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Im Zuge der BVT-Affäre ist die Unabhängigkeit der Justiz ordentlich unter die Räder gekommen. Folgt man den meisten Medien sowie den Oppositionsparteien, wurden die Hausdurchsuchungen nicht von der Justiz, sondern vom Innenministerium initiiert. Selbst der Justizminister scheint diese These zu unterstützen, wenn er von einem "Ermittlungsdruck" spricht.
Eine Reihe bestürzender Fakten und Zitate zeigt besonders anschaulich das Versagen sowohl der Migrations- wie auch der (mit dieser ja vielfach eng zusammenhängenden) Bildungspolitik der letzten Jahre.
Da haben die schwedischen Sozialdemokraten nach einer Umfrage gewaltige sechs Prozentpunkte verloren. Wie aber berichtet der ORF über diese Umfrage? "Sozialdemokraten laut Prognose vorn". Und der Vorspann beginnt: "Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten laut einer Prognose stärkste Partei geworden." Und der eigentliche Text beginnt: "Der am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung des Fernsehsenders TV4 zufolge sind die regierenden Sozialdemokraten mit rund 25 Prozent Wahlsieger". Geht's noch desinformativer? Und wie hätte der ORF berichtet, wenn eine Partei rechts der Mitte soviel verloren hätte?
Eingepackt in viele parteitreue Sätze finden sich in diesem Interview mit Franz Vranitzky sehr kritische Sätze am "Welcome"-Kurs von Rot (und Grün): "Der humanitäre Aspekt ist schwer zu vertreten, wenn sich ein nicht so kleiner Teil der Bevölkerung gegen Zuzug, Integration und die Auswirkungen der Globalisierung wehrt. Die Sozialdemokratie hat es versäumt, die Bürger in diese neuen Entwicklungen mitzunehmen." Und: "Die strategischen Kräfte haben zu spät erkannt, dass eine Willkommenskultur unter Wahrung der Interessen der eigenen Bevölkerung nicht möglich ist."
Mit mehreren Interviews und einem neuen Buch macht eine Wiener Lehrerin die dramatische Situation in Wiens Schulen deutlich, wo die fehlende Sprachkenntnis und die zunehmende Islamisierung für unhaltbare Zustände sorgen.
Neuerlich ist ein Mord an einem jungen Deutschen durch - mutmaßlich - zwei Afghanen bekannt geworden. Offenbar aus Angst vor Protesten wie in Chemnitz hält die Polizei sich mit Details zurück.
Knapp nachdem der deutsche Verfassungsschutz zurückgewiesen hat, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben hat, ist bekannt geworden, dass fast 14 Tage zuvor Vermummte gleichzeitig mit einer Anti-Migranten-Demonstration "Pro-Chemnitz" eine Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz gemacht haben. Daran war jedenfalls der späte Zeitpunkt seltsam - und auch die Tatsache, dass an der Demonstration (zum Unterschied von vielen linken Demonstrationen) keine Vermummten teilgenommen haben. Noch seltsamer ist, dass sich jetzt herausstellt, dass das Restaurant am Tag des Überfalls gar nicht offen gehabt hat.
Das den Muslimbrüdern und den iranischen Mullahs nahestehende Katar ist zum größten Financier von Moscheen in Europa geworden.
In Deutschland hat sich eine neue Gruppe intellektueller Moslem gebildet, die sich als voll integrierte islamische Deutsche empfinden. Freilich ist auch diese Gruppe sehr klein.
Im roten Wien schwenken jeden 1. Mai Wohlfahrtsstaats-Genossen vor sozialistischen Funktionärs-Eliten Klassenkampf-Fahnen aus dem 19. Jahrhundert. Im nationalsozialistischen Deutschland heiligte Hitler die sogenannte "Blutfahne" des gescheiterten Feldherrnhallen-Putsches (1923). In Russland marschieren vergreiste Rot-Armee-Weltkriegsveteranen bei Militärparaden auf. In römischen Arenen wurden Schlachten aus der Zeit des römischen Imperiums inszeniert.
Jeder, der rechnen kann und weiß, dass es nach dem Heute auch ein Morgen und Übermorgen gibt, der weiß auch, dass Österreich dringend eine Pensionsreform braucht. Und zwar eine, die heute beschlossen wird, damit sie morgen und übermorgen wirkt. Jedoch – die Politik glaubt auch zu wissen: Wer eine Pensionsreform angeht, verliert Wahlen.
Die meisten Medien haben sich nicht getraut, das zu sagen, was zumindest ein Gastkommentator sagen darf.
