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Das Tagebuch will sich nicht überbewerten. Aber es ist schon ziemlich auffällig, dass jetzt endlich eine Hausdurchsuchung bei jenem Rechtsanwalt stattgefunden hat, der (schon lange) zugegeben hat, eine aktive Rolle beim Zustandekommen jenes Videos gespielt zu haben. Diese Durchsuchung ist jedenfalls sehr knapp und plötzlich nach jenem Zeitpunkt erfolgt, als hier kritisch gefragt worden ist, ob drei Monate nach Auftauchen des Ibiza-Videos wirklich noch keine solche Aktion stattgefunden hat. Während ja beim Ex-Vizekanzler Strache eine anonyme und offenbar keinerlei konkrete Beweismittel enthaltende Denunziationsanzeige umgehend zu einer Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme des Strache-Telefons geführt hat.
Bald wird H.C. Strache – oder ein anderer korruptionsbereiter Politiker – nicht mehr in Versuchung kommen, vermeintliche russische Oligarchentöchter mit halbkriminellen Versprechungen anzubraten, doch die Kronenzeitung zu kaufen, damit diese wie unter ihrem Gründer wieder FPÖ-freundlich wird.
Während gerade wieder (fast) alle Parteien über die Inflationsrate hinausgehende Pensionserhöhungen verlangen, zeigt dieser interessante Vergleich, um wie viel die Pensionsausgaben in den letzten zehn Jahren schneller als das BIP gewachsen sind.
Jetzt muss auch ein Karussell umgebaut werden, weil es einige Besucher an ein Hakenkreuz erinnert.
Jetzt richtet der "Standard" sogar eine eigene Adresse ein, an der man anonyme "Informationen" deponieren kann. Nachdem schon die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf anonyme Informanten setzt, ist nur Verschwörungstheoretikern und Vernaderern ein noch weiteres Betätigungsfeld eröffnet.
Lega-Chef Matteo Salvini ist Italiens beliebtester Politiker. Daran hat die Affäre rund um Pläne für verdeckte Parteispenden aus Russland an die Lega nichts geändert, und auch nicht der Nachweis, dass Salvini über die Reise eines seiner Mitarbeiter nach Moskau wegen angeblicher Verhandlungen über illegale Parteispenden informiert war. Die Italiener interessiert vor allem Salvinis Kampf gegen illegale Migration, nicht sein Draht zum Kreml. Salvini tut daher gut daran, auch weiterhin entschieden gegen Schlepper und fragwürdige NGOs auf dem Mittelmeer vorzugehen – aber auch jegliches Bündnis mit dem Kreml zu meiden. Anders als manche rechts- wie linkspopulistische Kreise in Europa meinen, wäre ein solches Bündnis nämlich absolut kontraproduktiv.
Das passt so überhaupt nicht in ein linkes Weltbild: Seit Wochen gehen in Hongkong trotz aller Bedrohungen Hunderttausende, bisweilen sogar über eine Million Menschen zum Protest gegen den immer engeren Zugriff der chinesischen Diktatur auf die Straße. Sie kämpfen für nichts anderes als ihre Freiheit, vor allem die Meinungsfreiheit. Verständnislos wenden linke Gesprächspartner (die ja meist nur materialistisch denken können) ein, dass es den Menschen in Hongkong wirtschaftlich und "sozial" doch gut gehe. Aber die Bürger Hongkongs wissen: Es gibt etwas noch viel Wichtigeres – die Freiheit. Sie haben diese lange im so gern verteufelten britischen "Kolonialismus" kennengelernt und genossen. Sie wollen seither ihre Freiheit keinesfalls mehr hergeben.
Der Extremismus der Klima-"Retter" wird immer bedrohlicher - und von seltsamen Hintermännern aus dem globalen Geldadel finanziert.
Straftäter werden immer aggressiver und agieren nach der Festnahme zunehmend mit Spuckattacken.
Böckenförde und Rhonheimer: Der Staat muss "durch geeignete Massnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration" dafür Sorge tragen, dass die Muslime «in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen». Dies sei nicht mehr als «Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist».
Gleichzeitig jedoch – und das wird nun nicht mehr bloss hypothetisch gefordert – müsse der Staat, solange die genannten Vorbehalte fortbestünden, «durch geeignete Massnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration» dafür Sorge tragen, dass die Muslime «in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen». Dies sei nicht mehr als «Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist».
Deutschland ist selbstverschuldet wieder der kranke Mann Europas. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu lenken, hat sich die Regierung Merkel jahrelang auf links-grüne Wohlfühlthemen beschränkt.
