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Die von der Regierung nominierte Linzer Juristin Pabel hat ohne Begründung aufgegeben. Sie war von SPÖ und deren Medienregimentern als "konservative Abtreibungsgegnerin" gemobbt worden.
Ein amerikanischer Großinvestor und Buchautor fällt mit einer originellen Meinung auf; Italien habe gar kein Schuldenproblem, und an den Börsen drohe kein Crash.
Die Staatsanwältin, die die dubiosen Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz BVT angeordnet und zu verantworten hat, belastet nun in internen Aktenvermerken das Innenministerium, das Druck auf sie ausgeübt habe.
Die Politik des US-Präsidenten ist alles andere als erratisch, sondern folgt einer klaren Strategie. Gespräch mit Ed Feulner von der einflussreichen konservativen Heritage-Foundation.
Nur sehr naive Menschen hatten ein korrektes und demokratisches türkisches Wahlergebnis erwarten können. Dennoch ist das Ergebnis dieser Wahl aus österreichischer Sicht besonders deprimierend – aber auch besonders erhellend (mit nachträglicher Ergänzung).
Der neue Innsbrucker Stadtchef lässt ein Transparent am Rathaus anbringen, in dem gegen Abschiebungen Stimmung gemacht wird.
Ministerpräsident Söder:"Zur Abschlusskundgebung vor den bayrischen Wahlen "kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler."
Angela Merkels Zustimmung zum französischen Plan einer europäischen Arbeitslosenversicherung, eines EU-Haushalts für Investitionen und eines eigenen Eurozonen-Budgets ist in der eigenen Partei massiv unter Beschuss geraten. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht von "Gleichmacherei statt Wettbewerb".
Ungarn gegen Soros: Das ist Brutalität. In diesem publizistischen Ringen zweier Männer verbirgt sich freilich eine sehr ernste und grundsätzliche Frage: Hat Ungarn das Recht, gegen den Mann und die von ihm unterstützten Organisationen vorzugehen, die sich für offene Grenzen und freie Migration einsetzen? Die ungarische Anti-Soros-Kampagne klingt nämlich ganz massiv nach einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Die politische Bildung der Tugendwächter in den Weltanschauungsschulen ist gescheitert. Jugendliche und Maturanten erwerben nur sehr wenig Wissen über Verfassung, Gesetze und Rechtsstaat, über die Einschränkungen individueller Freiheiten und individueller Verantwortung durch immer mehr Gesetze, über die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und über die Unterschiede von Normverfassung und Realverfassung.
Der Bundeskanzler im Gespräch mit der linksliberalen deutschen "Zeit" selbstbewusst gegenüber der Aufregung der Linken über seine Wortwahl: Ich lasse mir von den Nazis Worte wie "Achse" nicht nehmen.
Sanktionen schaden allen Beteiligten, sind sinnlos, bewirken das Gegenteil: Da ist man sich in Wirtschaftskreisen einig – und täuscht sich.
Der Wiener Kardinal verlangt statt "Angstmache" einen "Blick auf die nüchternen Zahlen". Eigentlich hätte er den selber tun können: Österreichs Bevölkerung ist seit 1990 durch Zuwanderung um 15 Prozent gestiegen ...
Deutsche und österreichische Banken - damit in Wahrheit die Sparer - sollen nach den EDIS genannten Vorstellungen des italienischen EZB-Chefs Draghi künftig für die Einlagen in den Banken Südeuropas haften. Ein weiterer Schachzug, der Italien retten soll und Europa zerstören wird.
Yeni Hareket, "Neue Bewegung", ist eine laut Impressum "unabhängige österreichische Zeitung in türkischer Sprache". Die Zeitung ist kostenlos und erscheint laut eigenen Angaben in einer Auflage von 10.000 Exemplaren.
Während Europa noch immer nach Wegen sucht, wie es amerikanische Internet-Händler besteuern kann, hat ein Urteil des amerikanischen Höchstgerichts den Weg geöffnet, dass bei Internetkäufen jeweils die Umsatzsteuer des Bundesstaats gezahlt werden muss, wo der Käufer wohnt.
Der deutschen Bundeskanzlerin könnten zum persönlichen Machterhalt alle Mittel recht sein.
Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen vor Fehlern, die schon am Beginn dieser Regierung erteilt worden sind.
