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Ein Gutteil der afrikanischen "Flüchtlinge" aus der tagelang die Weltmedien mit mitleiderregenden Geschichten füllenden "Diciotto" ist verschwunden und untergetaucht - war also gar nicht so arm und betreuungsbedürftig wie dargestellt. Höchstwahrscheinlich haben auch sie sich bereits mt Hilfe von Gutmensch-NGOs Richtung Norden auf den Weg gemacht.
Österreich sieht sich gerne als Brückenbauer zwischen Russland und der EU, weil es zu beiden Seiten gute Beziehungen pflegt. An einer soliden Gesprächsbasis mit Moskau ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nur darf Österreich dabei in seinem eigenen Interesse Russlands gewaltsame Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder nicht ignorieren. Gerade Länder in Österreichs unmittelbarer Nähe sind von teils massiven destabilisierenden Eingriffen Russlands betroffen, was hierzulande aber kaum beachtet wird. So wurde insbesondere ein gescheiterter Putsch in Montenegro vor bald zwei Jahren, der um ein Haar einen Flächenbrand in Ex-Jugoslawien ausgelöst hätte, kaum zur Kenntnis genommen.
Vor den Russen angeblich geflohen, in Österreich deswegen Asyl erhalten, aber einen neuen russischen Pass besorgt und nach Russland gereist. Zugleich in Österreich über 100.000 Euro kassiert. Endlich wird auch einmal die Staatsanwaltschaft bei so einem schweren Betrugsfall aktiv
Ja, es gibt einen, es gibt sogar mehrere Skandale rund um das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Heute ist sogar vieles noch schlimmer, als es schon vor einem halben Jahr war. Und daran ist keineswegs nur eine überforderte wie unfähige Staatsanwältin samt einem ebenso überforderten Richter schuld. Es gibt freilich nicht die geringste Hoffnung, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss da eine Besserung bringen wird. Denn das Stattfinden dieses Ausschusses selber ist ja der allergrößte Skandal rund um das BVT. Schweres Versagen findet man auch bei Innenminister wie Bundespräsident. Ebenso schweres Versagen trifft den Gesetzgeber und alle Regierungen der letzten Jahre. Und insbesondere auch das BVT selber. Freilich ist jeder an etwas anderem schuld. Eine Analyse dieser Versagenskette samt zwei sehr konkreten Vorschlägen.
Wie auch immer man den Tweet des Efgani Dönmez interpretiert: Seine Stellungnahme ist interessant und lesenswert. Vor allem ist das die Frage, weshalb sich die jetzigen Aufreger (die man abgesehen von den Linksparteien insbesondere im Kreis der ÖVP-Frauenfunktionärinnen findet) nicht bei viel schlimmeren Anlässen aufregen, insbesondere über die von ihm - zweifellos untergriffig kritisierte - Berliner Staatssekretärin, die allen Ernstes den Standpunkt vertritt, die Scharia sei mit der deutschen Verfassung kompatibel.
Die deutsche Polizei hat bei einer einzigen Razzia gleich sieben Luxusautos vor einem Arbeitslosen-Zentrum beschlagnahmt. In der wohl zutreffenden Annahme, dass da zu Unrecht Sozialleistungen bezogen würden.
Gangbetten und geschlossene Stationen gehören zum Spitalsalltag in Wien, und es wird immer schlimmer, warnt die Ärztekammer.
Jetzt sollen also die verbissenen linken Mobilisierungsversuche in Chemnitz eindrucksvoll gefruchtet haben. Aber wie war’s denn dann dort wirklich?
Was für Katholiken die Erbsünde, ist es für Linke, wenn jemand ein Mensch ist - vor allem wenn er weiß, westlich und gar noch ein Mann ist. Dann haben sie den Universalschuldigen für alles und jedes. Selbst die Menschenrechte sind für die Linken nur eine imperialistische Waffe des Westens. Interessanter Text eines marokkanischen Schriftstellers über die "Religiosität" der Linken.