Der linke Justizminister Jabloner und die geistesverwandte Korruptionsstaatsanwaltschaft haben es offensichtlich nicht mehr ausgehalten: Trotz unzähliger Abspielungen des Ibiza-Videos im ORF, trotz begeisterter Dauerberichterstattung des Mainstreams über die Segeljacht-Tour der heiligen Greta kommt der rotgrüne Wahlkampf nicht in Gang. Die beiden eng verschwisterten Parteien verharren von Umfrage zu Umfrage unverändert bei 34 Prozent. Zusammen. Und selbst gemeinsam mit den als Dritte im Bunde angepeilten Koalitionspartnern, den immer mehr nach links abdriftenden Neos, übersteigen sie nur knapp die 40 Prozent. Die sensationelle Recherche der Polizei, dass ein Afghane ein Täter des Brandanschlags auf ein FPÖ-Lokal gewesen sein dürfte, wird der Linken da gewiss nicht sonderlich helfen. Daher haben die politisierten Teile der Justiz anscheinend beschlossen, sich selbst an die Spitze des linken Wahlkampfs zu stellen. Ohne zu begreifen, welchen Schaden sie damit für Rechtsstaat und Demokratie anrichten.
Die USA schicken seit Barack Obama beinhart alle Flüchtlinge nach Kuba zurück, die das Land verlassen wollten. Trump setzt diese Politik fort. Das ist präzise das, was Italiens Salvini intendiert und was einst Österreichs Kurz intendiert hat. Da die Menschen aber aus einem kommunistischen Land fliehen wollen, ist auf den 88 Kilometern zwischen Florida und Kuba keine der in Europa so lautstarken NGOs aktiv.
Der neugestaltete Hauptverband hat mit der Ärztekammer einen wichtigen Vertrag abgeschlossen: Erstmals darf ein Kassenarzt noch einen anderen Arzt anstellen. Das könnte die Versorgungsprobleme bei Kassenärzten etwas mildern. Und das ist vor allem eine Perspektive für den sehr hohen Frauenanteil unter den nicht beschäftigten Ärzten, die so nach der Karenz einen Teilzeitjob finden können.
Durch die Aufmerksamkeit im SMZ-Ost ist die Polizei einem mutmaßlichen Täter auf die Spur gekommen, der an dem Brandanschlag auf ein FPÖ-Lokal beteiligt gewesen sein dürfte: Es handelt sich um einen Afghanen.
Islamisten bekommen im Oberstgericht des von den USA befreiten Landes garantierte Sitze.
Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. Ansätze zu solchen illiberalen Methoden waren in den letzten Jahren in der demokratischen Welt nur bei linken Parteien zu beobachten. Es macht fassungslos, dass sie nun auch bei CDU und ÖVP auftreten. Doppelt fassungslos macht, dass sich die ÖVP auf die Irrwege der Merkel-AKK-CDU begibt. Dabei war es DAS Erfolgsgeheimnis des Sebastian Kurz zwischen 2015 und 2018, sich als auch in Deutschland hochgeschätzter Anti-Typ zu Merkel zu positionieren.
Aus jedem gedruckten Buchstaben quillt derzeit empörte Schnappatmung, weil H.C. Strache mit einem Comeback bei der Wien-Wahl liebäugelt. Natürlich: Eigentlich müsste er selbst wissen, dass sein im Ibiza-Video dokumentiertes Auftreten sein politisches Ende sein muss – denn dafür ist er selbst verantwortlich, welche Fallen ihm auch immer gestellt wurden.
Während die bisher als Wissenschaftsorganisation unbekannte UNO und einige deutsche Wissenschaftler vor einer gefährlichen globalen Erwärmung warnen, warnen chinesische Wissenschaftler nun vor einer noch gefährlicheren globalen Abkühlung: Die jetzigen Warmphasen werden in einigen Jahrzehnten zu Ende gehen und einer 250-jährigen globalen Abkühlung Platz machen, die zu schweren globalen Konflikten führen wird.
Die CDU wie die SPD auf Linkskurs: die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe keine Verbindung mehr zur Union. Ein Parteiausschlussverfahren könnte möglich sein. Allerdings dementierte die Dame nach Erscheinen des Interviews, dass sie einen Parteiausschluss erwäge.
Das Geschäftsmodell Klimawandel beschränkt sich längst nicht mehr auf das An-Land-Ziehen von Forschungsmilliarden. Jetzt mischen Millionäre, Blaublütige und Immobilienhaie mit.
Dass in der Staatswirtschaft Posten politisch besetzt werden, ist nur für die Korruptionsstaatsanwaltschaft neu.
In einem Punkt scheinen sich seit einiger Zeit weltweit linke wie rechte Politiker in erschreckendem Ausmaß einig: Sparsamkeit, das Bemühen, ja die Notwendigkeit, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, sind altväterische Eigenschaften geworden, über die man nur noch lachen kann. Konsumieren statt Anstrengung, Disziplin und Leistung heißt die Devise. Politische Erfolge erzielt man, indem man Geld mit beiden Händen ausgibt, und nicht durch Sparen. Freilich gibt es dabei einen Riesenunterschied zwischen den einzelnen Staaten: Die einen – im Osten – haben mittlerweile das nötige Geld dafür, die anderen – im Westen – nicht mehr. Was auch diese freilich nicht hindert, es dennoch üppig auszugeben.
Jetzt sind auch schon Versprechungen "Zwang": Feministinnen erheben gegen den Sänger den absurden Vorwurf, er habe Frauen "gezwungen", indem er ihnen Rollen "versprochen" habe.
Erstmals sind zwei Werbespots verboten worden, weil sie angeblich Frauen und Männer in typischen Rollen sehen.
