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Die Realverfassung der strukturkonservierenden Verhandlungsdemokratie ist gescheitert. Die Normverfassung ermöglicht uns die Chance zu einer Veränderung der wirklichen Gewaltenteilung und zur Entwicklung einer liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Wettbewerbsdemokratie.
Es ist schlicht abstoßend, was derzeit in Tschechien, Rumänien und den USA passiert, was sich bei den Grünen, beim EuGH, bei den Rechtsanwälten, bei der Bischofskonferenz und in den heimischen Schulen abspielt, was in den Worten des EU-Kommissions- und des Bundespräsidenten zu finden ist.
Im Gefolge der Immobilien- Finanz- und Staatsschuldenkrise der Jahre 2007/2008, wurde die Reputation der herrschenden neoklassisch-keynesianischen Volkswirtschaftslehre stark beschädigt und konnte bis heute nicht wieder hergestellt werden. Der Hauptstrom der Wirtschaftstheorie, der permanente Staatsinterventionen in die Wirtschaft befürwortet, war und ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, befriedigende Erklärungen oder gar Lösungsansätze für die seit nunmehr zehn Jahren persistierende Krise zu liefern, der Regierungen und Notenbanken nach wie vor versuchen, mit einer immer stärker ausgeweiteten Geldmengeninflation zu begegnen.
So ein Tagebuch ist ein Platz, wo man täglich viel Ärger ablädt. Aber darob sollte man die positiven Entwicklungen in der Welt nicht ganz vergessen. Gerade weil auch die zu lobenden Dinge meist mit einem Tropfen Bitterkeit versetzt sind. Sie reichen von Malaysia bis Mexiko, von Dänemark bis zur Schweiz, von den Gerichtssälen bis ins Wiener Bundeskanzleramt (mit nachträglicher Ergänzung).
Auch wenn man seit der Kindheit in der Schweiz lebt, wird man strengst über alle möglichen Schweizer Besonderheiten befragt.
Während Untergerichte anders entschieden haben, hat das amerikanische Höchstgericht jetzt einem Bäcker Recht gegeben: Er darf das Backen einer Torte für eine Schwulen-Hochzeit verweigern.
Bereits zum 12. Mal erschien jetzt der von den beiden Fondsmanagern der Incrementum AG, Ronald-Peter Stöferle und Mark Valek, verfasste In Gold we Trust-Report. Auf mehr als 200 Seiten analysieren die Autoren verschiedenste Einflussfaktoren des Goldpreises. Mit über 1,7 Millionen Downloads (2017) weltweit zählt diese Goldstudie zu den meistgelesen einschlägigen Publikationen weltweit. Vom renommierten Wall Street Journal wurde der In Gold we Trust-Report als "Goldstandard aller Goldstudien" bezeichnet.
Man kann nur den Kopf schütteln über die sogenannte Medienenquete, die die Regierung jetzt veranstaltet. Diese wird auch dadurch nicht zu einer sinnvollen Veranstaltung, dass jetzt ein paar linksradikale ORF-Profiteure eine Gegenveranstaltung gemacht haben. Das wirklich Erschütternde: Die Koalition offenbart in einem wichtigen Politikbereich blanke Plan- und Ahnungslosigkeit – obwohl gerade in Sachen ORF und Medienpolitik die große Mehrheit der Österreicher ganz klare Vorstellungen geäußert hat, was zu tun wäre.
Der Philosoph Liessmann spricht grundlegende Tatsachen aus, die politisch-korrekt immer verdrängt werden.
Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren. Zu akzeptieren ist auch, dass er sein Mandant nicht angenommen hat, weil ein Strafverfahren gegen ihn lief.
Scheinbar rätselhafte Stromausfälle häufen sich, für die offiziell keine Erklärung gegeben wird. Im Vorjahr gab es auch am Wiener Flughafen einen solchen.
Viel Aufregung um die neue Mindestsicherung. Aber dennoch könnte man fast sagen: Viel Lärm um nichts. Es ist zwar historisch fast erstmalig, dass eine Regierung den Mut hat, einmal ein Wohlfahrts-Projekt auch zu reduzieren. Bisher hat es ja in alter Kreisky-Manier immer nur ein ständiges Noch-Mehr gegeben, wie wenn das Geld aus der Steckdose käme. Zu diesem Umdenken ist der Regierung zu gratulieren. Freilich: Seinen offiziell verkündeten Hauptzweck kann das Gesetz nicht erfüllen.
