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Es ist journalistisch absolut peinlich, eine solche Meldung zu bringen: Laut ORF haben "Juristen" die EU wegen der Nicht-"Rettung" aller Mittelmeer-Migranten beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Ganz abgesehen von der völkerrechtlichen Absurdität dieses Vorbringens, ist es skandalös, leidiglich von "Juristen" als Akteure zu schreiben. Ohne Nennung des Namens, ohne Nennung der Nationalität, ohne Nennung des Vereins, für den diese Juristen arbeiten. Auch für Stimmungsmache und Hetze sollte man wenigstens grundlegende Regeln des Journalismus beachten, insbesondere wenn man dafür Zwangsgebühren kassiert.
Wenn auch in schlechtem Deutsch, so ist es doch bedrückend, was sich da auf Twitter abspielt.
Das Strache-Video hat die Lunte gelegt: Die Finanzen der Parteien sind zum zentralen Thema des Wahlkampfes geworden. Alle reden jetzt davon, wie wild reformieren zu wollen – aber bei genauem Hinhören entdeckt man, dass jede Partei etwas ganz anderes ändern will. Und von der allergrößten Sauerei redet niemand. Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Der Zugriff der Parteien auf öffentliche Gelder rückt Österreich in den Rang einer Bananenrepublik. Es gibt kaum eine westliche Demokratie, bei der in Relation so viel und so unkontrolliertes Geld an die Parteien fließt.
Der bekannte deutsche Psychiater Michael Winterhoff konstatiert für Deutschland - was wohl auch für Österreich zutrifft: Jugendliche Schüler sind auf dem Niveau von Kleinkindern steckengeblieben, Studienabsolventen brauchen Nachhilfe in Deutsch sowie in Mathematik. Das Bildungswesen habe sich durch Modeerscheinungen wie "autonomes Lernen" in die falsche Richtung entwickelt.
Die vier Minister, die nur wenige Tage im Amt waren, bekommen nur tageweise bezahlt, keinen vollen Monat, obwohl zumindest eine von ihnen einen Job aufgegeben hat.
Das - höflich ausgedrückt - umstrittene "Haus der Geschichte" hat ein neues Betätigungfeld entwickelt: Es sammelt Plakate von Demonstrationen. Ganz zufällig sind das offenbar nur linke Demonstrationen. So wird jetzt schon dafür gesorgt, dass die Geschichtsschreibung knalllinks bleibt.
Der "Standard" lässt staunen: So positiv wird dort über Familien geschrieben, die ein drittes Kind bekommen.
Die den Sozialdemokaten sehr nahestehende "Süddeutsche Zeitung" bringt sich mit einer Hassorgie gegen die bisherige österreichische Regierung in Stellung.
Österreich erhält eine Beamtenregierung mit stark schwarz-rotem und leicht blauem Einschlag. Heimliches Motto: Es geht eh nur um ein paar Monate. Ist aber eine Beamtenregierung auch eine "Experten"-Regierung? Ist man schon ein Experte, wenn man keinen Hauch eines demokratischen Mandats hat? Hält das jemand für einen Qualitätsausweis, weil erstmals eine Regierung genau zur Hälfte aus Frauen besteht? Aber egal, mehr staunen lassen sowieso ein paar andere Dinge.
Linksfeministische Kreise kultivieren mit Hingabe die Legende von der hilflosen, verlassenen Alleinerziehenden, für die nun gefälligst «die Gesellschaft» geradezustehen hat. Doch davon, dass man als selbstbestimmter Mensch eben nicht nur Rechte hat, sondern auch mit den Konsequenzen seiner eigenen Entscheide leben muss, wollen sie nichts wissen.
Die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner hat die schlechtesten Werte, weit hinter Norbert Hofer, ja sogar noch hinter Pilz. Es ist wirklich ein Kunststück, inmitten der größten Regierungskrise als Oppositionspolitikerin eine noch schlechtere Bewertung zu erhalten als die angeschlagene FPÖ, ja sogar noch hinter Pilz zu landen.
Es lenkt die Wahrnehmung vieler Medienkonsumenten erheblich, wenn etwa Demonstranten in Chemnitz als "Mob" bezeichnet werden, gewalttätige Besetzer im Hambacher Forst dagegen als "Aktivisten". Die "Fridays for Future"-Bewegung ist von den Grünen perfekt durchorganisiert.
Die Medien sind im Begeisterungsrausch, nicht nur die in Deutschland: Die Grünen sind bei einer Umfrage im großen Nachbarland erstmals stärkste Partei (bei einer zweiten, gleichzeitig gemachten Umfrage liegen sie allerdings noch immer deutlich hinter CDU/CSU zurück). Auch in Österreich können sie jubeln: Bei den EU-Wahlen ebenso wie bei den ÖH-Wahlen haben sie deutliche Zugewinne erzielt. Was bedeutet dieser Anschein eines grünen Tsunami?
Gemeinde versucht über Grundverkehrs-Genehmigung Zuzug einer islamisch-palästinensischen Familie zu verhindern.
Die erste Umfrage nach Abberufung der Regierung zeigt einen steilen Anstieg der Volkspartei auf 38 Prozent, einen steilen Absturz der SPÖ auf 21 und eine Stabilisierung der FPÖ, die um einen Prozentpunkt über ihrem EU-Wahlergebnis liegt. Die ÖVP könnte - je nach Mandatsverteilung - sogar eine kleine Chance haben, mit jeder der vier anderen Parteien eine Zweierkoalition bilden zu können (für Grüne und Neos werden jeweils zehn Prozent prophezeit).
Die Klima-Greta ist in Wahrheit ein überangepasstes Mädchen und verdient als von Eltern und PR-Profis gesteuerter junger Mensch Mitleid.
Es kam, wie es kritische Beobachter vermutet hatten: Die schrille Distanzierung der FPÖ von der Identitären Bewegung brachte ihr gar nichts. Der Tiefe Staat gibt sich mit solchen Distanzierungen nicht zufrieden. Er will rechte Parteien und Bewegungen zerstören. Ibiza lieferte den Vorwand, eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zu beenden. Die Distanzierung schadete zudem den legitimen Anliegen aller Patrioten, mithin Österreichs selbst (oder was nach dem Lissabon-Vertrag davon noch übrig ist).
Erwachsene Menschen sollten nach zwei Wochen des kollektiven Wahnsinns langsam wieder zur Vernunft zurückkehren. Es wäre zwar von Politikern zu viel erwartet, wenn man glaubt, dass sie jemals Fehler und Überreaktionen eingestehen und zugeben würden, unbedacht, emotional und parteiegoistisch gehandelt zu haben, statt auf die wahren Interessen dieser Republik zu schauen. Und im konkreten Fall auf das für diese Republik so wichtige und notwendige bürgerliche Projekt. Aber man sollte zumindest erwarten können, dass sie nach ein paar Tagen des Nachdenkens wenigstens insgeheim Fehler erkennen und vorsichtig wieder gutzumachen versuchen. Und nicht, dass sie diese noch vertiefen.
