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Jetzt will die Partei jedem einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz um 1700 Euro zukommen lassen. Gleichzeitig unterstützen führende SPÖ-Funktionäre die Forderung nach Verstaatlichung von Unternehmen und Wohnungen.
Erdogan nimmt zum Zweck der Machterhaltung auch schwere wirtschaftliche Schäden in Kauf.
Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt versucht.
Ein bekannter Italowestern beginnt mit folgender Szene (ab Marke 4.0): Auf einem gottverlassenen Bahnsteig inmitten einer Wüste erwarten drei Banditen einen gespensterhaften Unbekannten als dessen Himmelfahrtskommando. Auf dessen Frage "Habt ihr ein Pferd für mich?" erhält er eine zynische Antwort: "Wenn ich mich so umsehe… Dann sind nur drei da… Sollten wir denn tatsächlich eines vergessen haben?!" - Mit regungslosem Gesichtsausdruck erwidert der Unbekannte: "Nein. Ihr habt zwei zu viel." – Schlagartig vergeht den bösen Buben ihr höhnisches Gelächter. Dann ballert der Gespensterhafte blitzschnell alle nieder…
Der ungarische Premier will das österreichische Modell in Europa wiederholt sehen und zeigt sich empört über das Verhalten des EVP-Spitzenkandidaten Weber.
Die Steuerreform bringt zwar eine Verbesserung, dennoch bleibt Österreich auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten ein Hochsteuerland.
Schwere Verfolgung von China bis Nahost. Britischer Außenminister Jeremy Hunt: Die Christenverfolgung grenzt in Teilen der Welt an ein Genozid.
Köstliche Abrechnung von Dieter Nuhr über Willkommenskultur, Genderwahn, Gleichmacherei etc. Das beweist: (noch) nicht alle Comedians surfen auf der linken Mainstreamwelle.
Am 1. Mai in Graz wurde einer Band von der SPÖ verboten, Andreas-Gabalier-Lieder zu covern. Was anderswo Zensur wäre, darf Links natürlich. Umso interessanter ist die Berichterstattung über ein darauf reagierendes Video von Gabalier selbst, das übrigens recht sehenswert ist – auch weil er gleich den treffsicheren Wegscheider mitveröffentlicht.
Die SPD hat aus einem Gesetzentwurf der CDU eine Passage gestrichen, durch die Menschen in Mehrehe von der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.
Die Strategie von Sebastian Kurz, die schnappatmende Antifa-Opposition ins Leere laufen zu lassen, trägt Früchte.
In Vorwahlzeiten – und die sind ja in Österreich bekanntlich fast immer – schwärmen im ganzen Land kostenlose ehrenamtliche und gut bezahlte hauptberufliche Spione aus, stets auf der Suche nach Liederbüchern, Gedichten oder ähnlichen Materialien, aus denen sich mit wenig Aufwand eine wirksame Nazi-Keule basteln lässt. Um einschlägige Enthüllermedien wie "Standard", "Falter" und öffentlich-rechtliche TV- und Hörfunksender, die solche Grauslichkeiten unter großem Beifall des Publikums dann in beeindruckendem Umfang aufblasen und in der Folge weidlich ausschlachten, gebührend zu unterstützen, haben auch wir uns auf die Suche begeben und sind auf ein besonders übles und verachtenswertes Machwerk gestoßen, gegen das sich das kürzlich von manchen Medien zur Staatskatastrophe aufgeblähte Gedicht "Die Stadtratte" eines Innviertler Kleinstadtvizebürgermeisters geradezu niedlich ausnimmt.
Der öffentliche Zorn über einen HTL-Direktor wächst, der einen gemobbten Lehrer nicht gegen aggressive Schüler unterstützt hat.
In Deutschland haben in einem Jahr Piloten 500 Abschiebungen verhindert. Insgesamt sind zuletzt schon mehr Abschiebungen gescheitert als gelungen.
Während alle linken Journalisten den Untergang der Demokratie sehen, weil mehrere FPÖ-Politiker harte Kritik am ORF geübt haben, vergessen sie völlig, um wie viel schärfer die SPÖ vor zweieinhalb Jahren dem ORF – wenn auch nur kurzfristig – den Krieg erklärt hat. Ohne dass damals jemand deswegen den Untergang der Demokratie gesehen hätte.
Interessante These des amerikanischen Politologen: Wenn es keinen Grund gibt, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen, dann kämpfen die Menschen für mehr Ungerechtigkeit.