Grüne Aktivisten gehen auf Deutschlands Straßen mit seit 70 Jahren nicht gekannter Aggressivität gegen ihnen verhasste Politiker vor.
Marco Feingold, einer der letzten überlebenden Opfer des Holocaust, unterstreicht in einem Interview das, was auch etliche historische Quellen sagen: Der zweimalige Nachkriegs-Staatskanzler Karl Renner war ein eindeutiger Antisemit. Aber auch sonst ein wirklich bewegendes Interview.
Die zwei Regierungswechsel in Italien und Spanien gehen in die jeweils entgegengesetzte politische Richtung. Das ist an sich nicht aufregend – außer dass eine politische Linksverschiebung, wie sie in Spanien stattgefunden zu haben scheint, in Europa etwas absolut Ungewöhnliches geworden ist. Aber beide Exempel zeigen weit darüber hinaus eine geradezu atemberaubende Ironie der Geschichte.
Ein neuer italienischer Minister legt ein klares Bekenntnis zur Familie ab, was die italienischen Schwulenverbände enorm stört (pikanterweise zur gleichen Zeit, da sich in Wien der ÖVP-Minister Blümel auf dem und für den Life-Ball begeistert).
Viele Dinge, über die sich die politisch korrekte Klasse derzeit erregt, sind schon lange davor von Säulenheiligen des Mainstreams gesagt worden.
Der prominente jüdisch-deutsche Publizist hat im letzten Moment den ihm zugedachten Voss-Preis abgelehnt, weil die Ehrung von Stänkereien sozialistischer Politiker gestört worden war,
Warum waren Norwegen, Kanada, Australien oder die USA noch nie pleite, lateinische Länder hingegen sehr oft? Spanien und Venezuela sogar mehr als zehn mal in den letzten beiden Jahrhunderten. Die EZB hat Europa sehr weit in diese Richtung gestoßen.
Die EU-Kommission prescht mit einem neuen Vorschlag vor, den viele Osteuropäer als provokativ empfinden müssen: Jetzt soll es Strukturhilfe für Deutschland geben, weil es so viele "Flüchtlinge" aufgenommen hat.
Nachdem die Mathematik-Zentralmatura heuer vor allem in den berufsbildenden Schulen besonders schlecht ausgefallen ist, ist nun vom Ministerium heimlich der Auftrag gegeben worden, dort Noten "unabhängig von der Punkteanzahl" zu vergeben. Das wird bewusst deshalb nur geheim ausgegeben, weil es glatt rechtswidrig ist. Denn im entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums heißt es ja: Der Lösungsschlüssel ist bei "Korrektur und Bewertung" – also beim Notengeben – "verbindlich anzuwenden" (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Hype rund um den kommenden Lifeball ist nicht mehr zu übersehen, fahren doch auch schon die Wiener Straßenbahnen mit den Regenbogenfähnchen beflaggt und tagtäglich überbieten sich die Medien in Vorberichten.
Zuerst hat die geldgierige EU-Kommission unbedingt eine Finanztransaktionssteuer haben wollen (die alle Sparer ausgenommen hätte), jetzt verlangt sie eine Plastiksteuer ...
Facebook hat - offentlich auf Verlangen der immer totalitärer werdenden Linken - alle Seiten der Identitären gesperrt.
Die seltsame Angewohnheit von Kirchenkritikern, sich den Kopf über die Kirche zu zerbrechen.
Weil er vor einem Gerichtsgebäude gefilmt hat, wurde der britische Moslemkritiker Robinson zu 13 Monaten Haft verurteilt - und die Mainstream-Medien unterdrücken die Meldung.
Der Plan A hat zwar nicht funktioniert, Christian Kern muss trotzdem nicht verzweifeln: Das Alphabet hat noch weitere 25 Buchstaben. Mit dem neuen Parteiprogramm gibt’s jetzt einen Plan B. Bleiben noch 24.
