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Sebastian Kurz liegt mit seinem hochprofessionellen, seit Jahren eingespielten Team im Internet weit vor allen anderen Parteien und Politikern. Sehr gut aufgestellt ist auch die FPÖ, wie die Zahlen zeigen, während die ständig die Spur wechselnde SPÖ ganz weit zurückliegt.
Angeblich "hunderte" ausgeschlossene Freiheitliche fordern jetzt ihrerseits den sofortigen Parteiausschluss von Strache und Kickl.
Der populistische Vorstoß im österreichischen Parlament hat EU-rechtlich wenig Aussichten.
Die Wiener VHS sind so stark von (roten) Parteifunktionären beherrscht wie sonst keine Bildungseinrichtung. Zugleich fließt an Wiens Volkshochschulen weit mehr Steuergeld als in allen anderen Bundesländern zusammen.
Ein 18-jähriger Ägypter prügelte einen 13-Jährigen bewusslos und verletzte ihn schwer: Er wurde von der österreichischen Justiz nicht verurteilt, sondern kam mit einer Diversion davon ...
Vertreter der Willkommens-Kultur betonen immer wieder, dass diese der jüdisch-christlichen Nächstenliebe entspreche. Die Forderung "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" (Lev 19,18 b) wurde von Jesus übernommen und präzisiert. Erstens, indem Er das Gebot der Nächstenliebe mit dem Gebot der Gottesliebe zu einem Doppelgebot verknüpfte, und zweitens, indem er den Begriff des Nächsten neu bestimmte.
Das Gehabe der politischen Parteien wird immer seltsamer, immer beliebiger, immer austauschbarer. Kaum entdecken sie wo ein Grüppchen, das sie ansprechen wollen, sind sie sofort bereit, alle bisherigen Positionen und insbesondere die eigene Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen. Es gibt als Folge in den Parteien so gut wie keine geistige, inhaltliche Identität und Kontinuität mehr. Und das ist ganz eindeutig direkte Folge der repräsentativen Form der Demokratie, die sich heute angesichts einer enorm komplex und vielfältig gewordenen Realität und des zunehmenden Engagements der Bürger als völlig überfordert erweist (mit nachträglicher Ergänzung).
Die deutsche Bundesregierung muss nun zugeben: Sie hat außer Medienberichten keine einzige Quelle für die Behauptung, dass im Vorjahr in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Und auch das waren nur überregionale Zeitungen, während die lokalen Medien wie auch alle Sicherheitsbehörden ganz anders berichteten.
Die Hamburger "Zeit" lobt neuerdings den österreichischen Bundeskanzler. Ist sie klüger geworden oder Kurz linker?
Die Braunhemden und Blauhemden marschieren wieder. Gesinnungsterror und Hetzjagden nehmen zu. Studenten besonders in Kulturstudien sind unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung. "Begriffe wie «Aktivist» oder «Intervention» lassen durchaus frösteln. Interventionen haben die deutschen Universitäten mehr als genug erlebt."
Alles was in Deutschland passiert, kommt – mit Verspätung – nach Österreich. Das hat man bei jedem linken Schwachsinn seit 1968 gesehen. Das hat man bei jedem rechten Schwachsinn in den 30er Jahren gesehen. Jetzt beginnt sich ein neualter Schwachsinn im Bereich der Städte und Wohnungen auszubreiten.
Der in die Politik gewechselte Publizist: "Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens."
Die Deutschen haben unter Angela Merkel vergessen, welches Unheil das Denunzieren in zwei deutschen Diktaturen angerichtet hat. "In einem Land, in dem man die kreative Kontroverse abschafft, das alternative Denken, die intellektuelle Infragestellung, wird es auch nichts mit neuen Technologien und der digitalen Revolution. Da wird gar nichts mehr."
Die Arbeiter und die linken Bobos lassen sich nicht mehr in einer Partei zusammenhalten, muss jetzt auch schon der "Standard" konstatieren.
