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Die Schweiz zeigt regelmäßig, dass die direkte Demokratie oft viel weniger populistisch ist als die repräsentative.
Es wäre heilsam, die Parteien und Mächtigen weniger ernst zu nehmen, als wir das oft tun. Pendeln sie doch allzu oft zwischen Peinlichkeit und Unfähigkeit. Da ist es am besten, sich nicht ständig über sie zu ärgern, sondern sich, wenn immer möglich, einfach für das Lachen zu entscheiden. Für das ja alle Parteien, wenn auch etwas unfreiwillig, die Pointen liefern. Speziell im EU-Wahlkampf. Manchmal tut man sich freilich schwer, nicht doch zornig statt amüsiert zu reagieren …
Was Strache "im Suff daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert", weiß der Chef der Schweizer Weltwoche. " Mit KGB-, Gestapo- und Mafia-Methoden wurde ein Politiker gefällt, der dumm genug war, sich hereinlegen zu lassen." Aber: "Die einzige Straftat, die bis jetzt begangen wurde, ist dieses Video."
Der Detektiv, der Strache eine Fall gestellt hat, soll sich zu Unrecht deutscher Regierungsaufträge berühmt haben.
Ich stehe damit wahrscheinlich nicht allein: Ich habe mich selten so geärgert wie in der letzten Woche. H.C. Strache ist in eine Falle getappt. Er hat einen groben Fehler begangen – und die Konsequenzen gezogen; Sebastian Kurz hat daraufhin auch Konsequenzen gezogen und einen potenziell noch viel größeren Fehler begangen: ein türkises Knittelfeld im Alleingang, sozusagen. Nach Haiders Knittelfeld hatte ich 2002 dazu aufgerufen, "blaue Leihstimmen" für Wolfgang Schüssel abzugeben. Diesmal sah ich mich veranlasst, einem Freund zu schreiben, ob man jetzt wohl bald zu blauen Leihstimmen für Doskozil aufrufen müsse? Keine Angst, das war nicht ganz so ernst gemeint (und ohne es zu wissen hat Doskozil diese Vorschusslorbeeren anscheinend auch umgehend von sich gewiesen).
Die ehemalige CDU-Abgeordnete Lengsfeld: "In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter. Nun waren es die Österreicher, die mit totalitären Mitteln zu Fall gebracht wurden. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude."
Die Österreich-Berichte der NZZ entsprechen derzeit ganz dem journalistischen Mainstream.
Eine sensationelle EU-Statistik, die hierzulande aber völlig ignoriert wird: Österreich war 2018 noch immer das asylfreundlichste Land der ganzen EU. Hier gab es pro Million Einwohner die meisten "positiven" Asylentscheidungen. Die häufigsten Herkunftsländer: Afghanistan, Syrien, Somalia.
Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident: ""Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch."
Gerade "rechtzeitig" tauchen nun Vorwürfe der Uni Wien und von "Transparency International" gegen den EU-Spitzenmann der ÖVP auf, er hätte von der EU bezahlte Mitarbeiter für seine Dissertation eingesetzt.
Die europäischen Wahlen haben begonnen. Aber noch immer sind viele Europäer unschlüssig, wen sie wählen sollen. Auch ich. Zu viele widersprüchliche Probleme, Notwendigkeiten und Anliegen gehen da durcheinander. Deswegen habe ich bei zwei Plattformen durchgespielt, bei denen man den Grad der Übereinstimmung der eigenen Position mit denen der Parteien messen kann – und bin zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Freilich: Dass ich wählen werde, gültig wählen werde, habe ich auch schon vorher gewusst.
Ein internationales und recht seriöses Wahlbarometer, bei dem interessante Prozentwerte als Ergebnis herauskommen.
Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz kann Rendi-Wagner nur verlieren, egal, wie sie sich entscheidet.
Eine Berliner Rechtsanwältin mit Sprachschwierigkeiten meldet sich im Namen eines Mitakteurs mit einem seltsamen Dementi zu den mafia-artigen Vorgängen in Ibiza. Darin wird aber nur auf völlige Nebensächlichkeiten eingegangen.
