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Die CDU-Chefin und ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hatten bis zu dessen Abwahl offenbar keine Ahnung davon, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei mit Merkel und ihrer Politik ist.
Vier Länder haben sich bereiterklärt, die neue Schiffsladung mit afrikanischen Immigranten von Migrations-NGOs zu übernehmen: Spanien, Portugal, Deutschland, Frankreich. Überall in diesen Ländern sind Sozialisten an der Regierung beteiligt (in Frankreich regiert ein ehemaliger sozialistischer Minister mit seiner eigenen Partei).
Mazedonien liegt nicht nur geographisch ziemlich am Rande Europas. Für viele Europäer liegt es auch außerhalb der allgemeinen Wahrnehmung und des politischen Interesses. Dies ist nicht nur schade, weil das kleine Land am südlichen Balkan reich an hochrangiger kultureller Tradition und an landschaftlicher Schönheit ist. Es ist auch bedauerlich, weil Mazedonien derzeit in eine Schlüsselposition geraten ist, die für die Entwicklung der ganzen Europäischen Union bedeutsam sein wird. Mazedonien hat sich diese Position nicht selbst ausgesucht, sondern wurde in diese hineingedrängt, indem es zum Aufmarschgebiet supranationaler Interessen und globaler Kalküle erklärt wurde.
In Florenz sperrt das durch Fra Angelico (Fresken) und Savonarola berühmte Dominikaner-Kloster von San Marco. Es gibt keine Mönche mehr.
Die Affäre um eine Aussendung des Innenministeriums über die Pressearbeit der Landespolizeidirektionen zeigt an beiden Enden der Aufregung ein absolut unerträgliches Verhalten. Grenzenlose und unprofessionelle Dummheit im Ministerium auf der einen Seite und charakterlose Verlogenheit bei den Kritikern des Innenministeriums aus der SPÖ wie auch den diversen linken Journalisten-NGOs. Dabei hat diese Aussendung einen absolut positiven Kern, den man gar nicht laut genug loben kann.
Nach der Regierungsattacke auf den Verfassungsschützer Maaßen und nach Abwahl des Kanzlervertrauten Kauder in der CD/CSU-Fraktion ist Angela Merkel schwer angeschlagen.
Jetzt kann man fast schon Wetten eingehen, dass Angela Merkel beim nächsten Parteitag der CDU nicht mehr als Vorsitzende antritt. Und dass sie dann bald auch als Bundeskanzlerin abgeht.
Während in Österreich - erfreulicherweise - das Innenministerium jetzt angeordnet hat, dass die Herkunft mutmaßlicher Täter mitzuteilen sei, wird in Deutschland die Political Correctness immer skurriler.
Im Medienbereich tut sich Abenteuerliches. Statt dass endlich Privilegien, Oligopole und Steuergeld-Verschwendung eingebremst und abgebaut werden, läuft die nächste Etappe der Selbstbedienung mit monopolistischen Rechten und Steuergeldern. Und da sich die Regierung mitmachwillig gibt, hat das geplante Kartell gute Realisierungschancen. Begriffe wie Wettbewerb, Entlastung der Bürger, Vielfalt, mediale Unabhängigkeit, Marktwirtschaft und Verbot von Zwangsarbeit kommen in der österreichischen Medienwelt und Medienpolitik nicht vor. Hauptsache, sie können sich alle auf unsere Kosten bedienen: der ORF und im Schlepptau die brustschwachen Privaten.
Der deutsche Bundestagspräsident gibt erstmals zu: Es werde nicht gelingen, "die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können".
Der Verfassungsschutz-Chef musste zur Abschreckung für alle anderen gehen, damit sie keine politisch unerwünschte Meinung äußern. Dabei wird sogar vor NS-Vokabular nicht zurückgeschreckt: Das ZDF bezeichnete Maaßen als "Schädling"
Nach einer "Abkühlungsphase" von zwei Wochen ist es angemessen, die "Knie-Affäre" um den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez nochmals zu reflektieren und zu fragen, was denn nun an dauerhaft relevanten Einsichten aus diesem politischen Großereignis gewonnen werden kann und welche Schlüsse aus diesen zu ziehen sind.
Es ist eine der wahren europäischen Tragödien: Europa liegt im gesamten digitalen Bereich hoffnungslos zurück. Europa ist zwar gut bei der alten Technik, von Autos bis zu Maschinen aller Art. Aber die gesamte digitale Explosion, also alles, womit heute wirklich Geld gemacht wird, hat nur in den USA stattgefunden. Und bis heute begreift Europa nicht, worum es wirklich geht.
