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Ein neues Beispiel, das die Hilflosigkeit der deutschen Behörden gegen die Kriminalität von Migranten zeigt.
Kann ich zu der Zeitung, die ich lese, noch das notwendige Vertrauen haben, komplett, ordentlich und halbwegs um Objektivität bemüht, informiert zu werden? Diese Frage stellen sich immer mehr Österreicher, wie an den steil sinkenden Auflageziffern abzulesen ist. Heute ist – wieder einmal – ein perfekter Tag, das an Hand zweier konkreter Themen exakt nachzuprüfen, ob und wie darüber berichtet worden ist.
Es ist seltsam: Während in Österreich in weiten Kreisen heute große Russland-Sympathie herrscht, trifft man bei einem Besuch in der Ukraine, also in jenem Land, das mit Russland im Krieg liegt, auf eine unglaubliche Österreich-Begeisterung. Diese ist dort größer, als ich sie je irgendwo sonst erlebt habe – einschließlich Österreichs selbst. Eine andere Begeisterung ist in der Ukraine hingegen signifikant abgeflaut.
Eine Gruppe russischer Geheimdienstleute wollte von Serbien aus den montenegrinischen Regierungschef Djukanovic aus Rache für die Annäherung an die Nato ermorden, was erst im letzten Moment verhindert worden ist. Minister des Landes erklären, es gebe keine Zweifel an der russischen Verantwortung, auch wenn Moskau dementiert.
Während linke Mainstream-Medien und die meisten Parteien bis auf die AfD die Vorgänge in Chemnitz sehr einseitig darstellen, macht der FDP-Vizechef Kubicki klar: ""Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel".
Hochspannender Text des prominenten amerikanischen Denkers über den noch größeren Denker und seinen "Clash of Civilizations": Die liberalen Demokratien auf dem Rückzug?
Gestern klingelte das Telefon und ich wurde auf einen Artikel im Standard aufmerksam gemacht, in dem Hans Rauscher den (mutmaßlichen) Missbrauch eines jungen Mannes durch die Schauspielerin Asia Argento (#MeToo) zu relativieren versucht. Auf Seite eins in der Print-Ausgabe mit der Kernaussage, dass es einem jungen Mann im Schutzalter und in einem Abhängigkeitsverhältnis durchaus zumutbar wäre, von einer zwanzig Jahre älteren Frau vernascht zu werden. Einen Schlüsselsatz hat Hans Rauscher am Online-Standard auf Grund der vielen negativen Reaktionen geändert: "Ein 17-Jähriger, der von einer 37-jährigen attraktiven Frau zum Sex, na, sagen wir, überrumpelt wurde, von dem sollte man annehmen, dass er ihr später ein Dankschreiben schickt." Das "Dankschreiben" ist der Selbstzensur zum Opfer gefallen.
Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wahlen sind immer auch eine Art Abrechnung für die vergangene Periode. Es ist damit zu rechnen, dass viele Wähler ihren zunehmenden Unmut über die Politik in Brüssel zum Ausdruck bringen werden – auch wenn sie nicht genau zwischen den einzelnen Institutionen wie Rat, Kommission oder Parlament unterscheiden. Wenn man zudem Merkels zurückgenommene Ambition hinsichtlich des nächsten EZB-Präsidenten als ihren eigenen Anspruch auf Junckers Nachfolge deutet, soll es offensichtlich nach den Wahlen keine wesentlichen Änderungen in der Politik unseres Kontinents geben. Die zunehmende Kritik richtet sich auf folgende Themen:
Rechts- und Linksextremisten gehen immer öfter gewalttätig aufeinander los. Immer öfter werden europäische Bürger von Asylanten niedergestochen. Immer öfter werden Fußballspiele zu Gefahrenzonen, denen man am besten großflächig ausweicht. Immer öfter agieren Staatsanwälte als Anwälte des Unrechts, nicht nur in Italien. Diese Entwicklungen haben weit mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick scheint.
Einige unglaubliche Video-Erinnerungen, wie Merkel einst gegen die Migration und Multikulti gewettert hat. Das macht absolut fassungslos - auch über die lügnerische Wandlungsfähigkeit von Politikern.
Der linksradikale EU-Abgeordnete der Grünen hat im EU-Parlament einen Teppich mit den Namen von im Mittelmeer ertrunkenen Menschen aufgelegt. Das ist doppelt merkwürdig: Erstens, weil sich das EU-Parlament für eine solche Aktion missbrauchen lässt, ohne dass Herr Reimon bisher bestraft worden ist. Und zweitens, weil mehr als interessant ist, woher Reimon all diese Namen hat: Denn alle jene Migranten, die in der EU ankommen, haben ihre Pässe ja "verloren" und nennen meist falsche Namen und Daten.