Während Rot und Blau - was die Mehrheit wäre - eher für das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz sind, sprechen sich bei einer Umfrage 64 Prozent der Österreicher für seinen Verbleib im Kanzleramt aus.
In der jüngsten "Team-Kurz"-Aussendung: "Kann ich auf deine Unterstützung zählen?" rechtfertigt Bundeskanzler Kurz die Neuwahlen mit dem Skandal-Video von Ibiza und behauptet: "dann haben wir genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, umsetzen können."
Im Juli 2017 sind in Ibiza gleichzeitig zwei schlimme Kriminalfälle passiert. Krampfhaft haben die Mainstream-Medien anfangs versucht, das erste Delikt wegzuignorieren, und sich nur mit dem zweiten befasst. Jetzt aber brechen die Dämme, da offensichtlich bei Lesern und Sehern ein Sturm der Entrüstung über ein neuerliches Desinformations-Waterloo der Medien ausgebrochen ist. Jetzt beginnt man doch zu recherchieren oder übernimmt zumindest die Recherche-Ergebnisse anderer (der Text wurde leicht aktualisiert).
Mit großer Verspätung werden enthüllende Details zum UNO-Migrationspakt bekannt: Die Herkunftstaaten haben dabei für umfassende Rechte auch der illegalen Migranten gekämpft.
TV-Auftritt zweier Journalisten, die sich die Ibiza-Videos andrehen haben lassen, mit hochinteressanten Details.
Der postmodernde Totalitarismus trägt einen irreführenden Namen: Political Correctness. Er beherrscht den öffentlich-politischen Diskurs und zensuriert das Private. Er schreckt auch vor KGB-Desavouierungs-Methoden nicht zurück. Indem er Angst verbreitet. Als multi-pluralistischer "Toleranz"-Totalitarismus ist er heimtückischer als vorhergehende. PC zerstört und missbraucht das Instrument der Sprache, um so die objektive Wirklichkeit (im Orwell’schen Sinne eines "Neu-Sprechs” und "Neu-Denks”) zu pervertieren. Und er liquidiert heimtückisch die Aufklärung, indem er vorlügt, diese im Alleinvertretungsanspruch zu beherrschen.
Drei deutsche Oppositionsparteien wollen die "sexuelle Identität" nun auch per Verfassung schützen lassen.
Irgendwer hat die Büchse der Pandora geöffnet und reibt sich jetzt die dreckigen Hände. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen begreifen, was da gerade passiert. Alle Dämme scheinen zu brechen – ich beziehe mich jetzt gar nicht nur auf Politiker. Wer sich durch die Programme mit ihren Talkshows gezappt hat, der sah überall Chaos.
Der ÖVP-Chef und vielleicht baldige Ex-Bundeskanzler hat sich in der wohl heikelsten Krise seines politischen Lebens zu Recht zwei Tage Zeit genommen, um sich zu beraten. Was er immer gerne tut. Das haben nur dümmliche Journalisten kritisiert, denen das Warten langweilig geworden ist (und die in der Regel sowieso immer alles kritisieren, was eine schwarz-blaue Regierung tut). Kurz hat jedoch ganz offensichtlich völlig falsche Berater beigezogen. Diese haben ihn zur schlechtesten aller möglichen Entscheidungen geführt, deren vielfältige Konsequenzen sie offensichtlich nicht vorausgesehen haben. In der Folge dieses Textes zwei Aufzählungen: erstens der Alternativen, die Kurz gehabt hätte; und zweitens der üblen und offenbar unbedachten Konsequenzen der Überreaktion auf das untragbare Verhalten des Ex-Vizekanzlers.
Die EU-Infothek bringt eine brennheiße Spur zu einem Rechtsanwalt aus der Wiener Singerstraße, der den mafiaartigen Plot inszeniert habe. Der Bericht beruht offensichtlich auf Angaben von Johann Gudenus, der durch den Anwalt mit der angeblichen Oligarchennichte in Kontakt gebracht worden ist. Ein zweites Internet-Magazin schreibt eine zum Teil darauf aufbauende Story, die etwas weniger glaubwürdig klingt.
Michael Haller untersuchte die Berichterstattung zum Migrationspakt, die erst durch Sebastian Kurz ins Rollen gekommen ist.
