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Die Zustände in der österreichischen Staatsanwaltschaft, vor allem in der – theoretisch – für Korruptionsbekämpfung zuständigen WKStA, werden immer untragbarer. Fast jeden Tag werden neue Dinge bekannt, die es nicht mehr angehen lassen, dass sich der provisorisch amtierende Justizminister von der Causa geistig absentiert und lediglich die alte Platte aller Ministerien auflegt, die nach mehr Geld und mehr Personal verlangt. Offenbar bräuchte die WKStA sogar weniger Personal, nämlich eine Beurlaubung ihrer gegenwärtigen Leiterin (mit nachträglicher Ergänzung).
Vor etwas mehr als zehn Jahren, etwa im März 2009, erreichte die Finanzkrise ihren Höhepunkt: Viele Ökonomen und Politiker befürchteten eine neue Weltwirtschaftskrise, wiesen doch alle wirtschaftlichen Kennziffern stärkere Rückgänge aus als etwa 1930. Die Notenbanken haben 2009 versucht, die Finanzmärkte (und damit die Realwirtschaft) durch ein nahezu unbegrenztes Dargebot an Liquidität zu retten. Allerdings wurde, was als Lösung gedacht war, rasch zum Problem: Die Zinsen wurden zwar wiederholt gesenkt, aber niemals wieder angehoben.
Liberale und Libertäre stehen vor mehreren Problemen. Eines der am schwersten wiegenden ist ihr meist vergebliches Bemühen, gegen Gefühle mit rationalen Argumenten ankämpfen zu wollen. Der Sozialismus in all seinen verführerischen Facetten verströmt eben jede Menge "soziale Wärme" und fühlt sich einfach gut an. Karl Marx: "Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen." Super. Was haben die Liberalen dagegen anzubieten? Freiheit – bei voller Verantwortung für Fehlentscheidungen und allen damit verbundenen Risiken.
Wegen eines Konflikts mit dem Burgenland um gemeinnützige Wohnbaugesellschaften hat die Staatsanwaltschaft Immobilien des durch das Heumarkt-Projekt berüchtigten Spekulanten Tojner beschlagnahmt.
Deutschland ist über sein Sozialsystem schon zukünftige Verpflichtungen von 8 Billionen Euro eingegangen. Ein Unternehmen müsste in so einem Fall eigentlich ausreichende Rückstellungen bilden, die - auch - Deutschland nicht hat. Dabei sind in dieser Berechnung ohnedies schon steigende Steuereinnahmen einkalkuliert (die allerdings auf Grund der Konjunkturflaute weniger stark steigen werden als früher erhofft).
Eine internationale Studie zeigt Erstaunliches: Die Zunahme von Frauen in Vorständen reduziert im Schnitt die Gewinne von Unternehmen um 12 Prozent. Ursache: Frauen meiden viel stärker als Männer Risiken. Was andererseits zu einem sichereren Überleben führt.
Grausliche Hinterzimmer-Deals haben in den letzten Tagen das Ansehen der EU stärker verschlechtert denn irgendein anderes Ereignis der letzten Jahre. Sowohl in den Augen der europäischen Bürger, wie auch vor dem Rest der Welt. Dabei wurden vielerlei Unappetitlichkeiten sichtbar: die Diktatur der Gründungsstaaten, ein ganz schmutziger Deal mit Italien, die Degeneration des Euro zum Selbstbedienungsladen, der Betrug an den europäischen Wählern, der undemokratische Charakter des EU-Parlaments, der besonders undemokratische Umgang mit den sogenannten Rechtspopulisten, die primitive Denkweise des Feminismus, die Fehlkonstruktion des EU-Vertrags, die Problematik der Personen Ursula von der Leyen, Weber und Timmermans, die Rolle Österreichs und die Fehler der EU auf vielen politischen Feldern außerhalb der Personalfragen.