Deutschland Asylsystem hat ein viel größeres Problem als nur die zu Unrecht ausgestellten Asylbescheide aus Bremen. Der Chef einer Asylunterkunft packt aus. Er deutet an, dass viel mehr Migranten im Land sind als offiziell zugegeben. Es kommen "mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Es kommen eher Menschen, die daheim schon Probleme hatten und nicht Fuß fassen konnten. Die Leute kommen aus Perspektivlosigkeit und bleiben hier perspektivlos." Und sehr viele lügen plump beim Asylantrag - aber die Asylbehörden interessiert das nicht. Sie genehmigen alles.
Erstaunlich und bedenkenswert. Auch die eher linksliberale und gewiss nicht Trump-freundliche "New York Times" sieht genauso wie Trump die Europäer als zu Lasten der USA nicht ausreichend zahlende Schwarzfahrer an. Es wäre daher völlig falsch, Trump und seine Tweets nicht ordentlich ernst zu nehmen.
Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Schweizer Regierung zum Urteil gekommen: Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat stellt keinerlei Gefahr für Nahrungsmittel dar. Was die NGOs nicht hindern wird, weiter zu hetzen.
Die ziemlich überzeugenden Begründungen der USA für ihren Austritt aus dem UN-Gremium, die leider in den klassischen Medien kaum zu finden sind.
Der Spitzenverband der deutschen Kulturverbände fordert nun schon offen ein Auftrittsverbot für Andersdenkende in Fernsehdiskussionen (obwohl dort ohnedies ein massives Übergewicht der alt-etablierten Parteien herrscht).
Wem bricht nicht das Herz, wenn Kindern Böses angetan wird, wenn sie zum Weinen gebracht werden, wenn sie mit Gewalt vom für sie Wichtigsten, den Eltern getrennt werden? Wer wird nicht emotional durch frohes Kinderlachen bewegt? Dieses urmenschliche Verhalten wird freilich zugleich immer hemmungsloser ausgenutzt: von der Kommerzwerbung wie auch von der politischen Propaganda zwischen der US-Südgrenze und türkischen Stränden. Dabei wird freilich auch gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen. Dabei werden auch viele Fakten totgeschwiegen – die freilich "nur" rational, nicht emotional sind. Und auch in Österreich gibt es schlimme, von den Behörden verschuldete und von den Medien totgeschwiegene Missstände (mit nachträglicher Ergänzung).
Einer der wichtigsten Gründe für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich ist die Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Auch in einer Krisensituation, in der Nahrungsmittelimporte nicht mehr möglich sind, sollte die einheimische Bevölkerung nicht in Gefahr laufen, Hungers zu sterben, sondern mit den Grundnahrungsmitteln in ausreichendem Maße versorgt werden können.
Gott ist tot – zumindest in der westlichen Welt, namentlich in Europa. Religion spielt im Leben seiner autochthonen Einwohner faktisch keine Rolle mehr. Die Einsicht, dass außerhalb dieses Kreises Menschen existieren, die einer Religion anhängen, welche sowohl die Politik als auch den normalen Tagesablauf rigoros bestimmt, erschließt sich im "gottlosen" Europa nur wenigen Zeitgenossen. Kaum jemand, auch Angehörige der Bildungselite nicht, ist sich darüber im Klaren, dass eine Trennung von Kirche und Staat in einer islamischen Gesellschaft undenkbar ist. Das liegt an der weitgehenden Ignoranz hinsichtlich der "heiligen Schriften" des Islam.
Diese Zahlen sind für Österreicher ein Schock – und noch viel bedrückender als all die ebenfalls dramatischen Vorgänge in Deutschland oder Spanien, die derzeit rund um die Völkerwanderung die Medien füllen.Freilich: Die meisten Medien ignorieren bezeichnenderweise die nun veröffentlichten Zahlen, die eigentlich einen landesweiten Alarmruf auslösen müssten. Denn sie beweisen: Österreich hat die mit Asyl weitaus freigiebigsten Richter. Das sollte die Regierung dringend dazu bringen, sich auch trotz aller sozialistischen Sabotageversuche mit dem schwierigen juristischen Teil des Völkerwanderungsproblems und den in Österreich besonders großzügigen Asylgewährungen, aber auch dem Bundesverwaltungsgericht zu befassen.
Eine neue Studie eines französisch-amerikanischen Professors: Bevölkerungsexplosion in Afrika wird Druck auf Europa rapid steigern.