Sebastian Kurz war der erste relevante Politiker, der schon vor mehr als zwei Jahren das australische Beispiel als einziges Modell angesprochen hat, wie man die Massenmigration noch stoppen könnte. Und im heurigen Frühjahr hat er mehrfach laut die Notwendigkeit von Anlandezentren außerhalb der EU betont, wohin alle illegalen Migranten gebracht werden sollen. Beide Vorschläge ähneln einander weitgehend. Kurz hat damit gezeigt, dass er das größte Problem Europas ehrlicher und durchdachter sieht als die meisten anderen Politiker, die nur ewig unter Absonderung von Leerformeln herumschwätzen. So sind heute alle für den "Schutz der Außengrenzen", sie sagen nur alle nicht, wie das gehen soll. Umso problematischer ist daher, dass Kurz und die Regierung nicht auch das letzte – leider notwendige – Element zur Beendigung der Völkerwanderung beim Namen nennen, sondern einen FPÖ-Politiker einsam im Regen stehen lassen, der das gewagt hat. Das sind die mit einem solchen Ende verbundenen militärischen Notwendigkeiten.
In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Denkfabrik "Agenda Austria" wird auf den Umstand hingewiesen, dass der Föderalismus Österreichs in steuerlicher Hinsicht absolut unterentwickelt ist. Ganze 2,7 Prozent der von den Bundesländern verbratenen Steuergelder werden von diesen selbst erhoben. Der Löwenanteil kommt aus dem Finanzausgleich, der die Mittelverteilung unter den Gebietskörperschaften regelt, und wird vom Bund eingetrieben. Bei den Gemeinden sieht es noch trister aus.
Der prominente britische Entwicklungsökonom Paul Collier: "Es ist tragisch, wenn man aufgeweckte, aktive junge Männer dazu verlockt, die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu wagen, weil sie falsche Hoffnungen haben, dass sie in Europa reich werden."
Jetzt wird in Chemnitz auch nach einem dritten Migranten wegen der Ermordung eines Deutschen gesucht. Das wurde erst Stunden nach dem "Konzert" bekanntgegeben, zu dem Deutschlands Linke aus ganz Deutschland ihre Sympathisanten nach Chemnitz gekarrt hat.
46 Jahre auf Kosten des Steuerzahlers in Deutschland, seine 12 Kinder von eben jenem durchbringen zu lassen, und kaum Deutschkenntnisse: Das ist der Vater der Sprecherin des linksradikalen deutschen SPD-Außenministers. Aber in deutschen Talkshows wird das bejubelt.
In mehreren Zeitungen (natürlich nicht in ORF und "Standard", die auf der linken Version des Hergangs bleiben), kann man Erstaunliches lesen: Während eine Woche lang alle Mainstream-Blätter voll von dramatischen Berichten über massenweisen "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz waren, liest man es nun erstmals ganz anders. Das klingt ganz nach einem ungeordneten Rückzug. Denn plötzlich schreiben sie (wenn auch ganz am Ende einschlägiger Berichte ...) ganz anders über die Demonstrationen der Bürger der Stadt als bisher: Bei diesen "dürfte es auch zu Angriffen auf Ausländer gekommen sein". Es "dürfte". Das ist in Wahrheit das Eingeständnis, dass es bis heute keinerlei Beweise - etwa die bei Linken so beliebten Handy-Videos - gibt! Die Medien "dürften" wieder einmal komplett falsch gelegen sein.
Im "Kurier" bahnt sich Sensationelles an, was auch vielen Lesern Hoffnung macht: Chefredakteur Helmut Brandstätter - der seine Abneigung gegen Blau und Schwarz in keinem Kommentar verheimlichen hat können - soll durch Martina Salomon abgelöst werden. Salomon ist eine der mutigsten liberalkonservativen Journalisten Österreichs.
Ein - eigentlich zum linken Mainstream gehörender - Journalist macht sich lustig über all die hohlen Sprüche des Christian Kern beim ORF-Interview.