Es ist seit Jahren ständige Gebetsmühle vieler Politiker und Kirchenmänner. Diese wird jedes Mal gedreht, wenn ob der Völkerwanderung aus Afrika und Asien argumentative Not entsteht – und das ist oft der Fall. Sie lautet: "Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika". Oder ähnlich: "Wir wissen eh, dass die Migration nicht ewig weitergehen kann, aber damit sie gestoppt wird, müssen wir zuerst die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen." Oder: "Entwicklungshilfe ist der beste Weg, um die Menschen von der Flucht abzuhalten."
Klare und deutliche Worte von Bassam Tibi zum Holocaust-Gedenken: "Wenn sich Holocaust wiederholt, wird es im Nahen Osten sein." Da solche Worte nicht in die übliche ORF-Hetze passem, werden sie (samt tiefer Reverenz des Islamexperten für Sebastian Kurz) im ORF natürlich nicht gebracht.
Die NZZ analysiert die in Österreich verkündete Steuerreform: "So treibt man Sozialdemokraten in die Enge – indem man sozialdemokratische Politik gleich selbst macht." Die Wiener Regierung mache zwar vieles richtig, aber die große Staatesreform bleibe völlig aus, die echte Steuersenkungen möglich machen würde: bei Föderalismus, Pensionssystem und Sozialversicherungen lasse die Regierung Kurz aus.
Die deutschen öffentlich-rechtlichen Gebührensender berichten in großer Genossensolidarität über den ORF, wie wenn er in Nordkorea wäre.
Die konzentrierte Kampagne der Linksparteien und der zugehörigen Medien hellfen Rot und Grün überhaupt nicht.
Trotz des schweren Vertrauensverlusts in der EU zwischen Bürgern und Eliten sind schonungslose Analysen der Wurzeln der Misere selten – mit ein paar Ausnahmen. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute Thomas Mayer gehört zu den wenigen, die vor einer solchen ehrlichen Analyse nicht zurückschrecken. Er sieht die Hauptschuld in Europas Staatsgläubigkeit und in der Annahme, Staaten könnten den Markt steuern und damit Wohlstand und Sicherheit für alle garantieren. Dabei legt er den Fokus auf einen Bereich, der meist unerwähnt bleibt, aber in den vergangenen 30 Jahren Europas Wirtschaft nachhaltig verändert hat: die Geldpolitik. (Am Mittwoch, den 8. Mai, wird Mayer im Haus der Industrie in Wien über "Sündenbock Neoliberalismus – wie die Angst vor der Freiheit unsere Zukunft gefährdet" sprechen.)
Sie ist nur subtiler als in der islamischen und asiatischen Welt. Vor allem an deutschen Universitäten ist das Klima sehr christenfeindlich geworden.
Eine Partei hat das Sensorium für die Lebenswirklichkeit ihrer potenziellen Wähler verloren. Glaubt die Partei wirklich, was ihre "Studien" behaupten?
Österreich ist bekanntlich ein Hort der Freiheit, ein Land, das den Menschen vieles erlaubt, was wo anders verboten ist. Zum Beispiel, dass Frau und Herr Österreicher auch noch mit 90 Jahren ohne ärztliche Kontrollen ihr Auto mit 130 über die Autobahn jagen dürfen. Oder, dass jeder über sein Vermögen frei verfügen kann.
Die Differenz im Verhalten zwischen der deutschen und der österreichischen Justiz ist erstaunlich. Oder sind sich die beiden gar nicht so unähnlich, und liegt der aktuell aufgefallene Unterschied nur darin begründet, dass es einmal gegen linke und einmal gegen rechte Rechtsbrecher geht?
Entgegen den Behauptungen des linken ORF-Moderators haben die Kölner Lokalmedien sehr wohl sofort über den Kölner Silvester 2015/16 berichtet. Die Öffentlich-Rechtlichen aber haben das totgeschwiegen.
Während der linke Journalisten-Mainstream zum "Tag der Pressefreiheit" ihren Säulenheiligen Armin Wolf bejubelt, meint einer der gefeiertsten TV-Manager des Landes, Helmut Thoma, dass dieser in Zeiten eines Qualitätsjournalismus im ORF des Gerd Bacher keinen Platz gehabt hätte.
Zuerst sah es aus wie der Normalstreit über Besucherzahlen bei Großkundgebungen, auch wenn die Differenz so riesig war wie selten: Die SPÖ sprach von 120.000, die Polizei zählte dagegen nur 12.000 Teilnehmer bei der Mai-Kundgebung der Wiener Sozialisten am Rathausplatz. Nun muss die SPÖ zurückrudern: angeblich habe die Partei ja alle Mai-Demos in ganz Wien gemeint....