Die öffentlich-rechtlichen Gebührensender in Deutschland sind genauso linksradikal wie der ORF. Das sieht man haargenau an diesem "Bericht" der ARD über Österreich. Allein bei der Nennung der Namen, die da zu Wort gekommen sind, erkennt man sofort, wie extrem schlagseitig die ARD die Gesprächspartner ausgewählt hat. Ein freiheitlicher Landesrat mit einem völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat über Hunde und ein Industrievorstand auf der einen Seite. Auf der anderen drei Menschen aus einem angeblich FPÖ-nahen Beisl, die alle über die FPÖ schimpfen ("Verrat an den Wählern"), drei Bauarbeiter, die klingen, als wären sie von der Gewerkschaft zur Verfügung gestellt worden, und gleich drei Linksradikale, die man als "Experten" ausgibt: Florian Klenk vom "Falter", der pensionierte Politologe Emmerich Talos, und Wolfgang Pucher, der klassenkämpferischste Pfarrer Österreich.
In Chemnitz hat am 27. August eine antisemitische Attacke von Vermummten auf ein jüdisches Restaurant stattgefunden. Merkwürdig ist, dass diese Attacke erst jetzt bekannt geworden ist, nachdem der Verfassungsschutzpräsident gesagt hat, in Chemnitz habe es keine Hetzjagden gegeben.
Ein Skandal in der Waldorf-Schule Wien-West hat nun sogar die FAZ erreicht: Die ja nicht ganz unumstrittene Privatschule hat zwei Schüler hinausgeschmissen, weil ihre Mutter eine rechte Philosophin ist. Dabei ist der Vater der - sehr beliebten - Kinder ein linker Wissenschafter.
Der Skandal Chemnitz stellt alles in den Schatten, was die Medien – in Deutschland, aber auch hierzulande – an unwahrer Berichterstattung in den letzten Jahren zu verantworten hatten. Was Angela Merkel und die Linksparteien an Zynismus und Fehlern verschuldet haben. Jetzt sind sie endgültig der direkten Lüge überführt worden - und wehren sich deshalb mit noch gesteigerter Aggressivität. Während man den Medien rund um den Kölner Silvester wie auch bei zahllosen anderen Gelegenheiten meist "nur" vorwerfen musste, dass sie Wichtiges nicht berichten, dass sie alle Missstände und Verbrechen rund um die – von ihnen selber ja mitverursachten – Völkerwanderung unter den Tisch kehren, so ist spätestens seit Chemnitz klar: Sie lügen bewusst, sie erfinden mit vollem Zynismus Dinge, die ihnen nicht ins ideologisch deformierte Hirn passen.
Eine (direkt gewählte und daher sehr unabhängige) CDU-Abgeordnete lehnt strikt die Kandidatur eines Moslems auf der CDU-Liste ab. In Hamburg überlegt die CDU jetzt eine moslemische Spitzenkandidatin.
Das alte Kampfstück gegen Pius XII., dessen Behauptungen vielfach widerlegt worden sind, wird aus der Mottenkiste hervorgeholt.
83 Prozent der Deutschen halten die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für eher oder sehr schlecht gelungen. Jeweils 69 Prozent sagen das über die Integration von Migranten und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität.
Ungeheuerliche Vorwürfe gegen Medien und politische Öffentlichkeit über gezielte Falschinformationen rund um angebliche "Hetzjagden" in Chemnitz erhebt nun der oberste Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Dies sei geschehen, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Statistik Austria und linkskorrekte Pro-Migrations-Medien bemühen sich seit einigen Stunden intensiv, aus der soeben veröffentlichten Mindestsicherungsstatistik irgendetwas in ihren Augen Positives herauszusuchen. Das gelingt aber nur mit einem gewaltigen Maß an – freilich branchenüblicher – Selbsttäuschung. Denn in Wahrheit zeigt das Bild eine Katastrophe. All das bei Einführung der Mindestsicherung Prophezeite an üblen Entwicklungen ist eingetreten.
Dieses Zitat des langjährigen Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky zum Buch des deutschen Bestsellerautors befindet sich in einer um Ausgewogenheit bemühten Rezension in der NZZ, die aber dennoch Klartext spricht.
Der Mann, der direkt neben Polizisten in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hat, ist entweder geistig schwer verwirrt oder ein linker Provokateur. Dafür spricht, dass er auf der Hand die Buchstaben RAF eintätowiert hat, also das Kürzel der einstigen linken Terrorbande.
Es ist schwieriger, den homosexuellen Geschlechtstrieb zu beherrschen als den heterosexuellen. Dazu braucht es mehr als seelischer Energie.
Ziemlich peinlich für die FPÖ, ziemlich peinlich für die Grünen. So muss man Bilanz über das jüngste Episödchen der österreichischen Innenpolitik ziehen.
Neue Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt zeigen, dass zuletzt das Pensionsantrittsalter bei Männern - trotz Konjunktur - wieder gesunken ist. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Die gesamte Politik ignoriert jedoch das Thema (bis auf den Finanzminister).
Brillanter Text über das wachsende Unverständnis zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands. Die Ostdeutschen erkennen in den linksliberalen Mainstream-Medien immer mehr die Methoden und Argumentationen der alten DDR. Offenbar braucht es Schweizer Beobachter, um das so scharf zu sehen.
