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Eine völlig gespaltene Reaktion der Österreicher auf das Ende der Koalition: Sowohl ÖVP- wie FPÖ-Wähler sind in ihrer Mehrheit darüber sehr traurig, die drei Linksparteien jubeln.
Was österreichische Medien nicht berichtet haben: Jene süditalienischen Politiker, die von der gesamten internationalen Links- und Medienwelt gefeiert worden sind, weil sie illegalen Migranten gezielt geholfen haben, sind von den italienischen Wählern heftig abgestraft worden.
Frank Schäffler, einer der wenigen wirklich liberalen Abgeordneten in der deutschen FDP, übt vehemente Kritik an der - von der Schwesterpartei Neos begeistert bejubelten - EU.
Haben Unterweltler Gudenus mit 200.000 in die Fall gelockt? Und was hat Strache im Alkohol auch über Kurz ausgeplaudert? Und kehrt er in Wiener Stadtpartei zurück?
Blickt man in der Geschichte zurück, waren es stets die Zeiten wirtschaftlicher Freiheit, die breiten Wohlstand ermöglichten. Umgekehrt waren es stets Phasen maximaler Regulierung, die den gegenteiligen Effekt hatten. Hochentwickelte, arbeitsteilig organisierte Gesellschaften profitieren von der Freiheit des Einzelnen, wirtschaftlich selbstbestimmt zu handeln. Regierungseingriffe in die Wirtschaftsabläufe hemmen Innovation und Fortschritt – am Ende zum Nachteil aller Marktakteure.
Brigitte Bierlein ist eine überraschende, aber völlig unspektakuläre Persönlichkeit für den Job eines Übergangskanzlers. Sie erregt höchstens durch ihr Geschlecht Aufsehen. Dadurch hat die Verfassungsgerichtshof-Präsidentin bei aller politischen Unerfahrenheit jedenfalls einen großen Vorteil und eine gewisse Chance, in Ruhe gelassen zu werden.
Der Ex-Vizekanzler überlegt, "auf Europäischer Ebene erfolgreich politische Arbeit" zu leisten.
Annehmlichkeiten wie ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub gelten zusehends für viele als selbstverständlich. Angesichts der demografischen Zeitbombe ist die wachsende Anspruchshaltung jedoch unverantwortlich.
Alexander van der Bellen hat in den letzten Tagen viel falsch gemacht. An diesem Faktum kann die Begeisterung der linken Medien für ihn nichts ändern. Ist er doch trotz seines ständigen Geredes von Stabilität einer der Hauptverantwortlichen für die Eskalation der Instabilität. Hat er sich doch insgeheim über Regierungskrise und Neuwahlen gefreut, diese sogar betrieben, statt sich als ein ans Staatsganze Denkender dem allen vehement und beruhigend entgegenzustellen. Aber in einem Punkt hat er absolut Recht: als er in einer seiner Predigten gesagt hat, dass Politik eine "längere Lernzeit" brauche.
Die nun offiziellen Ergebnisse bestätigen: Bei der EU-Wahl hat die Listenzweite der ÖVP, Karoline Edtstadler, deutlich mehr Vorzugstimmen bekommen als der bisherige Delegationsleiter Othmar Karas. Bestätigt ist mit diesem Ergebnis nun auch, dass H.C. Strache Anspruch auf eines der drei freiheitlichen Mandate hat.
Ein Urteil, das für heftige Kontroversen sorgt: Auf der Luther-Kirche in Wittenberg darf die sogenannte "Judensau" hängen bleiben. Den einen gilt sie als historisches Dokument und als Beweis für den Antisemitismus Martin Luthers; viele evangelische Kirchenverantwortliche sind hingegen entsetzt.
Das ist für viele bürgerliche Wähler eines der schönsten Ergebnisse des dramatischen EU-Wahltages: Othmar Karas ist von Karoline Edtstadler in Sachen Vorzugsstimmen deutlich überrundet worden. Ein solches Ergebnis war übrigens von diesem Tagebuch immer prophezeit worden (das haben allerdings viele ÖVP-Spitzenfunktionäre nie begriffen, offenbar weil sie ihr Ohr zu wenig an den Wählern haben). Es sind eben nicht nur die FPÖ-Wähler, sondern es ist auch die große Mehrheit der ÖVP-Unterstützer, die mit ihrer Stimme ein eindeutiges Sympathiesignal für die schwarz-blaue Regierung und deren politischen Kurs abgeben wollten. Weshalb viele ausdrücklich gegen Karas eingestellt sind, den ständigen Kritiker von Schwarz-Blau. Das ist umso eindrucksvoller, als keine einzige Zeitung sie in dieser Meinung bestärkt hat.
Nun hat schon zum zweiten Mal ein Gericht einen Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt. Das war ein besonders grotesker Vorwurf, der aber jahrelang von linken "Aufdecker"-Medien groß gegen Grasser erhoben worden ist.
