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Ein linker deutsch-amerikanischer Politologe kommt zu überraschenden Schlüssen: Wirklicher Kosmopolitismus ist unmöglich; und in Deutschland sind es vor allem die "vielen bürokratischen Institutionen, die einen Großteil der Entscheidungen treffen. Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt." Die Demokratie ist ausgehöhlt.
Ja, die SPÖ hat Recht: Das neue Schulpaket der Regierung ist ein eindeutiges Zurück in frühere Zeiten. Nein, die SPÖ und die anderen Linksparteien haben absolut nicht Recht mit ihrer Kritik daran. Denn angesichts der massiven Verschlechterungen durch die vielen ideologischen Schulreformen der SPÖ-Minister während der letzten Jahre ist dieses teilweise Zurück zu einer lern- und leistungsorientierten Schule absolut positiv. Dennoch ist das Paket auch zu kritisieren: Drei von den Regierungsparteien einst angekündigte und wichtige Punkte fehlen. Diese Defizite ändern aber nichts an der sehr positiven Gesamtbewertung.
Jetzt tritt Christian Kern nicht einmal mehr als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl an. Dafür gibt es vier Gründe (mit nachträglicher Ergänzung).
Jetzt wird von der linsradikalen Berliner Tageszeitung taz (zwischen Grünen und Linkspartei positioniert und an wachsendem Lesermangel leidend) auch schon gegen den österreichischen Sender "Servus-TV" gehetzt - mit dem linken Universalargument, er sei rechtsextremistisch.
Wenn großbürgerliche Spitzenverdiener wie Bankmanager Andreas Treichl (Erste Group Bank AG) nach Lob und Anerkennung durch die linke Neidgenossenschaft dürsten, tätigen sie Aussagen wie diese: "Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft und Erben ist keine Leistung." Zum Gaudium der Minderleister, Versager und Sozialisten in allen Parteien setzt er noch eins drauf, indem er sagt, dass "Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen." Jakob Zirm von der Wirtschaftsredaktion der ehemals bürgerlichen "Presse" begegnet dieser "liberalen Idee" Treichls mit großem Wohlwollen.
Nach vielen oft zweifelhaften Preisverleihungen durch das parteipolitisch geprägte Friedensnobelpreis-Gremium hat dieses heuer eine absolut gute und richtige Entscheidung getroffen, aus der wir viel lernen sollten. Das sei ausdrücklich und ganz ohne Einschränkung anerkannt.
Bei einer sozialdemokratischen Veranstaltung in Berlin gab es als Attraktion ein Dosenwerfen. Abzuschießen waren dabei unter anderem Dosen mit dem Bild von Sebastian Kurz, Horst Seehofer oder Thilo Sarrazin: Bekanntlich sind die Sozialdemokraten jene Partei, die ständig behauptet, dass die rechten Parteien für eine Verrohung der Sprache verantwortlich seien ...
Jetzt lanciert der ÖGB über befreundete Journalisten eine mediale Drohkulisse: Er habe internationale Streikexperten geholt. Das soll offensichtlich Furcht einflößen - ist aber eher peinlich, sollte es wirklich stimmen: Denn dann hieße es, der ÖGB braucht für einen Streik ausländische Hilfe.
"Wo ist denn das oft herbeigeredete christliche Abendland geblieben?" Diese Frage des Grazer Diözesanbischofs Dr. Wilhelm Krautwaschl lässt sich beantworten: Das christliche Abendland wird von einer verantwortungslosen Welcome-Politik unter Konzelebration der österreichischen Bischöfe zu Grabe getragen.
Die Studie, die die Kirche so erschüttert, ist voller unwissenschaftlich aufgearbeiteter Gerüchte und Anekdoten - nur hat sie niemand durchgelesen.
Zwei Tage lang haben alle Mainstream-Medien groß darüber berichtet. Inzwischen ist die Story von den Rechtsterroristen, die angeblich schwere Anschläge geplant haben, völlig weg. Ein Luftdruckgewehr und ein paar aggressive Sprüche als einziger Beweis?
Eine Fülle von Beispielen, wie Menschen terrorisiert werden, die nicht der Meinung der Political-Correctness-Diktatur sind.
Die "Kronenzeitung" wirft dem neuen Wiener Bürgermeister einen geheimen Millionendeal mit dem Verleger Fellner vor (oe24, "Österreich").
So manche Vorgänge in diesem Land und in der Welt lassen einen laut auflachen. Etwa die NGOs ohne Mitglieder, die neue SPÖ-Chefin, die heiße Luft des Herrn Doskozil, die Chefin des neuen "Hauses der Geschichte", der österreichische Gemeindebund, die deutsche Untertänigkeit gegenüber der Türkei, die Schuldnerberatungen, der Herr Schieder oder die Hintermänner der neuen Donnerstag-Demos.
Kluges und wichtiges Interview mit dem deutschen Historiker Jörg Baberowski: Sein Plädoyer für die Ordnung und Überwachungskameras ist absolut lesenswert. Es sei aber "völlig sinnlos", gegenüber Terroristen auf Aufklärung und Bildung zu setzen. Es gebe auch wenig Hoffnung auf eine Säkularisierung des Islam. Jedoch: "Letztlich haben die Terroristen noch nie gewonnen."
Neben den vier Visegrad-Staaten und Italien hat sich jetzt auf Seite der Migrationsgegner in der EU auch die neue Achse Österreich-Dänemark profiliert.
