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Die letzten Wochen haben fast täglich Entwicklungen gebracht, die man niemals erwartet hätte, weder auf europäischer noch auf deutscher noch auf britischer noch auf italienischer und schon gar nicht auf österreichischer Ebene. Verständlich, dass da viele entsetzt, besorgt und beunruhigt sind.
Attacke in Berlin, weil man die Insassen eines Busses für Immobilieninvestoren hielt (dann wäre das in Berlin offenbar normal) ...).
Während der ÖVP-Obmann unverändert weit voran liegt, ist die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner auf den drittem Platz zurückgefallen und liegt nur noch zwei Prozentpunkte vor dem neuen FPÖ-Obmann Hofer.
Ein weiteres Indiz dafür, dass sich Heinz Fischer für den Job als Übergangskanzler interessiert und gleichzeitig wegen eines Dienstwagens nachgefragt hat.
Ich wünsche jedem Kind, dass es so aufwachsen kann wie wir vor 70 Jahren: Der Wörthersee vor uns, Wälder, Felder, Bäche, gesundes Bauernland hinter uns. Trotz des Schulwegs von zweimal einer Stunde blieb uns reichlich Freizeit. Heute kommen viel zu viele Kinder auf nicht einmal eine Stunde Spielen und Sport pro Tag!
Das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist im letzten Jahr weitgehend lächerlich und sinnlos gemacht geworden. Durch ihre weitestgehende Ergebnislosigkeit, durch das Durchstechen geheimer Akten an die Medien, und vor allem durch den Missbrauch der Ausschüsse für ständige substanzlose Denunziation auf unterstem Parteipressedienst-Niveau, wobei sich parlamentarische Hinterbänkler immer schriller in den Vordergrund zu spielen versuchen. Aber es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die Abgeordneten mit der eigenen Selbstdegradierung fortfahren werden. Wenn sie das tun, dann bietet sich nach dem Thema der "schwarzen Netzwerke im Innenministerium" nach den letzten Stunden, Tagen und Jahren ein mindestens ebenso wichtiges, in Wahrheit sogar viel brisanteres Thema an: Die roten Netzwerke in den Staatsanwaltschaften.
Der Wechsel des langjährigen grünen Klubdirektors zur KPÖ zeigt die problemlose Nähe zwischen den beiden Parteien (was manche Koalitionsspekulationen besonders absurd macht).
Aus Geldmangel sagt der neue Verteidigungsminister jetzt den Start der für Herbst geplanten Sicherheitsakademie in Wiener Neustadt ab. Viele Eltern sind verzweifelt.
Ein übler nationalistischer Vorfall in Rumänien, der scharfe ungarische Reaktionen und diplomatische Spannungen ausgelöst hat, ist in Österreich bisher völlig ignoriert worden, obwohl er Österreich genauso betrifft.
Der Strafprozess gegen Spitzenfunktionäre des Schwimmverbands (darunter Ex-Gewerkschaftsboss Meidlinger) beginnt spektakulär: Der Geschäftsführer gibt zu, dass Förderungen verschiedener staatlicher Stellen durch Scheinrechnungen doppelt verrechnet worden sind. Das wird zum Musterbeispiel, wie dringend notwendig die von den Bundesländern bis heute sabotierte Transparenzdatenbank wäre, die diese Förderungen aufzeigen würde.
Die Linke ist mit großer ideologischer Wucht dabei, auf allen Ebenen die Dualität der Geschlechter zu relativieren oder aufzuheben und nicht heterosexuellen Beziehungen sogar einen Vorsprung zu verschaffen.
Egal ob Klima, Migration oder Upload-Filter: Geradezu aus dem Nichts türmen sich immer wieder neue Empörungswellen auf und schlagen über dem politischen Marktplatz zusammen. Politiker und Medien gleichermaßen hoffen derweil wie Surfer auf die perfekte Welle, auf der sie zum Erfolg reiten können. Das für eine Demokratie elementare, aber zeitraubende Abwägen und konstruktive Diskutieren bleibt beim politischen Wellenreiten zumeist vollkommen auf der Strecke.
