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In den Stunden, da Schwarz-Grün offenbar endgültig zu einer Reise ohne Rückkehr wird, ist ein bilanzierender Blick auf die letzten beiden Jahre spannend. Während ein Teil der Nation – der kleinere, aber medial dominierende – diese als Alptraum empfindet, war der andere mit dieser Zeit sehr zufrieden. Was jedoch gibt es dazu an harten Fakten? Die trockenen Daten zeigen, dass Schwarz-Blau trotz der hohen Wählerzufriedenheit gerade bei den selbstgesteckten und von so vielen Wählern unterstützten Hauptzielen eigentlich erstaunlich wenig vorzuweisen hat. Und dass die echte, freilich mühsame Arbeit zur Erreichung dieser Ziele noch vor jeder neuen Regierung liegen müsste, dass es also in keiner Weise genügen kann, wenn man jetzt verspricht, dass es unter Schwarz-Grün eh kein Zurück hinter Erreichtes geben werde.
Während er für sein eigenmächtiges Vorpreschen in Personalfragen der heimischen Nationalbank durch eine umstrittene Vorgangsweise des Generalrates gedemütigt worden ist, geht Gouverneur Holzmann in der EZB auf Offensivkurs und verlangt eine andere Entscheidungskultur.
Während bisher kein Beweis für den von vielen Medien dem Ex-FPÖ-Obmann unterstellten Kokain-Konsum vorgelegt geworden ist, wurde nun bekannt, dass beim Hintermann der Fallensteller, einem Wiener Rechtsanwalt Kokain gefunden worden ist ...
Und warum er sich gegen FPÖ und SPÖ entschieden hat: Bei der FPÖ nennt er als einziges, dass diese "leider, das sage ich dazu", gesagt habe, dass sie keine Koalitionsverhandlungen führen will.
In Vorarlberg fordern Schwarz-Grün gemeinsam eine Mehrwertsteuererhöhung statt des Pickerls.
Die Grünen haben in Hannover mit einem deutschtürkischen Kandidaten der SPD die Stadtführung abgenommen.
Während fast ganz Europa mit Freude des 30 Jahre zurückliegenden Mauerfalls und des Endes von Verfolgung, Meinungsdiktatur und Kommunismus gedenkt, wird im ORF (vor allem auf Ö1) und bei einer von der SPÖ-regierten Stadt Linz ermöglichten Veranstaltung voll Nostalgie der DDR-Diktatur gedacht. Während die ÖVP im ganzen Wahlkampf den Kampf gegen den politischen Islam zum Zentralthema gemacht hat, wird in der Diplomatischen Akademie des (seit Jahrzehnten und auch derzeit de facto von der ÖVP geleiteten) Außenministeriums ein Kampfbuch gegen die Kritiker des politischen Islams öffentlich präsentiert und beworben, das Kritik am Islam sogar als "Rassismus" bezeichnet (als ob Religion Rasse wäre).
Wer ein Kind bekommt, lebt in der Regel länger als Kinderlose. Wer zwei Kinder hat, bekommt nochmal einen kleinen Lebensbonus dazu.
Der französische Präsident nimmt in Anbetracht des ständigen Popularitätsgewinns von Le Pen Zuflucht zu einer scharfen Wende in der Migrationspolitik. Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (die Höchststrafe für Afrikas politische "Eliten".) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt.
Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 schandfriedensvertraglich geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten. Unumstritten ist, dass sich das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946, Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der "Provincia autonoma di Bolzano", dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer "Magna Charta für Südtirol" zubilligen, laut Diktum des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ) für Österreichs Politik mitunter als "furchtbare Hypothek" erwiesen hat.
Wie man bei den Grünen über Schlepper denkt und spricht: Diese verdienen "Respekt" und "Achtung"; sie verrichten eine "sozial nützliche Tätigkeit" und haben "Anspruch auf ein angemessenes Honorar". Frau Hebein hat sich nie von diesen Aussagen distanziert, ist vielmehr jetzt - als Belohnung? - ins grüne Verhandlungsteam gekommen.
Als einst das Brot teurer geworden ist, sind die Menschen wütend geworden. Worauf die Herrscher reagiert und den Brotpreis streng limitiert haben. Da war dann alles gut: Die Menschen hatten billiges Brot, und die Herrscher waren populär. Doch: Nach kurzer Zeit ertönten neue, noch lautere Klagen: Es gab kein Brot in den Geschäften! Viele Bäcker hatten erkannt, dass sie am Brotbacken ja nichts mehr verdienten; wenn ein alter Bäcker zusperrte, wollte kein junger mehr übernehmen. Die Bauern bauten immer weniger Weizen an. Wenn eine Mühle kaputt wurde, rentierte es sich nicht mehr, sie zu reparieren. Und Brot gab es bald nur noch zu horrenden Preisen am Schwarzmarkt.