Interessante Analyse eines katholischen deutschen Autors: "Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt, in seiner Heterogenität, in seinem Wettbewerb untereinander und in der kulturellen Diversität, in seinem sprichwörtlichen Pluralismus."
Der seltsame Ausdruck "Kulturschaffende" wurde von den Nazis für ihre Jubelkünstler verwendet, dann von den DDR-Kommunisten und jetzt bezeichnen sich die Merkel- und Migrationsbejubler so.
Die Organisation für Islamische Kooperation arbeitet mit Mainstream-Journalisten zusammen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Im Ringen um die Nachfolge der Führerin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, tritt unter anderem auch deren "Sozialsprecherin", Birgit Hebein, als Bewerberin in den Ring. Dass sich diese Frau niemals in ihrem Leben wertschöpfend betätigt hat, versteht sich fast von selbst. Immerhin trifft das auch auf so gut wie alle anderen Berufspolitiker zu, jedenfalls auf die in den Linksparteien. Nach ihren vorrangigen politischen Zielen befragt, sieht die gelernte Sozialarbeiterin den Kampf gegen den in Österreich tobenden "Turbokapitalismus"(!) als eine ihrer Hauptaufgaben. Es müsse endlich mehr linke Politik gemacht und mehr "soziale Gerechtigkeit" hergestellt werden.
Es wäre im Sinne der europäischer Verbraucher, die Subventionen in der EU und die Einfuhrzölle zu reduzieren, statt mit Zollerhöhungen gegen die Subventionen anderer Länder vorzugehen.
"Islam-Kritik ist salonfähig geworden." Das erfährt der erstaunte Leser eines Krone-Artikels mit dem Titel "Kulturkampf? Über diese Islam-Bücher redet Österreich". War Islam-Kritik nicht bis dato ein Tabu und wurde nicht jede kritische, wenn auch noch so sachliche, Auseinandersetzung mit dem Islam als fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob und schlimmer abgewürgt?
Die EU hat die Dicke Berta, ihre größte verfügbare Waffe, gegen Polen und Ungarn ins Feld geschickt: nämlich das erstmals angewendete Artikel-7-Verfahren, das am Ende zur Entmündigung, zum vollkommenen Stimmrechtsentzug wegen "schwerwiegender Verletzung der Grundwerte" führen kann. Es ist aber ganz eindeutig: Wollen die EU-Gremien einen Minimal-Standard an Gerechtigkeit und Anstand wahren, müssten sie jetzt genau das gleiche Verfahren gegen Deutschland einleiten, aber auch gegen Frankreich, Spanien und Kroatien, ebenso wie gegen Rumänien, Malta und die Slowakei, wo überall die Grundwerte viel stärker bedroht sind.
Katastrophale Zustände in deutschen Schulen: Gesamtschulklassen, wo am Ende nur 5 von 133 Schülern eine Lehrstelle finden.
Es ist gewiss Privatsache der SPÖ, wen sie in den Parteivorsitz befördert. Bei der Blitzeinigung auf die einstige Gesundheits- und Frauenministerin Joy Pamela Rendi-Wagner war nach dem maximalen Schaden, den Christan Kern angerichtet hat, nur eines wichtig: Das Tempo. Man wollte sich vor allem rasch auf irgendjemanden einigen. Bei der Eilkür von Rendi-Wagner dürfte die SPÖ in ihrer Panik freilich etliches übersehen haben.
In Dänemark waren die Rundfunkgebühren in etwa so hoch wie in Österreich. Sie werden nun komplett abgeschafft. Und der bisherige Gebührensender muss mit deutlich weniger Geld aus dem Budget auskommen.
Seltsamer Kontrast zur Pro-EU-Rhetorik, die zuletzt bei den Grünen angesagt war: Der grüne EU-Abgeordnete Reimon im Herzen einer gewalttätig gewordenen Demonstration gegen den EU-Gipfel in Salzburg - angeblich um deeskalierend zu wirken.
Aus Deutschland hört man das Gleiche wie aus immer mehr österreichischen Schulen: Zwei Lehrer berichten über die katastrophalen Zustände.
Nimmt man die noch immer starke CSU aus der Berechnungen heraus, dann hätte die CDU nur noch 22 Prozent. Und die SPD hat nur noch 16,5 Prozent. Was für einen Sinn soll diese Koalition noch haben?