Eine App, die von vielen Verfassungsschützern den in etlichen Ländern wegen Rechtsstaatswidrigkeit verbotenen Muslimbrüdern zugerechnet wird, ist sowohl von Apple wie Google freigeschaltet worden.
Wissenschaftler sind zum Schluss gekommen, dass es die "Social Bots" gar nicht gibt, also die angeblichen Computer, die automatisch Stellungnahmen verschicken und so die öffentliche Meinung beeinflussen. Diese Behauptung gilt aber für die vor allem - aber nicht nur - auf der Linken beheimateten Zensur-Anhänger als ein Hauptargument.
Das blöde Rauchen: Binnen eineinhalb Jahren hat das Thema zu zwei unverständlichen politischen Fehlern der bisherigen Regierungsparteien geführt. Zuerst hat die FPÖ, dann die ÖVP erkennbar gepatzt. Und beide versäumen dadurch völlig die politischen Sternstunden, die ihnen sowohl die EU wie auch die SPÖ unerwartet ermöglicht haben (mit nachträglicher Ergänzung).
Viele sozialdemokratische Parteien stehen vor der Auflösung, manche sind erfolgreich. Eine interessante Analyse aus sozialdemokratischer Perspektive.
Die Propagandisten einer globalen Zwangsumverteilung vertreten die These, dass die einzelnen Bürger für alle sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme erdweit (mit)verantwortlich sind. Die Idee eines WIR, eines Kollektivs, das handelt und verantwortlich ist, ignoriert jedoch (bewusst), dass nur einzelne verantwortungsfähige und verantwortungsunfähige Menschen und Politiker handeln und daher auch nur sie für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich sein können. Der Mythos, dass alle für alles verantwortlich sind, führt(e) in die Verantwortungslosigkeit.
Die Wiener SPÖ macht dasselbe, was die Partei Ex-Minister Kickl vorgeworfen hat - nur noch viel brutaler. Die Erpressung durch einen mächtigen Spin-Doktor der Partei giert auch im "Kurier" selber mit pikanten Details.
Donald Trump liebt Kriege. Er hat zwar weit weniger militärische Konflikte geführt als all seine Vorgänger, da hat er mehr gebrüllt als jemals gehandelt. Dafür liebt er umso mehr Handels- und Zollkriege. Die hat er gegen viele Länder angedroht oder auch wirklich schon eröffnet. Statt dass wir nur verzweifelt den Kopf schütteln, sollten wir nüchtern analysieren.
Das Kopfschütteln der Österreicher wird immer heftiger. Denn nach den unerträglichen Widerlichkeiten des H.C.Strache, den skandalösen Mafia-Methoden zu seiner Ausspähung, dem unnötigen Hinausschmiss des Innenministers durch den Bundeskanzler, dem noch unnötigeren Misstrauensvotum tritt keineswegs die ständig versprochene Beruhigung, Vertrauensbildung und Rückkehr zur Stabilität ein. Stattdessen sind wir jetzt mit einer Bundespräsidenten-Regierung konfrontiert, die am liebsten kollektiv das Licht der Öffentlichkeit scheut (was soll sie auch mangels eines gemeinsamen Programms auf Fragen sagen?). Und mit einem Parlament, wo immer mehr Abgeordnete Sesselkleber und Bombenleger zugleich sind.
Das wäre in Österreich völlig undenkbar: FDP-Wirtschaftschef Lindner darf ein langes Referat beim CDU-Wirtschaftsrat halten. Darin bietet er sich der Union geradezu als Koalitionspartner an (man fragt sich nur, wer der notwendige Dritte im Bund sein soll: die von der FDP schon einmal - "Jamaika" - abgelehnten Grünen, oder geht es um eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung von Union und FDP?).
Auf offensichtliche Initiative von Franz Vranitzky laufen in der SPÖ heftige Versuche, die gegenwärtige Parteivorsitzende noch schnell vor den Wahlen durch den ehemaligen Kanzler-Sekretär und Rundfunk-Chef Gerhard Zeiler zu ersetzen, berichtet der über SPÖ-Interna naturgemäß immer exzellent informierte "Standard".
Der Startschuss zur Entwicklung einer Parallelwährung - oder nur taktische Drohgebärde gegen Brüssel?