Eigentlich sind Auftritte von Christian Kern in ihrer wirren Widersprüchlichkeit samt devoter ORF-Unterstützung ja geradezu amüsant. Da sorgt sich doch ausgerechnet der Chef seiner mit dem Strafgesetz in unangenehmen Kontakt gekommenen Mitarbeiter Silberstein und Fußi in einem Fernseh-Interview um den "Rechtsstaat".
Mitte August ist die bisher kaum öffentlich in Erscheinung getretene EU-Abgeordnete Claudia Schmidt mit einem ausführlichen Text aufgefallen, in dem sie kritisierte, dass die Inkompatibilitäten zwischen der europäischen und der afrikanischen bzw. islamischen Kultur ignoriert werden, dass die Massenzuwanderung zu Verwerfungen sowohl in Europa als auch in den Herkunftsländern führen werde und dass westliche Entwicklungshilfe aufgrund stammesgesellschaftlicher Verhaltensmuster weitgehend wirkungslos sei. Nachdem sich grüne Aktivisten, die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sowie der wahrhaft EU-gläubige ÖVP-Parlamentarier Othmar Karas darin überboten, Claudia Schmidt des übelsten "Rassismus" und der Menschenfeindlichkeit zu bezichtigen, fühlte sich ÖVP-Generalsekretär Nehammer bemüßigt, seine Mandatarin zum Kotau zu zwingen und ihren eigenen Aussagen öffentlich abzuschwören.
Deutlich schneller als nach den Aktionen des Tiroler Abgeordneten Schrott, die mit gutem Grund auch den Staatsanwalt interessieren, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf einen geschmacklosen Zwölf-Worte-Tweet eines anderen seiner Abgeordneten reagiert und diesen kurzerhand hinausgeworfen. Obwohl dessen Worte eindeutig kein Strafrechtsdelikt gewesen sind. Aber nicht nur dieser Vergleich macht mehr als nachdenklich. Dies tut noch viel mehr eine ganze Reihe anderer Vergleiche, die sich da jetzt aufdrängen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die linken Einschüchterungsversuche gegen die Ostdeutschen sind offenbar am Widerstandswillen der im Kampf gegen den Kommunismus gehärteten Ex-DDR-Bürger gescheitert.
Das ist sowohl für den Bundespräsidenten wie auch für den Chef des Supermarkt-Konzerns "Spar" eine mehr als peinliche Entdeckung: Jener afghanische Lehrling, für dessen Verbleib in Österreich sich beide in einem eigenen Zeit-Im-Bild-Beitrag eingesetzt haben, ist nun als Anhänger der libanesischen (und pro-iranischen) Terrororganisation Hisbollah geoutet worden.
Die scharfe Attacke des ehemaligen Nuntius auf Papst und einige der Homosexualität geziehene Bischöfe findet nun eine Antwort durch einen vatikannahen Journalisten. Darin wird die Attacke auf Papst Franziskus mit konkreten Indizien zurückgewiesen, aber die schweren Vorwürfe gegen den einstigen Kardinal von Washington werden weitgehend bestätigt.
Alles, was wettbewerbsfördernd, subventionsbremsend und steuersenkend ist, wird heute als neoliberal denunziert.
Die vielen Jubelmeldungen dieses Sommers "Griechenlands Rettung abgeschlossen" schmerzen. Sie schmerzen, weil die Realität alles andere als eine echte Rettung und Sanierung des Landes zeigt. Vor allem ist nirgendwo zu sehen, dass Europa besser auf eine künftige Krise vorbereitet wäre, dass wir etwas aus der Krise gelernt hätten.
Spannendes Interview mit Thilo Sarrazin: Es war ein schwerer Fehler, als in den 60er Jahren die Flüchtlingskonvention auch für alle Nichteuropäer geöffnet worden ist.
Zwar hat auch Angela Merkel darüber geklagt - aber die Beweise für massenweise "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz fehlen völlig.