Mehrfaches Erstaunen und zweifellos Stoff für den Wahlkampf löst der erst jetzt bekannt gewordene Versuch der Jungen ÖVP aus, bei der "Regenbogenparade" mitzumarschieren. Sie wurde jedoch von den Veranstaltern ausgeladen. Gleichzeitig wurde dadurch bekannt, dass die Gemeinde Wien diese "Parade" subventioniert.
Viele Österreicher versuchen derzeit, die politischen Ereignisse der letzten Wochen einzuordnen und die kommende Entwicklung abzuschätzen. Dabei taucht immer öfter der Vergleich mit einer der Wahlen der Vergangenheit auf. Jeder denkt dabei freilich an eine andere Wahl – ganz besonders rumoren in den Hinterköpfen die drei Wahlen des ersten Jahrzehnts dieses Jahrtausends.
Die skurrile neueste Kampagne der SPÖ-Basis: Die abgedruckten Fotos der SPÖ-Vorsitzenden seien nicht schön genug. Gleichzeitig gibt es Beleidigungen gegen die "Kurier"-Chefredakteurin aus der untersten Lade.
Die linke Berliner Stadtverwaltung will die Mieten noch stärker regulieren. Was nicht nur einer Enteignung nahekommt, sondern auch Neubau und Renovierungen einbremsen wird.
Hat am langen Wochende da niemand aufgepasst? Oder ist selbst manchen Linken in den Bobo-Vierteln das Problem mit kriminellen Banden jugendlicher Ausländer unangenehm geworden? Jedenfalls ein überraschend deutlicher Bericht.
Im Parlament ist auch schon vor Ausbruch der Ibiza-Krise keine ausreichende Mehrheit dafür zustande gekommen, ein Bekenntnis zur Wirtschaft als Quelle des Wohlstandes im Verfassungsrang zu verankern. Das wäre an sich durchaus zu verschmerzen – würde es nicht absurd schiefe Relationen zeigen, was diesem Parlament wichtig ist und was nicht.
In Kaiserslautern wird gegen einen Imam nun wegen schwerer antisemitischer Übergriffe ermittelt. Höchstwahrscheinlich wäre es nicht dazu gekommen und seine wüsten Beschimpfungen unverfolgt geblieben, hätte der Iman seine "Predigt" nicht selber ins Internet stellen und mit englischen Untertitel versehen lassen.
Auch die Addendum-Recherchen zeigen, was schon viele Ökonomen entdeckt haben: Entwicklungshilfe ist meist der falsche Weg, weil sie oft die Korruption anheizt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und diktatorische Regimes zementiert.
Entgegen einem Wunsch von US-Präsident Trump hat die Wiener US-Botschaft die Regenbogenfahne der Schwulenbewegung aufgehängt.
Der Zentralfriedhof gehört zu meinen Lieblingsplätzen in Wien. Ich mag die langen Alleen und die Gräber aus den verschiedenen Epochen mit ihren unterschiedlichen Baustilen. Ich mag die Verbindung von Natur und Kultur und die großartige Lueger-Kirche. Ich mag den verwilderten alten jüdische Friedhof und vor allem die Stille. Hier kann man am Rande der hektischen und lauten Großstadt spazieren, nachdenken, abschalten. Ein Ort der Ruhe, der Einkehr und des Rückzugs.
"Was ist mit Deutschland nur los?" fragt die Vordenkerin der in Ungarn regierenden Orbán-Fraktion, Maria Schmidt, in einer scharfen Abrechnung mit Angela Merkel. "Die Menschen dort haben Angst zu sprechen, Angst ihren Job zu verlieren, wenn sie ihre Meinung sagen. Und dann werden wir beschuldigt, in Ungarn die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ist so unglaublich arrogant, das spottet jeder Beschreibung."
Was die schwänzenden Schüler bei ihren lustigen Aktionen nicht berücksichtigen. Und was eine Erfüllung ihrer Forderungen auch für sie bedeuten würde.