Ein deutscher Medienverein wird von der deutschen Regierung und von einigen Soros-Stiftungen seit einigen Jahren mit viel Geld unterstützt, der explizit den Bemühungen um neutralen Journalismus bekämpft: "Qualitätsjournalismus bedeutet für viele immer noch: objektiv zu berichten, ohne zu werten. Doch seit immer mehr Rechtspopulisten politisch relevant werden, sollte das Grundverständnis von gutem Journalismus vielleicht überdacht werden." DieTrennung von Berichterstattung und Meinung würde "in Zeiten des autoritären Backlash" nicht mehr funktionieren. Was auch immer dieser Backlash sein mag ...
Der BVT-Untersuchungsausschuss ist zur großen Schlappe der Linken geworden. Deshalb haben sie in den letzten Stunden eine verzweifelte Gegenoffensive versucht, sind dabei jedoch nur noch immer tiefer in den Topf der Peinlichkeit hineingeraten. Der ORF und einige befreundete Journalisten versuchen jedoch intensiv, ihnen durch Herstellung von möglichst großer Verwirrung wieder herauszuhelfen.
Deutsche Migrantenverbände fordern jetzt einen Tag der deutschen Vielfalt, weil der Tag der deutschen Einheit mit "rassistischen Erfahrungen" unterlegt sei.
Diese Festlegung des US-Präsidenten hätte wohl den meisten europäischen Politikern den Job gekostet.
Der heute in den USA lebende österreichische Maler Helnwein wagt es, ganz von der Sprachregelung der Künstler-Szene abzuweichen: Die "Political correctness ist eine Katastrophe. Sie ist das Ende der freien Rede."
Über 212.000 Mal wurde dieser aus dem Vorjahr stammende Zornesausbruch von Niki Lauda alleine auf Youtube angeschaut, zusätzlich zu den Einschaltquoten auf oe24, wo er ursprünglich gesendet worden ist. Lauda empfiehlt dort allen Politikern, einfach nicht mehr zu Armin Wolf ins Fernsehen zu gehen: So könne man einfach mit seinen Gästen nicht umgehen.
Die Aussagen von zwei Staatsanwälten und dem zuständigen Richter im BVT-Untersuchungsausschuss waren so eindeutig, dass jetzt endgültig die Sinnhaftigkeit des ganzen Ausschusses zerstört ist. Sie alle haben sich so glasklar zum Beschluss und zur Durchführung der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz bekannt, dass all die medialen und oppositionellen Vermutungen rund um jene Hausdurchsuchung wie ein Kartenhaus eingestürzt sind. Jetzt wäre etwas ganz anderes anstelle dieses Ausschusses für geplatzte Verschwörungstheorien notwendig: ein Verfassungsgesetz, damit so etwas nie wieder passieren kann, damit die österreichischen Nachrichtendienste auch endlich so arbeiten können, wie es in anderen Ländern möglich ist.
Sensationelles Interview mit einem Flüchtling aus Syrien: "Auch wenn ihr es nicht gern hört: Ein Großteil der Flüchtlinge möchte Deutschland Stück für Stück islamisieren. ... Tatsächlich kamen die meisten Flüchtlinge nicht nach Europa, und speziell nach Deutschland, weil sie unterdrückt, verfolgt, verurteilt oder gar diskriminiert wurden, nein, es ist das Gegenteil." Etliche der "Flüchtlinge" seien auch Kämpfer des "Islamischen Staats" gewesen.
In dieser Woche können gleich für drei Volksbegehren Unterschriften abgegeben werden. Zwei davon haben Hand und Fuß. Das dritte, das sogenannte "Frauenvolksbegehren", ist in seinen konkreten Inhalten – hinter einer Fülle schwampfiger Lyrik – eine Ansammlung von Forderungs-Maximierungen und intellektuellen Zumutungen. Jeder, der dieses Papier unterschreibt, glaubt entweder daran, dass Geld wirklich mit dem Kopierer grenzenlos erzeugt werden kann – oder ist auch nach einem Jahrhundert kommunistischer Misswirtschaft und Verelendung noch immer nicht imstande, aus dem traurigen Schicksal von Abermillionen Menschen zwischen der Sowjetunion und Venezuela zu lernen. Vom dahinterstehenden hedonistisch-verantwortungslosen Menschenbild des Frauenvolksbegehren gar nicht zu reden.
"Das Gejammer machen wir nicht mit." Die AfD hat die Demokratie belebt und bewegt sich in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Schienen. Es ist absurd, die AfD zu verdammen und gleichzeitig die Abwahl des CDU-Fraktionschefs als "Sieg der Demokratie" zu feiern, wie es jetzt die deutsche Bundeskanzlerin tut.
In China wird der Druck auf die christlichen Kirchen immer schärfer (genau zu dem Zeitpunkt, da der Papst ein für viele Gläubige schockierendes Appeasement-Abkommen mit Peking abgeschlossen hat).
Immer mehr Menschen können in Wien völlig abgeschottet von der Mehrheitsgesellschaft leben, Kontakte nur in der eigenen Sprache haben. Das zeigt eine neue umfangreiche Studie, die aber vom Integrationsfonds, für den sie erstellt worden ist, merkwürdigerweise nicht veröffentlicht worden ist. Diese Parallelgesellschaften haben ganze Parks erobert, entwickeln eine eigene Justiz und können sehr rasch kampfbereite Jugendliche mobilisieren.
Sie sperrten die Straße mit Polizei-Bändern, um diese für den türkischen Herrscher freizuhalten.