Eine Reihe wissenschaftlicher Forschungsergebnisse widerlegt einige der meistverbreiteten Behauptungen der Klima-Paniker rund ums Fleisch: Gesundheitlich ist nach medizinischen Studien rein vegetarische Ernährung bedenklich, und der Klimaeffekt des Rinder-Methans ist marginal.
Scharfe Kritik des Chefs der Pensionskommission an den Beschlüssen des Nationalrats sowie interessante Beobachtungen und Empfehlungen zum Pensionssystem.
Die deutschen Anti-Hass-Gesetze werden von den Diktaturen zwischen Caracas und Moskau direkt übernommen, schreibt das angesehenste amerikanische Außenpolitik-Journal.
Der von vielen Medien groß aufgemachte Klima-Panik-Bericht von 11.000 "Wissenschaftlern" stellt sich bei näherer Untersuchung als absolut kläglich heraus. "Es ist ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit der Forschung (und der Medien)."
Die Wahrscheinlichkeit ist groß geworden, dass es zu einer Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen kommt. Viele Österreicher fragen sich freilich zunehmend verwundert und zunehmend empört: Warum eigentlich? Haben sie nicht selbst zu 54 Prozent Parteien, die rechts der Mitte stehen, ins Parlament gewählt? Warum holt dann Sebastian Kurz ausgerechnet die allerlinkeste Partei in die Regierung? Die Suche nach einer Antwort führt zu einigen erstaunlichen Ergebnissen, die immer mehr Wählern eine üble Schlussfolgerung aufdrängt: Sie sind betrogen, hineingelegt worden. Und zwar von ÖVP wie FPÖ.
Noch sind alles nur Gerüchte und Spielmeldungen, was über die mögliche Zusammensetzung der Koalition verlautet. Aber vieles davon klingt jedenfalls katastrophal: Vor allem, dass für das Finanzministerium kein Experte im Gespräch ist, sondern entweder ein Grüner oder der ÖVP-Philosoph und Kurz-Freund Blümel, der so wie alle Grünen auch nicht gerade als Finanzexperte bekannt ist. In Lehrerkreisen kursiert gleichzeitig schon lebhaftes Entsetzen über das Gerücht, dass die Grünen die Schulen bekommen sollen.
Das Verhältnis zwischen den EU-Machtzentralen und den Mitgliedsstaaten hat sich in letzter Zeit unmerklich, aber gewaltig gewandelt. Lange war das, was in den Brüsseler Verträgen steht, ja auch europäische Realität gewesen: Die Union war eine wunderbare und total auf die Wirtschaft konzentrierte Rechtsgemeinschaft, alles war objektiv durch Gesetze, durch Richtlinien und Verordnungen geregelt, deren Einhaltung von Kommission und Gericht unparteiisch überwacht wurde. Und es war vor allem klar: Was nicht geregelt war, ging die Gemeinschaft nichts an. Jedes Land hatte noch das Recht auf sein Privatleben, also eine eigene Innenpolitik. Das ist heute total anders. Heute kommt einem fast das Wort Kolonialismus in den Sinn. Viele Beweisfälle zeigen, dass sich die EU den Mitgliedsstaaten gegenüber nicht mehr unparteiisch verhält, dass sie sich wie ein allmächtiger Diktator in alles einzumischen versucht, dass die einen Mitglieder als bevorzugte Lieblingskinder, die anderen aber als verhasste Schmuddelkinder behandelt werden, und dass die EU fast nur noch das tut, was sich aus den politischen Interessen zweier starker Mitglieder ergibt.
Der Dokumentarfilmer David Attenborough gibt nun - freilich nur indirekt - eine massive Manipulation zu, wie er eine angebliche Folge des Klimawandels "gefilmt" hat.
Erstaunlich: Auch der "Standard" berichtet darüber groß. Es wird auch offen der Migrations-, Banden- und Drogenhintergrund angesprochen. Nirgendwo in Europa ist das einschlägige Risiko größer, zum Opfer zu werden (Anm.: Wie viele Jahre müssen wir jetzt noch warten, bis auch der ORF das einmal nur erwähnt?)
Meist werden die Taten nur in Lokalmedien berichtet, weil die überregionalen Morde und Mordversuche im Migrantenmilieu nicht gerne melden (um es höflich zu sagen).