaustausch und Islamisierung die letzten Reste dessen, was noch Österreich heißt, ausradieren. Das Wahlvolk wollte es so. Die Dekadenz der letzten fünfzig Jahre begünstigte zudem – ausgerechnet – die Ausbreitung des Islam.
Bei der Analyse eines Wahlergebnisses und der sich zeitweise im Stundenrhythmus überschlagenden Ereignisse der letzten Monate sollte man etliche Schritte zurücktreten und sich einige Wochen Zeit nehmen, um einen besseren Überblick zu gewinnen. Nur so kann man Entwicklungen richtig einordnen und die wichtigen von den unwichtigen trennen. So kommt man aber auch zu einigen erstaunlichen Erkenntnissen.
Auf einer regionalen SPÖ-Seite entdeckte die FPÖ Liedtexte wie "Mit Gewehren, Bomben und Granaten wird das Ungeziefer ausgebrannt"; und: "Dem Faschistengesindel keine Gnade, Keine Gnade dem Hund, der uns verrät!"
Jener SPÖ-nahe Rechtsanwalt, der das Ibiza-Video an die Öffentlichkeit gebracht hat, hat illegal gehandelt. Das bestätigt nun das Oberlandesgericht. Diese Informationsbeschaffung verletze die Persönlichkeitsrechte der beiden FPÖ-Politiker, sei mehrfach rechtswidrig und "in besonderem Maße unredlich". Auf die Veröffentlichung durch die Medien will sich das Gericht aber nicht bezogen haben.
Schockierende Aussagen der neue EZB-Chefin. Lagarde: Deutschland und Niederlande sollten mehr Schulden machen.
An einem exemplarischen Einzelfall zeigt sich die mörderische Hysterie der internationalen Geldwäsche-Gesetzgebung.
Jugendliche locken in Krisenvierteln rund um Paris die Sicherheitskräfte immer häufiger in Hinterhalte.
Dass die Bedrohung anderer Menschen mit Schreckschusspistolen tödlich endet, ist keineswegs total unwahrscheinlich. Für den ORF ist es ein bloßer "Bubenstreit". Und auch über die "Buben" erfährt man erstaunlich wenig - womit für ganz Österreich klar ist, was für Buben das sind.
Die Versuche, im Islam Gut und Böse zu trennen, müssen scheitern. Dem Koran ist kein auch nur ansatzweise humanistisches, freies Denken abzutrotzen.
Ungewöhnlich scharfe Kritik aus Ungarn am Euro. Der Nationalbankchef empfiehlt den teilnehmenden Ländern, die "schädliche" Währung zu verlassen. Und will selber nicht beitreten.
Die Zeichen stehen auf Türkis-Grün. Sebastian Kurz und Werner Kogler haben sich vor den Kameras demonstrativ lieb. Das Sondieren und Verhandeln scheint nur noch eine Show für Medien und Öffentlichkeit zu sein. Hinter den Kulissen geht es längst um Posten, Machtbereiche und Ressorts.
Verlogen, geheuchelt, provozierend: Immer öfter agieren Verwaltungsgerichte, Politik und die von ihr geleiteten Behörden so, dass man zehn Mal nur noch den Kopf schütteln kann. Vor allem in Österreich, aber auch in Frankreich und Deutschland.
Was für eine Umkehr der Fronten! Diejenigen, die einst Weltoffenheit im Kampf gegen den Rechtspopulismus gefordert haben, fordern jetzt "zur Rettung des Weltklimas" diktatorische Eingriffe und Verbote im Weltmaßstab.
Schwere Anschuldigungen gegen die Frau des Baulöwen mit sehr dichtem Beweismaterial: Ein Mitarbeiter der Baufirma sagt, dass er die Diplomarbeit für die Frau geschrieben habe und legt auch handschriftliche Kopien vor. Inzwischen word auch die Diplomarbeit von Hans Peter Haselsteiner selbst auf Plagiate überprüft.
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer könnte wegen ihrer Chancenlosigkeit auf die Kanzlerkandidatur verzichten - und hoffen, dann beim übernächsten Mal dranzukommen, wenn auch Friedrich Merz keinen Erfolg haben sollte.
Geldplanwirtschaft hat die Märkte ersetzt: Es gibt daher in mehreren Bereichen gleichzeitig Blasen. Dabei vergeuden Zombie-Unternehmen immer mehr sinnlose Ressourcen.