In mehreren Ländern der Welt geht ein Völkermord an den dortigen Christen vor sich - weitestgehend ignoriert von UNO, EU und den Mainstream-Medien.
Schockierende Aussagen beim Prozess um die einstige Einkesselung der Rapid-Fans. Allerdings hätte man mehr Verständnis für die Polizei, wenn auch Anti-Akademikerball-Randalierer von der Polizei so eingekesselt würden.
Kluge Analyse dessen, was Deutschland und Merkel treibt. Samt der interessanten Anmerkung: "Während die deutschen Medien noch voll davon sind, sich über vermeintliche Einmischungen fremder Mächte in den Wahlkampf Donald Trumps zu echauffieren, greifen dieselben Medien in den österreichischen Wahlkampf ein, dass es nur so scheppert."
Als einzige Partei meldet die SPÖ Einkünfte - noch dazu sehr satte - aus unternehmerischer Tätigkeit, sagt aber nicht, aus welcher. Besonders absurd: Zugleich hat die SPÖ (zusammen mit der FPÖ) per Gesetz verboten, Spenden von echten Unternehmern anzunehmen.
Scharfe Kritik an der in der EU ausgeschnapsten Bestellung der Französin Lagarde zur neuen Chefin der Europäischen Zentralbank. Damit bleibt die erhoffte Rückkehr zur geldpolitischen Vernunft aus. Und die Schuldenländer können weiter auf Kosten der Sparer leben.
Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage der SPÖ und ihrer diversen grünen Satelliten an eine solche Verankerung. Die spätestens im Bundesrat entscheidend das Projekt Verfassungsbremse verhindern wird.
Peinliche Panne der ARD: Das offizielle Twitter-Konto sagt offen, dass sie AfD-Vertreter bewusst möglichst wenig einladen. Bis dann von einer Sendungsschiene beteuert wird: Nein, nein, wir behandeln eh alle gleich. Peinlich-jämmerlich auch, wie da ein "Künstler" dazu aufruft, nicht in den Apparat zu schauen, wenn ein AfD-Vertreter da auftaucht.
Der österreichische Nationalrat hat den absoluten Tiefpunkt erreicht. Er hat sich offensichtlich ein neues Arbeitsprogramm gegeben, das nur aus einer langen Aneinanderreihung der beiden Vokabel "verbieten" und "verschwenden" besteht. Zusätzlich müsste man auch noch die Verba "packeln" und "belasten" hinzufügen.
Während Europas gesamte Linke aufheult, verteidigt die NZZ die Herrschaft des Rechts und der Vernunft. Denn nur die italienische, nicht die deutsche Politik hat einen massiven Rückgang der Migration übers zentrale Mittelmeer und einen Rückgang der Zahl der Ertrunkenen auf ein Zehntel erreicht.
Das deutsche Arbeitsamt hat unter dem Titel "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" ein Beschäftigungsprogramm für Asylwerber, das sehr dem von allen Linken und Teilen der ÖVP als teuflisch kritisierten österreichischen 1,50-Euro/Stunde-Programm ähnelt. In Deutschland werden - unter SPD-Zuständigkeit! - jedoch nur 80 Cent bezahlt!
In Deutschland mussten schon Freibäder wegen des Verhaltens von (überdies immer öfter islamisch gekleideten) Nordafrikanern geräumt und geschlossen werden.
Interview mit Andreas Rudas: Die Digitalisierung bringt auf vielen Feldern große Fortschritte und Erleichterungen. Allerdings ruft auch Rudas - eines der letzten Erinnerungsstücke an eine zukunftsgewandte SPÖ - des öfteren nach staatlichen Eingriffen.
Es gehört fast in jeder Gesprächsrunde zum guten Ton: das Jammern, dass uns die Arbeit ausginge, dass der technische Fortschritt, insbesondere die gesamte Computer- sowie Internet-Technologie einschließlich der Künstlichen Intelligenz (was auch immer darunter verstanden wird), schlimme Folgen haben würden.
