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Schon in Schulbüchern wird die Saat gestreut, weshalb der Nahost-Konflikt in Wahrheit nicht lösbar ist.
Wenn die Deutschen die Atomkraftwerke wirklich wie geplant 2022 zusperren, werden die massiv Atomstrom importieren müssen. Zu natürlich dann massiv steigenden Preisen. CDU-Politiker Fuchs: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir schon mal."
Nachbarland Ungarn ist von vielen linken Medien und Politikern zum Inbegriff des Bösen gekürt worden. Es wird deshalb fast täglich geprügelt, seit es im Jahr 2015 die Massenmigration aus Asien konsequent gestoppt hat. Gerade für diesen mutigen Alleingang verdient das Land und sein Premier Viktor Orbán (der sich als Student einst auch schon mutig den Kommunisten und sowjetischen Besatzern in den Weg gestellt hat, der also gelernt hat, keine Angst vor der Macht zu haben) aber in Wahrheit viel Beifall. Ungarn macht auch jetzt vieles in erstaunlich hohem Ausmaß richtig – nur in einem Punkt liegt Orbán komplett falsch. Und gerade dieser Punkt irritiert zu Recht viele Westeuropäer, die vom Kurs des Landes eigentlich sonst sehr beeindruckt sind.
Verfassungsschutz-Chef Gridling: Die Probleme des BVT sind älter als Hausdurchsuchung und Untersuchungsausschuss.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hält ausdrücklich fest: Kommunismus wie Nationalsozialismus sind Auswuchs desselben Faschismus. Deshalb ist auch die Verwendung von Kennzeichen beider Organisationen verboten.
Die ÖVP kündigt (neuerlich) an, dass mit Hilfe einer neuen Verordnung etliche Bundesliga-Spiele im Free-TV zu sehen sein müssen (so wie Opernball, Olympia und Neujahrskonzert) - was de facto meist dem ORF zugute kommt.
Die ÖVP will sich vor Wahlen nicht über Koalitionsvarianten äußern. Sie hält sich alles offen. Das ist bei ihr Tradition, das hat ihr lange Zeit auch wahltaktisch genützt, als die Alternativen Rot und Blau hießen. Es ist aber mehr als fraglich, ob eine solche Haltung noch immer hilfreich ist. Denn diesmal stehen sehr konkret die Grünen als potenzieller Koalitionspartner im Raum. Daher empfinden immer mehr bürgerliche Wähler es als ganz und gar nicht demokratisch, wenn man von ihnen einen Blankoscheck verlangt, mit dem die gewählte Partei nach dem Wahlabend tun und lassen kann, was sie will. Um diesem Vorwurf zu entgehen, machen international fast alle seriösen Parteien schon lange vor der Wahl klar, wer für sie als Partner in Frage kommt und wer nicht.
Eine exzellente und detailreiche Analyse zu einer ganzen Reihe bedrohlicher militärischer Entwicklungen in Putins Russland, die in Europa nicht einmal zur Kenntnis genommen werden.
Wird Sebastian Kurz allen Querelen zum Trotz nochmals mit der FPÖ eine Koalition bilden, oder gibt es nach der Wahl Türkis-(Pink)-Grün? So lautete auch hier im "Tagebuch" die sich der ÖVP im Falle eines Wahlsiegs stellende Alternative. Tatsächlich legen jedoch viele Gründe eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ als eine sehr wahrscheinliche Option nahe. Der Hauptgrund lautet: Der "tiefe Staat" will es so. Und Sebastian Kurz hat sich mit der unnötigen Aufkündigung einer erfolgreichen Regierungskoalition als dessen treuer Knecht erwiesen.
Der Chef der Erste Bank nennt eine erschreckende Zahl: Die österreichischen Sparer haben durch die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank alleine im Vorjahr fünf Milliarden Euro verloren (was zwar schon seit Jahren so geht, aber durch Andreas Treichl erstmals mit einer solchen Schockzahl bewertet worden ist). Der Banker attackiert deshalb voll die Politik, die darüber überhaupt nicht reden würde. Wie recht er mit dieser Attacke hat! Und wie vergesslich er dabei aber ist!