Ein seit langem in Österreich lebender und recherchierender englischer Journalist hat eine Reihe explosiver und zum Teil unbekannter Informationen rund um die Vorgänge in Ibiza zusammengestellt. Diese Informationen sind nicht alle nachprüfbar, aber hochinteressant - und potenziell unangenehm für die SPÖ und den ihr sehr nahestehenden Anwalt Lansky.
Jeder, der Joseph Fouché von Stefan Zweig gelesen hat, weiß, wie wichtig das Innenministerium eines Staates ist. Es ist eine Bastion der Macht. Das ist in Österreich nicht anders. Als die türkis-blaue Regierung gebildet wurde, bestand daher der Bundespräsident darauf, dass Justiz- und Innenministerium nicht in die Hände einer einzigen Partei geraten. Der Justizminister sollte ein Gegengewicht zum Innenminister bilden. Die ÖVP wiederum bestand auf einem Staatssekretariat im Innenressort – als innerministeriellem Machtausgleich.
Das, was in den letzten Stunden in Österreich stattgefunden hat, ist in höchstem Ausmaß verantwortungslos, dumm und eine Schande. Dieses harte Urteil trifft keineswegs nur auf eine Partei und auf eine Aktion zu. Man fühlt sich an griechische Dramen erinnert, wo sich unterschiedliche subjektive Handlungsstränge durch die Aufsummierung von Fehlentscheidungen zu einer unbeabsichtigten, aber immer dramatischer werdenden Katastrophe schürzen.
Der Chef der rumänischen Sozialisten, dessen Partei auch die Regierung stellt, hat nicht nur eine schallende Wahlniederlage erlitten, sondern muss nun auch ins Gefängnis.
Die neuesten – unbestätigten – Enthüllungen zum Ibiza-Anschlag: Ein deutscher Verein aus der linken Szene soll der Verbrecherbande 600.000 Euro bezahlt haben.
Die Agenda Austria zeigt, dass die ökonomische Bilanz von Schwarz-Blau besser ist als die von Rot-Schwarz.
Je präziser man sich das Wahlergebnis der sonntäglichen EU-Wahlen anschaut, umso überraschter wird man. In Hinblick auf Österreich wie auch die anderen EU-Staaten. Denn der genaue Blick zeigt gleich mehrere geradezu historische Entwicklungen, die zum Teil ganz und gar nicht dem entsprechen, was den ganzen Sonntagabend über den diversen Medien zu entnehmen war (geringfügig aktualisiert).
Sich dem Kopftuch zu verweigern kann tödlich sein. Bei Kreuz und Kippa ist davon nichts bekannt.
Die Stimmen der Europäer sind abgegeben. Ab jetzt sind wir wieder auf fünf Jahre in der Hand jener, die behaupten, für all das, was sie jetzt tun, einen Auftrag der Wähler zu haben. Daher sollte man wenigstens jetzt festhalten, was die Wähler in Europa und die Wähler in Österreich wirklich signalisiert haben. Das lässt sich in fünf zentralen Botschaften zusammenfassen, die man jetzt schon erkennen kann (auch wenn die genauen Zahlen noch bis Montag brauchen):
Der tschechisch-österreichische Politiker vergleicht das Gerede von H.C. Strache über die Übernahme der Kronenzeitung mit Bruno Kreiskys Eroberung des ORF, und damit, dass Werner Faymann die Vorstände zweier Unternehmen abgesetzt habe, weil diese keine Inserate in der ihm gewogenen Kronen Zeitung geschaltet haben. "Es gibt keine politische Partei, die nicht versuchen würde, Einfluss auf die Medien zu nehmen."
Eines der echten und langfristig verheerenden Probleme Europas findet hinter allen geheimen Video-Aufnahmen und der sonstigen täglichen Wadelbeißerei zwischen den Parteien nie in die notwendigen Schlagzeilen und wird nie auf europapolitischen Gipfelhöhen diskutiert. So wie viele andere der wahren Probleme Europas. Zu diesen zählt etwa und insbesondere die Explosion der Wohlfahrtsausgaben, die in vielen EU-Staaten immer mehr Geld auffressen und den Staaten immer weniger Möglichkeiten lassen, in Zukunftsprojekte und Infrastruktur zu investieren. Die Verantwortung dafür liegt zwar gar nicht primär auf EU-Ebene, sondern eindeutig auf jener fast aller Mitgliedsstaaten. Aber sie schaden europaweit.
Die Rede des Bundespräsidenten Van der Bellen, die er am 8. Mai 2019 aus Anlass des "Festes der Freude" am sogenannten "Tag der Befreiung" gehalten hat, habe ich aufmerksam durchgelesen und mich sehr nachdenklich gefragt, ob dieser Tag so uneingeschränkt und ausschließlich als "Fest der Freude" gefeiert werden kann. Und das auch erst seit wenigen Jahren? Und warum freute sich in den Jahrzehnten davor niemand in unserer Republik?
