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Amerika wird nach dieser Kongresswahl nicht leichter regierungsfähig werden. Wohl kann Präsident Trump über die Vermehrung der Republikaner im Senat jubeln, aber die neue, wenn auch knappe demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird ihm zugleich das Leben enorm erschweren. Sie bietet ihm freilich auch eine perfekte Gelegenheit, den Demokraten die Schuld daran zu geben, wenn er etliches seiner oft allzu großen Töne nicht realisieren kann – so wie jetzt schon der eigentlich republikanische Kongress den Bau einer riesigen Mauer an der amerikanischen Südgrenze verhindert hat, die eigentlich sein Hauptanliegen gewesen ist. Zugleich ist der Wahlausgang aber auch ein klarer Dämpfer für die Trump-Hasser.
Das ständige krampfhafte Gendern richtet einen völlig irreführenden Akzent auf Sexualität und Geschlechtlichkeit, kritisiert die NZZ-Kommentatorin.
Es ist nicht nur das österreichische Beispiel, das in der CDU jetzt rasch den Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wachsen lässt.
Verantwortungsträger werden ist oft nicht schwer, Verantwortung übernehmen dann oft sehr. Es ist diese Szene im Film "Die dunkelste Stunde", als die Gegner Winston Churchills diesen sinngemäß fragen, warum sie gerade ihn unterstützen sollten und warum gerade ihm "dieser Stuhl" – der Stuhl des Premierministers eben – zustehen sollte? Churchills kurze, klare und eindeutige sinngemäße Antwort: "Weil ich dafür eben die volle Verantwortung übernehme!"
In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren bekämpfen; woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte gefeuert, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen. Das alles ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.
Die deutsche Regierung will fatalerweise zurück zu einem Modell, das in der Geschichte schon so oft gescheitert ist: Sie will eine Staatsindustrie aufbauen. Und zeigt damit, dass sie nicht lernfähig ist.
Enthüllend: Eine kopftuchtragende Muslima, die gerade einen "Trip" nach Istanbul gemacht hat, erregt sich über die Frage des Grenzpolizisten bei der Rückkehr, ob sie eh nicht zwangsverheiratet worden ist. Da das schon zahllose Male passiert ist, ist das eine absolut legitime Frage (egal ob sie im Ernst oder Scherz gestellt worden ist). Dennoch hat die Dame die linke Aufregungsmaschine ankurbeln können. Noch bezeichnender: Die Kopftuchfrau hat Politologie und Genderistik "studiert" - zweifellos der leichteste Weg, um bei einschlägiger Gesinnung zu einem sogenannten Titel zu kommen.
Die Abschiedsrede des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, derentwegen er nun von Minister Seehofer gefeuert wird. Ein lesenswerter Text
Bekanntlich sind Leben, Wohlfahrt und Frieden der Völker zuinnerst mit dem Leben und dem Wohlbefinden der Kirche verbunden. Wie die Kirche unsere europäische Zivilisation geschaffen hat, so beeinflusst sie auch weiterhin deren Leben. Die Erschütterungen im Innenleben der Kirche betreffen daher die Welt: Ein Papst – oder ist es ein Gegenpapst? – reißt den überlieferten Glauben nieder und erweist sich als unberechenbarer Willkürherrscher. Dazu erschien vor kurzem ein aussagekräftiges Buch. Das dem Autor erhebliche Misslichkeiten eintrug.
In Österreich werden die Krankenkassen reformiert, die ja eine der größten Abgaben-Belastungen für Unternehmer wie Arbeitnehmer sind. Diese Reform geht in Ordnung – sie ist jedoch viel zu zaghaft. Die wirklich notwendigen Reformen des Gesundheitswesens werden wohl nie kommen. Denn vor diesen schrecken alle politischen Kräfte zurück. Die notwendige Therapie wäre nämlich anfangs schmerzhaft.
Fast eine Woche hat der notorischste Widersacher der österreichischen Koalition gebraucht, bis er zusammen mit den Linksparteien zum Kämpfer für den Migrationspakt geworden ist (was es der ÖVP eigentlich leicht machen sollte, über die nächste EU-Liste zu entscheiden).
Die Zahlen deuten nach unten. Deutschlands Flexibilitätsindex ist schlecht - und das Wohlfahrtssystem hat dem Land die Widerstandskraft geraubt.
Der prominente Islamismusexperte: Deutschlands tolerante Integrationskonzepte sind total falsch.
Was wirklich in dem umstrittenen Pakt steht: "Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird."
Die Türkei hat bereits für Massenrückkehr der syrischen Flüchtlinge gesorgt - das schafft für Deutschland und Österreich wachsenden Handlungsbedarf.
Gefährliche Massenansammlung wird von kroatischer Exekutive nur noch mit großer Mühe zurückgehalten.
Laut dem UN-Migrationspakt sollen die Staaten ihre Medien zukünftig "in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen.
Gefährlicher Anschlag auf deutschen Superzug fehlgeschlagen - mit zwei arabischen Drohschreiben.
Es gibt kaum einen wirtschaftlichen Bereich, wo sich die Politik so sehr ohne irgendeinen Überblick zu haben in widersprüchliche Interessen verstrickt hat, wie den Komplex Energie/Klima/Atom/Umwelt/Wirtschaft/Jobs. Vor allem die deutsche Politik als für Europa und insbesondere Österreich wichtigste irrlichtert da völlig chaotisch herum. Nicht einmal innerhalb der Koalition gibt es dort einen Konsens.