Die deutsche Bundeskanzlerin lehnt den Wechsel von Jens Weidemann an die Spitze der EZB ab. "Berlin sieht in Frankfurt lieber jemanden, der Politik für die Staatsschuldner macht und sich nicht um die Folgen für Sparer und Altersvorsorge schert."
Der letzte Hit liegt Jahrzehnte zurück. In punkto Kreativität ist schon lange tote Hose. Er lebt von seiner Vergangenheit und seinen alten Mitschunkel- und Mitgröl-Liedern wie "Schifoan" oder "Es lebe der Zentralfriedhof". Das alles hat keinen Nachrichten- oder Neuigkeitswert, trotzdem ist Wolfgang Ambros seit Wochen beliebter Dauergast in den heimischen Medien.
Die schwarze Regierung Südafrikas beginnt nun genau die gleichen Maßnahmen, die Zimbabwe in Hunger und Elend gestürzt haben: Es beginnen die Enteignungen weißer Farmer.
Gewiss steht in vielen, staatlich beauftragten Studien und Gutachten Unsinn, oder schlicht die verlangte Bestätigung der bestellten Meinung eines Politikers. Gewiss ist es richtig, sich über solche Studien des Öfteren hinwegzusetzen. Was aber gar nicht geht, ist, sie nicht zu veröffentlichen, wie es jetzt etwa die Sozialministerin offenbar mit den noch vom Vorgänger (und daher wohl entsprechend einseitig) bestellten Studien zur sogenannten Aktion 20.000 vorhat.
Hundertschaften von so genannten "Asylexperten" aus diversen NGOs schaffen es, immer neue Strategien zu finden, mit denen jedermann in Österreich Asyl oder einen sonstigen Aufenthaltstitel ergaunern kann. Vollkommen gleichgültig, ob das zumindest ansatzweise berechtigt ist oder nicht.
Oft kommt es ja nicht vor, dass ein Kommunist recht hat, aber in diesem Fall trifft es zu: "Griechenland steht am selben Punkt, im selben schwarzen Loch und es versinkt täglich tiefer darin." So Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister der ultralinken Syriza-Regierung.
Interessanter Vergleich einiger führender internationaler Medien in ihren Berichten über Donald Trump. Während dieser im Schnitt zu 80 Prozent negativ behandelt wird (also weit negativer als alle früheren Präsidenten), ist die deutsche ARD zu 98 Prozent negativ.
Der Euro-Raum hat sich seit dem Krisenjahr 2008 noch mehr auseinanderentwickelt. Diese Kluft ist so tief geworden, dass es immer fragwürdiger erscheint, wie eine gemeinsame Währung diesen Raum noch zusammenhalten können soll. Daran können auch alle politischen Beschwörungen nichts ändern.
Die Regierung hat mit dem Arbeitszeitgesetz die Macht der Gewerkschaft und der Betriebsräte signifikant geschmälert. Das mussten diese trotz aller Proteste zähneknirschend erdulden. Denn den allermeisten Arbeitnehmern war sehr bald klar geworden, dass es bei diesem Kampf nur um die Interessen der Funktionäre ging, dass hingegen das neue Gesetz für sie selber und ihre Arbeitgeber (mit denen sich ja erfreulich viele verbunden fühlen) durchaus positiv ist. Sie waren daher keineswegs kampfbereit. Jetzt wollen freilich die gekränkten Gewerkschaften zurückschlagen – haben sich aber neuerlich ein Feld ausgesucht, wo sie vor allem den Arbeitnehmern schaden.
Ein Berliner schildert, wie er zum komplett Fremden im eigenen Wohnviertel geworden ist.
Und schon wieder eine in ihrer Begeisterung fast peinliche Eloge auf Sebastian Kurz in einer internationalen Qualitätszeitung, mit dem interessanten Hinweis: "Friedrich Merz, den Merkel anschließend wie so viele aus der Politik verdrängt hat, hätte der deutsche Kurz sein können, bevor es den in Österreich überhaupt gab. Auch die CSU hat das verhindert."
Vertrauen ist die wichtigste, fast die einzige Währung der repräsentativen Demokratie. Aber zu welchem Politiker kann man noch Vertrauen haben? Unorthodoxe Anmerkungen zum amerikanischen Präsidenten, zu einem Tiroler Jungpolitiker und zu den Herren Mahrer, Schrott und Karas (mit nachträglicher Ergänzung).
Die nach Österreich gekommene liberale Berliner Imamin Seryan Ates kritisiert heftig, "dass Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sich mehr mit dem Kopftuch-Islam identifizieren als mit den iranischen Frauen, die gegen diese Zwangsverhüllung kämpfen".
Der Besuch von Sebastian Kurz in Thüringen hat die Linksparteien zu massiver Mobilisierung veranlasst, er wird dabei unter anderem als "Baby-Hitler" denunziert.
